06.03.2017 - 21 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.16 (Eingang: ...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp macht deutlich, dass über diesen Antrag bereits im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen diskutiert worden sei.

KTA Stoll lehnt den vorliegenden Antrag ab, da es reine Geldverschwendung sei. Die Frage sei, was eine Potentialanalyse der einzelnen Kommunen tatsächlich bringe außer einem schönen Verdienst für den Gutachter. Das sei vergleichbar mit dem Gutachten für Amt Neuhaus, aus dem kaum neue Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Die Ergebnisse aus dieser Analyse zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, zum Einwohnerschwund und zur Brücke bzw. Verbesserung der Fährzeiten seien bereits vorher bekannt gewesen. Die Kommunen wissen selbst am besten, wo die Probleme liegen. Die Gelder für eine Potentialanalyse könne man den Gemeinden lieber gleich so in die Hand geben.

KTA Subke macht deutlich, dass die AfD-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne. Zwar sei man grundsätzlich für Potentialanalysen, allerdings nicht in der hier vorgeschlagenen Form. Die Kosten für den Gutachter können eingespart werden, wenn die Potentialanalysen durch eine eigene Kraft in der Verwaltung durchführt würde. Hierdurch werden Kosten gespart. Es wäre sinnvoller, einen fortlaufenden Überprüfungsprozess anzustoßen und diesen durch eine interne Stelle selbst zu besetzen. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

- 01.50 -

Beschluss:

1. Der Landkreis beteiligt sich an einer Finanzierung von Potentialanalysen von finanzschwächeren Gemeinden, wenn diese für die Auslotung ihrer Entwicklungschancen eine solche in Auftrag geben wollen.
2. Aus den Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds wird eine Bezuschussung auf Antrag der jeweiligen Gemeinde mit bis zu 50 % (max.30.000€) gewährt.
3. Der Landkreis Lüneburg unterstützt antragstellende Gemeinden dabei auch fachlich bei der Projektbeschreibung und Auswahl eines geeigneten Entwicklungsbüros.
4. Die Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen sind dabei zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung