25.09.2017 - 13 Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Ein...

Diskussionsverlauf:

FDL Ruth erläutert, dass im Dez 2016 in der Hauptsatzung festgelegt wurde, dass Medienvertreter und auch die Verwaltung in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen anfertigen dürfen. Voraussetzung ist, dass dies dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung mitgeteilt wird. Abgeordnete können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages unterbleibt. Ganz ausgeschlossen wurde in der Hauptsatzung der Livestream.

Gleichzeitig hat der Kreistag im Dezember 2016 eine Arbeitsgruppe gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Vertreter aller Fraktionen an.

Die Arbeitsgruppe trug den Namen „Neue Medien“ und sie sollte prüfen, wie die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Lüneburg verbessert werden kann. Livestream in Kreistagsitzungen, die transparente Kommunikation der Beschlüsse des Kreistages und seiner Gremien sowie Umsetzungsmaßnahmen waren Gegenstand der Prüfung.

Dieser Arbeitsgruppe gehörten an:

Dr. Inge Voltmann-Hummes, SPD

Steffen Gärtner, CDU

Rolf Rehfeldt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Harald Subke, AfD

Karl-Heinz Fahrenwaldt, Die Linke

Finn van den Berg, FDP/Die Unabhängigen

Verwaltung Landkreis Lüneburg:

IT-Service, Herr Domanske

Büro Landrat

Pressesprecherin Katrin Holzmann

Internetbeauftragte Maren Röding

Datenschutzbeauftragte Silke Röding

Sigrid Ruth, Leiterin Büro Landrat und Vorsitzende.

Die Arbeitsgruppe habe zweimal getagt. Die Diskussionen waren intensiv, aber auch konstruktiv.

Die Verwaltung habe die Ist-Situation bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dargestellt. Eine Übersicht finde man im Anhang zur Vorlage.

Die Arbeitsgruppe habe sich davon überzeugen können, dass die Pressestelle schon sehr viel leistet, was vorher nicht bekannt war. Dazu gehörten u.a. Medieninformationen, Twitter aus der Sitzung heraus, die Darstellung der Arbeit des Kreistages in Allris.

Der IT-Service habe eine Umfrage bei anderen Landkreisen durchgeführt. 36 Kommunen haben sich beteiligt und im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass andere Kommunen noch nicht so weit seien, wie der Landkreis Lüneburg. Der Kreis Segeberg habe Livestream im Angebot und es gab einen Liveticker beim Landkreis Northeim.

Die Arbeitsgruppe habe sich unter Abwägung des Kosten/Nutzenverhältnisses einschließlich der datenschutzrechtlichen Bewertung mit Audio Livestream, Podcast, Video Livestream, Livebloq befasst.

Das sei alles durchweg abgelehnt worden. Verworfen wurde auch die Idee, einen Newsletter herauszugeben, ebenso wie die Berichterstattung über Beschlüsse des Kreistages durch den Landrat per Videoübertragung im Internet.

Schließlich habe man sich auf die vorliegende Beschlussempfehlung geeinigt.

Bei der Arbeit der Arbeitsgruppe war auch zu berücksichtigen, dass die Presse und Öffentlichkeitsarbeit  ausschließlich in der Zuständigkeit des Landrats liegt.

KTA Gärtner erklärt, dass seine Fraktion, die CDU, dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Dennoch bleibe festzustellen, dass man sich von dieser Arbeitsgruppe mehr erwartet habe. Die Änderung der Hauptsatzung in Sachen Livestream stand nie wirklich kontrovers zur Debatte in der Arbeitsgruppe, Spätestens nach der Berichterstattung durch Herrn Jenkel war das gesetzt.

Punkt 1. Das Bürgerinformationssystem Allris  soll bekannter gemacht worden: Ja, was denn sonst.  Es verbleibe also ein Prüfauftrag für eine eventuelle Aktivität auf einer Social Media Plattform. Das sei das Ergebnis der Arbeitsgruppe Neue Medien, für ihn persönlich ein „Zahnloser Tiger“. Er habe sich erhofft, dass man dem Kreistag konstruktive neue Werkzeuge an die Hand geben könne oder zumindest empfehlen könne, wie man die Öffentlichkeitsarbeit verbessern könne. Zweifelsohne mache man vieles richtig und das möchte er auch nicht kritisieren. Dennoch hätte er sich von der Verwaltung gewünscht, dass man etwas offener über manche Werkzeuge hätte sprechen können. Denn man sei am Ende zu dem Ergebnis gekommen, dass alles gut ist, wie es ist.

KTA Beenen erklärt, dass die SPD die Empfehlung begrüße und sie als Schritt in die richtige Richtung sehe. Es sei eine Möglichkeit, die Arbeit transparenter darzustellen. Man könne moderne Medien nutzen und, was ihrer Fraktion wichtig war, jeder Einzelne könne der Übertragung wiedersprechen. Damit wolle man sicherstellen, dass alle im Kreistag ohne Hemmschwelle reden können. Durch eine Übertragung in Wort und Bild würde diese Hemmschwelle unter Umständen bei dem einen oder anderen unnötig erhöht. Der Balanceakt zwischen Datenschutz und Übertragung im Internet sei immer sehr schwer zu lösen. Man sei aber auf dem richtigen Weg.

KTA van den Berg erklärt, dass seine Gruppe FDP/Die Unabhängigen dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Man begrüße die Änderung der Hauptsatzung und befürworte die Stärkung der Allris App. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Arbeit, die die Verwaltung bzw. die Pressestelle mache, ausreiche, um die Einwohner und Einwohnerinnen hinreichend zu informieren, was politisch im Landkreis, im Kreistag und in der Verwaltung passiert.

KTA Subke geht noch einmal auf die Historie ein und erläutert, wie es zur Einrichtung der Arbeitsgruppe gekommen ist. Seine Fraktion habe damals einen Antrag zum Livestream gestellt, diesen zurückgezogen, weil die Arbeitsgruppe gebildet wurde.

Er selbst gehörte dieser Arbeitsgruppe an und bedanke sich bei allen Teilnehmern für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe werde zu einer Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit beitragen. Letztlich sei es aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn durch eine immer weiter fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft ergeben sich auch in Zukunft immer neue Möglichkeiten der modernen Kommunikation. Man sollte eine ständige Evaluierung beschließen. So stand z.B. eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes zu möglichen datenschutzrechtlichen Problemen bei der Nutzung von Facebook noch aus, als die Arbeitsgruppe tagte. Die Arbeitsgruppe Neue Medien sollte mindestens einmal im Jahr einberufen werden.

KTA Rehfeldt bedankt sich für die Arbeit der Arbeitsgruppe. Die Empfehlung entspreche seines Erachtens dem mehrheitlichen Meinungsbild des Kreistags. Dass die Kommunikation zwischen dem Kreistag und der Bevölkerung verbessert werden soll, sei richtig. Das werde man aber nicht nur durch die „Neuen Medien“ erreichen. Auch über die Tagungszeiten für die Ausschüsse müsse nachgedacht werden. Die Verwaltung habe auch vorgetragen, dass für einen Newsletter und andere Maßnahmen mehr oder weniger Personalaufwand erforderlich sei, so dass der Kreistag eine weitere Stelle zur Verfügung stellen müsste.

Die Arbeitsgruppe habe sich  Mühe gegeben und eine tragfähige Empfehlung erarbeitet. Der Antrag der CDU auf Herausgabe eines Newsletters konterkariere diese Entscheidung. Das sei weder fair noch richtig.

KTA Fahrenwaldt erklärt, das seine Fraktion dem Beschluss zustimmen werde, allerdings mit etwas Kopfschütteln. Ein Livestream habe ja nur dann Sinn, wenn sich alle dort zeigen. Es mache keinen Sinn, wenn Personen rausgepixelt werden müssen. Die Linke-Fraktion hätte diesen Livestream gern installiert, allerdings nur dann, wenn alle bereit wären, sich in der Öffentlichkeit in Bild und Ton zu präsentieren.

KTA Schulz-Hendel stimmt dem Kollegen Gärtner zu. Man werde heute einen Minimalkonsens beschließen. Zur Bürgernähe und Beteiligung an politischen Prozessen dieses Kreistages gehöre sehr viel mehr als ein Livestream. Man sollte sich darüber unterhalten, die Tagungszeiten zu ändern, später anzufangen. Man sollte auch darüber nachdenken, mit dem Kreistag in die Samtgemeinden zu gehen. Es würde ausreichen, mit jedem 2. oder 3. Kreistag in die Fläche zu gehen. Das sollte diese Arbeitsgruppe noch einmal diskutieren und genauso sollte sie die Anfangszeiten der Sitzung diskutieren.

KTA Bothe stellt fest, dass es klar sei, dass man keine Bürgernähe schaffe, wenn Einwohner, die hier eine Frage stellen wollen, vom Landrat „abgebügelt“ werden wie heute. Es sei klar, dass man keine Bürgernähe schaffe, wenn man einen Petitionsausschuss ablehne. Auch gerade KTA Schulz-Hendel habe dies getan. So verliere man das Interesse der Bevölkerung.

Landrat Nahrstedt bittet um Verständnis dafür, dass er seine Antwort in der Einwohnerfragestunde knapp gehalten habe. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen wolle der das nicht in öffentlicher Sitzung diskutieren. Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde mit der Verwaltung über Monate über die Ladengröße für eine Nahversorgung diskutiert wohlwissend, dass das Regionale Raumordnungsprogramm diese Größe nicht hergebe. Andere Gemeinden halten sich daran. Im vorliegenden Fall wolle die Gemeinde ihr Recht nun über die Presse durchsetzen. Er stehe hinter den Kommunen, werde aber das Recht nicht beugen.

KTA Jakobi stellt fest, dass der Landrat wohl zum Teil recht habe, dass aber „der Ton die Musik macht“ Es sei nicht in Ordnung, wie der Landrat den Fragesteller „abgebügelt“ habe.

Landrat Nahrstedt entschuldigt sich für den Tonfall, wenn dieser falsch war. Er betont aber ausdrücklich, dass er inhaltlich nach wie vor zu seiner Aussage stehe.

-01/KRin -

Beschluss:

1. Das Bürgerinformationsportal Allris-Sitzungsdienst einschließlich App wird in der Öffentlichkeit bekannter gemacht.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Integration von Facebook in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen wenn der Europäische Gerichtshof voraussichtlich im September eine Entscheidung getroffen hat.
3. § 4 Abs. 1, letzter Satz, der Hauptsatzung wird gestrichen. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen