25.09.2017 - 18 Antrag der Fraktion AfD vom 28.08.2017 ( Eingan...

Vorsitzender Dittmers erklärt, dass Änderungsanträge der SPD und der CDU Fraktion vorliegen. Der Kreisausschuss hat am 11.09. Ablehnung des AfD-Antrages empfohlen. Der Antrag soll nun einschließlich der Änderungsanträge an den Umweltschutzausschuss überwiesen werden.

KTA Subke erläutert und begründet den Antrag ausführlich. Seine Fraktion lehne eine nochmalige Überweisung an den Umweltschutzausschuss ab. Dort seien alle Argumente ausgetauscht. Es sei an der Zeit, diese Resolution zu verabschieden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Wolf müsse in das Jagdrecht aufgenommen werden.

KTA Dr. Bonin hält eine Überweisung in den Fachausschuss für sinnvoll und richtig, damit ein Beschluss dort vorbereitet wird. Das Resultat werde wieder auf dem Wege über den Kreisausschuss dem Kreistag zugeführt.

KTA Kruse-Runge stimmt einer Überweisung an den Fachausschuss zu, obwohl es aus ihrer Sicht nicht die Notwendigkeit für eine erneute Beratung gebe.

KTA Bothe erklärt, dass seine Fraktion die Überweisung in den Ausschuss ablehne, denn er wurde dort schon einmal diskutiert. Er bittet um Abstimmung und verweist auch auf die Stellungnahmen u.a. des Kreisjägermeisters.

KTA Gödecke kann der Überweisung zustimmen. Er gehe davon aus, dass die nächste Regierung einen ganz anderen Gesichtspunkt vertrete.

KTA Schulz-Hendel lehnt die Überweisung der Anträge an den Fachausschuss ab, weil sie nach seiner Auffassung nicht dem geltenden EU-Recht und auch nicht dem Bundesrecht entsprechen. Deshalb dürften sie hier gar nicht behandelt werden.

Beschluss: Der Antrag wird einschließlich der Änderungsanträge von der CDU und SPD zur Vorbereitung an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen