25.09.2017 - 19 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2017 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Stoll  begründet den Antrag ausführlich. Er erläutert, wie schwierig die Busanbindung sich gestaltet beim Ausfall der Fähren. Gerade auch für ältere Menschen sei das nicht tragbar. Sie müssten unter Umständen in den Ferien, wenn die Schulbusse nicht fahren, für einen Arztbesuch einen ganzen Tag in Lüneburg verbringen, weil die Busse nur morgens und abends fahren. Man könnte eine Anbindung an die Hohnstorfer Linien prüfen.  

KTA Plaschka stimmt im Namen ihrer Fraktion zu und bezeichnet den Beschluss als längst überfällig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

KTA Gründel schließt sich der Zustimmung an. Der Antrag sei wichtig und richtig, denn im weiteren Kreisgebiet sei diese Problematik nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es wäre sicher richtig, wenn auch der Wirtschaftsausschuss sich damit befasse.

KTA Kasten erklärt, dass die Busverbindungen vom Amt Neuhaus nach Lüneburg bei Fährausfall nicht nur bescheiden, sondern besonders schlecht sind. In den letzten 4 Jahren habe man bei der Neu Darchauer Fähre im Durchschnitt einen Ausfall von 20-25 Tagen gehabt. 80% des Fernverkehrs werde über diese Fähre abgewickelt. Deshalb sei es dringend erforderlich, im Sinne des Antrages vorzugehen. Die CDU stimme zu. Es sollte ein ständiger Prozess in der Verwaltung sein, die Verbindung kontinuierlich zu verbessern.

KTA Bothe erklärt, dass, solange es keine Brücke gibt, immer wieder nachjustiert werden müsse. Seine Fraktion stimme zu.

KTA Kruse-Runge nimmt Bezug auf einen Antrag ihrer Fraktion und hofft auf eine Übernahme des Amt Neuhaus in den HVV und eine weitere Konkretisierung im Mobilitätskonzept und beim aufzustellenden Nahverkehrsplan. Auch das Thema neue Fähre müsse weiter im Fokus bleiben. Dem Beschluss stimme sie zu.

Beschluss:

Die Überarbeitung des Notfallplanes mit dem VLP (Verkehrsbetrieb Ludwigslust/Parchim) für den ÖPNV-Anschluss des Amtes Neuhaus, während Hochwasser und anderen Ereignissen, die den Betrieb der Fähren einschränken, erfolgt schnellstmöglich. Die Anbindung des Amtes Neuhaus muss deutlich nachgebessert werden. Die Kosten sind als permanente Stelle im Haushaltsplan aufzuführen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig