19.12.2016 - 14 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.16 (Eingang: ...

Diskussionsverlauf:

KTA Ziemer begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur Schulsozialarbeit. Es wurde seinerzeit gemeinsam beschlossen, Schulsozialarbeiter einzustellen. Im letzten März wurde beschlossen, dass man die Finanzierung weiter fortführe. Auch für die Grundschulen sollen Schulsozialarbeiter eingestellt werden, allerdings erst ab Schuljahr 2018/2019, sodass sich an dieser Stelle eine Finanzierungslücke ergebe. Der Antrag ziele darauf ab, dass die Finanzierungslücke in der Schulsozialarbeit geschlossen werde und sie bitte um Zustimmung.

KTA Walter verkündet die Unterstützung der CDU-Fraktion. Sie erinnert an den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion zur Schulsozialarbeit aus dem Frühjahr 2016. Das Land lasse uns bis 2019 auf „einer Menge Geld hängen“. Auch Grundschulen, die noch keine Ganztagsgrundschulen seien, haben eine Förderung verdient. Und auch Gymnasien brauchen eine Schulsozialarbeit. Der Landkreis Lüneburg müsse aushelfen.

KTA Bothe erläutert, dass die AfD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Landesregierung habe die Einstellung von 1000 Sozialarbeitern beschlossen und seiner Ansicht nach sei dies zunächst ausreichend. Man sollte stattdessen die Anzahl an Lehrern in den Schulen erhöhen, die die Schülerinnen und Schülern unterrichten können. Er sehe die Notwendigkeit für Schulsozialarbeitern nicht.

KTA Schröder-Ehlers führt aus, dass die Schulsozialarbeit eine originär kommunale Aufgabe sei. Es handele sich um eine wichtige Aufgabe, die Kontinuität erfordere. Man möchte die Schulsozialarbeit aus der Befristung herausnehmen. Das Land habe seine Unterstützung erklärt. Es sei positiv, dass es einen Trägerwechsel gebe.

KTA Aden-Meyer bezeichnet Schulsozialarbeit als gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stimme natürlich zu. Schulsozialarbeit müsse für alle da sein. Es sei wichtig ein Gesamtkonzept zu haben, denn es gebe große gesellschaftliche Veränderungen.

KTA Blume merkt zu KTA Schröder-Ehlers bezüglich Trägerwechsel an, dass sein Eindruck sei, dass sich das Land für den Trägerwechsel feiern lasse. Doch der Träger trage nicht, so KTA Blumes Eindruck. 

KTA Fahrenwaldt stimmt im Namen der Fraktion DIE LINKE dem Antrag zu. Viele geflüchtete Kinder stoßen in den Schulklassen dazu. Diese seien oft traumatisiert und bedürfen der Schulsozialarbeit.

KTA Bothe widerspricht KTA Fahrenwaldt. Traumatisierte Kinder bedürfen psychologischer Betreuung und keiner Schulsozialarbeit. Er bittet um eine Stellenbeschreibung, was Schulsozialarbeiter in den Schulen zu leisten haben.

KTA Schröder-Ehlers findet, dass alle Interessierten sich in den Schulen vor Ort anschauen können, dass die Schulsozialarbeiter sehr gute Arbeit leisten. Das Land werde im Landkreis Lüneburg  15 Stellen übernehmen. Dies werde eine erhebliche Entlastung sein. Sie wünsche den Schulsozialarbeitern weiterhin eine erfolgreiche Arbeit.

KTA Bauschke hat eine Frage zur Geschäftsordnung. Sie erinnere sich, dass dort stehe, dass jeder Abgeordnete einen Redebeitrag leisten dürfe und kein zweites Mal. Sie bittet um Aufklärung, ob dies richtig sei.

Vors. Dittmers antwortet, dass für die Fraktion ein weiteres Mal gesprochen werden dürfe und wenn der Vorsitzende es zulasse.

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Beschluss:

1. Auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.16 hat der Kreistag Lüneburg in seiner Sitzung am 14.03.2016 unter anderem beschlossen, dass die Schulsozialarbeit an Schulen auch künftig eine unverzichtbare Säule des täglichen Schullebens ist. Damit wurde auch die Sicherstellung der Finanzierung bis zum Schuljahr 2016/2017 beschlossen. 

2.   Das Land Niedersachsen hat in der Zwischenzeit signalisiert, die Schulsozialarbeit an Ganztagesgrundschulen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu finanzieren.

      Daraus ergibt sich für die Schuljahre 2017/2018 und das 1. Halbjahr 2018 eine Finanzierungslücke.

3.    Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis die Finanzierung der Schulsozialarbeit an Grundschulen bis zur Übernahme durch das Land sicherstellt, damit die Kontinuität der Schulsozialarbeit an den öffentlichen Schulen in seinem Gebiet gewahrt wird.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen