25.09.2017 - 6 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 7 beraten.

Vorsitzender Dittmers begrüßt den Betriebsleiter SBU, Herrn Seegers.

KTA Kastens erläutert den Sachverhalt ausführlich, stellt die Zahlen vor und weist als Vorsitzender darauf hin, dass der Betriebs- und Straßenbauausschusses nach eingehender Beratung um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung bittet.

Zu TOP 7  gehe es um eine überplanmäßige Zuweisung von 400.000 Euro.

Die Begründung liege darin, dass die Angebotspreise in diesem Jahr deutlich über den veranschlagten Ansätzen liegen. Deswegen sei diese Zuweisung erforderlich. Im Ausschuss war man sich einig, dass der vorhandene Sanierungsstau nicht weiter erhöht werden soll. KTA Kastens bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und dankt dem Betrieb mit seinem Leiter für die gute Arbeit.

KTA Marten schließt sich als stellvertretender Vorsitzender dem Dank an Herrn Seegers und seine Mannschaft im Namen der SPD Fraktion an. Seine Fraktion werde der Entlastung der Betriebsleitung zustimmen. Diese Mannschaft stehe immer im Blick der Öffentlichkeit. Jeder kenne Straßen, die noch nicht so sind wie sie sein sollten. Der Betrieb müsse sich vorhalten lassen, dass er die Seitenräume nicht richtig mähe. Dann wiederum lese man in der Zeitung, dass sie zu viel mähen und Biotope zerstören.

Er stelle fest, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit sachgerecht und zur Zufriedenheit aller erledigen. Natürlich bedarf es auch einer guten Finanzausstattung. So sei es nur logisch, den Überschuss des letzten Jahres in Höhe von 256.000 Euro im SBU zu belassen. Durch die Kostenentwicklung im Baubereich sei der Bedarf größer gewesen, man habe Kostensteigerungen der Angebote bis zu 60% gehabt, so dass dem Betrieb weitere 400.000 Euro als einmalige Zuzahlung überlassen werden sollen.

Die Maßnahmen und Investitionen müssen kontinuierlich fortgesetzt werden, denn der Sanierungsstau werde immer größer. Es gebe ein Sachvermögen von 93 Mio.Euro. Darauf ergebe sich eine Abschreibung von 28 Mio.Euro im Jahr. Die Investitionen liegen bei 15 Mio.Euro. Vor dem Hintergrund des Werteverfalls müsse man die Investitionen in diesen Bereichen dringend anpassen.

Mit dem Neubau der Betriebsstätte in Scharnebeck sei man auf einem guten Weg. Nach Fertigstellung werden die Kollegen noch effektiver arbeiten können, die Unterbringung der Mitarbeiter und der Gerätschaften sei dann endlich auf einem angemessenen Stand.

KTA Mues erklärt, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen der Entlastung des Betriebsleiters und dem Wirtschaftsplan  zustimmen werde. Man müsse sich auf weitere Kostensteigerungen einstellen und man habe im Moment einen Werteverzehr, d.h. wenn es Haushaltsüberschüsse gebe, sollte man sie entsprechend einsetzen.

KTA Stoll macht deutlich, dass der SBU seit Jahren einen Überschuss erwirtschaftet habe. Er bedankt sich bei Herrn Seegers für die gute Arbeit. Seine Fraktion werde nun auch dem Investitionsschub von 400.000 Euro zustimmen.

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt,
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2016 wird beschlossen,
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 244.092,47€ wird wie folgt verwendet:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 244.092,47€ wird gemäß § 12 Abs. 2 EigBetrVO in die Erneuerungsrücklage eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig