18.12.2017 - 21 Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.06.2017...

Laut KTA Schulz-Hendel habe man bereits im Kreistag im Juni den Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt, da schon im Sommer bekannt war, dass seitens des Bundesverkehrsministeriums keine Prüfungs- und Planungskosten für einen optimierten Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen bereitgestellt werden bzw. eingeplant werden. Leider wurde die Dringlichkeit ebenso abgelehnt, wie der Antrag selbst in einem späteren Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Und das obwohl der Kreistag eine hohe Verantwortung für die Menschen in seiner Region habe. Stattdessen musste man erleben, wie das Projekt Alpha E im Dialogforum Schiene Nord an sich und seinen Ergebnissen in Frage gestellt worden sei.

Man habe also wertvolle Zeit mit Grundsatzdiskussionen und Legitimationen verbracht, anstatt den Menschen zu signalisieren etwas für Ihre Belange zu tun. Stadt und Landkreis Lüneburg haben sich sehr intensiv am Dialogforum Nord beteiligt und erst zum Ende hin, als man feststellte, dieses Ergebnis gefällt ihnen nicht, den gesamten Prozess in Frage gestellt. Es wurde u.a. kritisiert, dass Vertreter und Vertreterinnen aus Deutsch Evern nicht am Dialogforum teilnehmen durften. Er finde, dass diese Kritik richtig sei, denn der Landrat sei verantwortlich, Teilnehmer und Teilnehmerinnen für den Dialogprozeß zu benennen. Und mit einer gewissen Weitsichtigkeit hätte man auch schon zu Beginn Betroffene der Strecke Lüneburg-Uelzen die Teilnahme am Dialogforum möglich machen können. Nun stehe man vor der Situation, dass Alpha E zur Umsetzung kommen wird und daran lässt auch die neue Landesregierung SPD und CDU keinen Zweifel aufkommen. Und habe das auch gleich in einen Koalitionsvertrag reingeschrieben und untermauert. Man brauche Unterstützung bei der Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen für die Menschen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe dann im Fachausschuss einen Änderungsantrag gestellt mit dem Ansinnen, dass der durch das Verkehrsministerium in Niedersachsen nicht nur finanziell unterstützte Projektbeirat die Kreistagsabgeordneten über Alpha E und über die aktuelle Situation zum Thema Lärmschutzmaßnahmen unterrichtet. Die Reaktion des Ersten Kreisrats Krumböhmer und des Landrats Nahrstedt waren dann eher vom Stil schlechter Verlierer im Alpha E Prozess. Anstatt den Projektbeirat in den Fachausschuss, wie von seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, einzuladen, wurde auch dessen Legitimation in Frage gestellt. Und das obwohl dieser Projektbeirat ausdrücklich bisher vom SPD geführten Verkehrsministerium in Hannover nicht nur finanziell unterstützt wird. Man habe über Wochen die Zeit damit verbracht, einen beispielhaften Prozess um die Beteiligung gänzlich in Frage zu stellen, nur weil das Ergebnis aus dem Dialogforum Schiene Nord nicht passe.

Durch die Verhinderung des Antrags schade man nicht nur den Menschen, sondern führe man Grundsatzdebatten und sei nicht bereit das Ergebnis des Dialogforums anzuerkennen und rechtzeitig als Folge daraus für die Menschen in Deutsch Evern zu einem optimierten Lärm- und Erschütterungsschutz an der betroffenen Bahnstrecke zu kommen.

EKR Krumböhmer berichtet über eine Sitzung der Arbeitsgruppe Schienenpersonennahverkehr, in der u.a. das Land Hamburg, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn Mitglieder sind. Der Sachstand sei in der Tat so, dass von Dringlichkeit nicht die Rede sein könne, sondern der entsprechende Mitarbeiter der Deutschen Bahn Netz sagte, es sei blauäugig zu glauben, dass vor einer Zeit von 11/2 Jahren überhaupt die allerersten Zeichnungen zu der Strecke Ashausen über Lüneburg bis Celle vorliegen werden.

Hier werden noch Jahre ins Land gehen bevor irgendetwas Konkretes komme. Der Mitarbeiter, der bei der Bahn für die Kommunikation zuständig ist, Herr Hudaff, hat jetzt gerade erst für diese Strecke sein Team zusammengestellt. Es sei intensiv berichtet worden wie der Stand bei der Untersuchung des Knoten Hamburgs ist. Dieser Bahnhof sei Taktgeber für alle Verkehre in Richtung Süden. Mit dieser Frage seien mehrere Fachingenieurbüros befasst. D.h. was mal politisch entstanden ist, wird nun objektiven, wissenschaftlich fundierten Untersuchungen standhalten müssen. Was dann am Ende herauskommt, werde man irgendwann einmal erfahren aber wahrscheinlich nicht einmal in dieser Legislaturperiode des Kreistages. Von daher würde er bitten, dass zunächst einmal abgewartet werde, wie sich die objektiven Grundlagen der Planungen darstellen und bis die ersten groben Planungsüberlegungen überhaupt vorgelegt werden. Im Moment wäre das Ganze nur Spekulation.

KTA Bothe stimmt EKR Krumböhmer zu, in dem auch er sagt, dass die Planung von Alpha E noch in den Kinderschuhen stecke, es sei überhaupt jetzt noch nicht Thema, wie dieser Lärmschutz aussehe. Es sei vielmehr Ziel dieses Kreistages auf die Politik einzuwirken, auch auf Landesebene, das Alpha E, wenn dann, die Orte umfährt oder man macht am besten auch einen Tunnel, dass es keine Belastung durch Alpha E für die Lüneburger geben wird.

KTA Mues dachte, die Fraktion ziehe den Antrag zurück, denn die Wahl sei vorbei und es mache im Moment keinen weiteren Sinn diesen Antrag aufrecht zu erhalten.

KTA Schröder-Ehlers meint, dass Alpha E die Politik noch Jahrzehnte beschäftigen werde, solange wie die Y- Trasse davor beschäftigt habe, dass sei in einer langen Kontinuität von Planungen zu sehen. Sie habe sich auch engagiert, so wie die GRÜNEN im Landtag in der letzten Legislaturperiode, mit dem Dialogforum und mit den Ergebnissen beschäftigt. Man habe da auch im Niedersächsischen Landtag einen Beschluss gefasst. Das finde sie alles richtig und wichtig, man müsse allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass vor einem Jahr der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen habe, dass seitdem die Bahn mit den Planungen begonnen habe. Erste Trassierungspläne für den Abschnitt Rotenburg - Verden seien vor einer Woche ins Netz gestellt worden. Darüber hinaus sei das zu Bedenken, was der Erste Kreisrat Krumböhmer gesagt habe. Es werde dauern bis auch dieser Abschnitt, der den Landkreis Lüneburg betrifft, in die Konkretisierung kommt. Bis es dort erste Entwürfe gebe, und dann gelte das was man mehrheitlich beraten habe.

Man wolle eine ordentliche Raumordnung für diesen Bereich, die auch andere Trassenvarianten mit umfasst und man wolle vor allen Dingen, weil man an der stärksten befahrenen Strecke Deutschlands liege -  Lärmschutz für die Betroffenen an der Strecke haben. Das müsse das große, große Ziel dieses Projektes sein! Dazu stehen zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt bereit, die müssen dann hier jetzt auch eingesetzt werden. Das werde nur dann funktionieren wenn der Landkreis Lüneburg mit großer Einheit und großer Mehrheit als Region hier auch auftrete. Nichts wäre schlimmer wenn man dann zerstritten sei. Um das zu erreichen müsse man Schritt für Schritt vorgehen und müsse sehen, wie die ersten Entwürfe der Bahn sind. Müssen sie dann bewerten und wieder diskutieren. Sie sei sich sicher, dass die Kreistagsabgeordneten über dies Thema noch sehr, sehr oft zu sprechen haben. Sie wünscht sich das man das dann mit starker Stimme aus Lüneburg tue.

KTA Kruse-Runge verwahrt sich ausdrücklich davor, dass dies nur eine Wahlkampfgeschichte gewesen sei, das sei bei weitem nicht so gewesen. Und es sei so wie Frau Schröder-Ehlers gesagt habe, das etwas beschlossen wurde, dass es gemeinsam vom Landtag getragen wurde. Sie wundere sich was das für hohe Wellen schlage, denn es handele sich hier genaugenommen um eine Resolution an die Bundesregierung, das könne man leichten Herzens mitbeschließen, denn sie kann sich nicht vorstellen, dass hier irgendjemand gegen Lärmschutz sprechen wolle. Ihre Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe wohlwissend das Thema Trassenführung hier rausgelassen, denn auch dort gebe es sicherlich noch einiges zu diskutieren. Ihre Fraktion stehe dazu, dass ganz klar gesagt werde, dass ein Ausbau vor Neubau gehe. Insofern würde sie sich wünschen, dass sich alle einen Ruck geben und mit dieser Resolution mit Blick auf den Lärmschutz zustimmen.

KTA Wiemann sagt, dass ihn ein Punkt irritiert habe, der nur von KTA Schulz-Hendel mündlich gesagt worden sei. Das große Problem sei wohl nicht nur der Lärmschutz, sondern auch der Erschütterungsschutz. Ihn wundere es, warum, da der Antrag schon so lange vorliegt, noch nicht um diesen ergänzt wurde.

Beschluss:

Der Antrag einschließlich Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2017 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen