20.06.2016 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Fricke verkündet, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen einen Dringlichkeitsantrag gestellt habe. Er räumt ihr die Möglichkeit ein, die Dringlichkeit zu begründen. Der Dringlichkeitsantrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Plaschka begründet den Dringlichkeitsantrag. Ihre Gruppe habe sich darüber aufgeregt, dass Bundestagsabgeordnete als gewählte Volksvertreter, die nur ihrem Gewissen unterworfen seien, nach der Armenien-Resolution massiv unter Druck gesetzt worden seien und unter Polizeischutz gestellt wurden. Das Zeichen der Solidarität müsse bereits jetzt gesetzt werden, es bringe nichts, diesen Antrag in zwei Monaten erst zu behandeln, um den betroffenen Abgeordneten den Rücken zu stärken.

KTA Kamp sieht im Namen der Gruppe SPD/Grüne die Dringlichkeit nicht gegeben. Man könne nicht alle tagespolitischen Themen als dringlich deklarieren. Inhaltlich trage er den Antrag mit, aber lehne eine Dringlichkeit ab.

KTA Blume findet, dass diese Resolution zweifellos ein ernstes Thema betreffe. Er befürchte durch völkischen Nationalismus einen „Klimawandel“ für Europa. Die Probleme seien groß und auch dringend. Gleichwohl gehöre dieses Thema sachlich nicht in den Kreistag. Die CDU/Wald-Fraktion lehnt die Dringlichkeit ab.

KTA Jaschke sieht dieses Thema in Namen der Fraktion Die Linke als aktuelle Angelegenheit und unterstützt den Antrag.

KTA Rehfeldt sieht die Dringlichkeit nicht. Er bittet die Gruppe FDP/Die Unabhängigen, stattdessen eine Unterschriftenaktion zu starten, um auf diesem Wege Solidarität zu bekunden.

KTA Blume beantragt im Namen der CDU/Wald-Fraktion, TOP 10 (Vorlage Nr. 2016/106), Wohnbauförderung durch den Landkreis Lüneburg, von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Wohnbauförderrichtlinie noch am Anfang der Diskussion stehe. Es gebe grundlegende Fragen, die noch zu klären seien. Es werde dazu am 4. Juli 2016 einen weiteren Termin geben und das Thema müsse in den Fraktionen und mit den Hauptverwaltungsbeamten erst noch besprochen werden. Daher sei es seiner Ansicht nach zu früh, hierzu bereits einen Beschluss zu fassen.

Weiterhin beantragt er, dass TOP 17 (Vorlage Nr. 2016/090) und TOP 23 (Vorlage Nr. 2016/067) über die Ausbildungsplätze und der Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen zur Nachwuchsgewinnung gemeinsam erörtert, aber getrennt beschlossen werden, da die beiden Themen eng miteinander verknüpft seien.

KTA Kamp hält es für ein falsches Signal, wenn man TOP 10 von der Tagesordnung absetzen würde. Inhaltich hänge er eng mit TOP 11, Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft, zusammen. Es sei ein zu wichtiges Thema, als dass bis zur nächsten Kreistagssitzung gewartet werden könne.

Die Zusammenlegung von TOP 17 und TOP 23 halte die SPD-Fraktion nicht für notwendig, denn dies seien zwei voneinander unabhängige Tagesordnungspunkte.

KTA Bauschke schließt sich KTA Kamps Ausführungen zur Wohnungsbauförderung an. Immerhin gehe es hier um den Beschluss über 500.000 Euro. Dies sei eine wichtige Beschlusslage.

KTA Blume führt aus, dass der Startschuss zur Wohnbauförderung nicht zur Diskussion stünde. Das Signal, dass der Landkreis Lüneburg sich auf den Weg machen werde, sei gegeben. Ohne Förderrichtlinie allerdings könne kein Geld ausgegeben werden, selbst wenn man es in den Haushalt einstelle.

LR Nahrstedt erläutert, dass der Beschluss ein Startschuss nach Außen sein soll. Die Arbeitsgruppe soll so schnell wie möglich an der Förderrichtlinie arbeiten.

KTA Glodzei kann das Signal der CDU/Wald-Fraktion, wenn dieser TOP von der Tagesordnung genommen werden soll, nicht verstehen.

Vors. Fricke lässt zunächst darüber abstimmen, ob TOP 10 von der Tagesordnung genommen werden soll. Der Antrag wird bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Die Tagesordnung wird unverändert festgestellt.

Abstimmungsergebnis: