26.02.2018 - 13 Prüfung durch den Niedersächsischen Landesrechn...

Ltd. KVD Wiese trägt vor, dass der Nds. Landesrechnungshof im Sommer 2017 in 16 Landkreisen/kreisfreien Städten Prüfungen zum Schwerpunktthema „Steigende Ausgaben in der Hilfe zur Pflege – Handlungsoptionen“ durchgeführt habe.

Prüfungen des Nds. Landesrechnungshofs finden alljährlich in verschiedenen Verwaltungsbereichen in stichprobenweise ausgewählten Kommunen statt. So sei beim Landkreis Lüneburg sein Fachbereich in den vergangenen Jahren in den Bereichen Kindertagesstättenplanung, Unterhaltsvorschussgesetz und Schülerbeförderung geprüft worden.

Grundsätzlich prüfe der Nds. Landesrechnungshof wirtschaftliches Vorgehen, organisatorisches Verhalten der Landkreise sowie das Haushaltsgebaren und Finanzwesen. Es gebe dann Prüfanmerkungen und ggf. auch Verbesserungsvorschläge und ein gewisses Ranking, aus dem man ersehen könne, wie die Situation im eigenen Landkreis im Vergleich zu den anderen geprüften Landkreisen wäre.

Mit dem jetzt vorliegenden Prüfbericht habe man eine ganz andere Situation. Das Land beschreibe, wie die Situation im Bereich der Hilfen zur Pflege zum jetzigen Zeitpunkt in den unterschiedlichen Landkreisesn sei und wie sich diese Situation vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den nächsten 15 Jahren verändern könnte.

Der Bericht ginge von deutlich steigenden Fallzahlen in der Pflege und damit verbunden von einem deutlichen Anstieg des damit verbundenen finanziellen Aufwandes aus. Diese Prognose sei natürlich nicht neu. Dessen ungeachtet liefere der Bericht aber durchaus interessantes statistisches Material darüber, wie hoch der Aufwand in der Hilfe zur Pflege derzeit im Vergleich mit anderen Landkreisen sei und wie sich die Situation im Landkreis Lüneburg im Vergleich mit anderen Landkreisen entwickeln werde.

Fest stünde, dass der Bericht Handlungsbedarf in ganz Niedersachsen für diesen Bereich ausweise. Positiv sei zu bewerten, dass der Landkreis Lüneburg zu den Landkreisen gehöre, die einen örtlichen Pflegebericht erstellt und auch fortgeschrieben haben, über eine Alten- und Pflegekonferenz verfüge und sich mit dem Projekt „Alterslotsen“ an der Gesundheitsregion beteilige.

Ltd. KVD Wiese trägt vor, dass im Landkreis Lüneburg im vollstationären Bereich – wenn auch im geringen Umfang – freie Plätze zur Verfügung stünden. Allerdings könne man nicht davon ausgehen, dass man jederzeit einen freien Platz in der Einrichtung seiner Wahl finden würde. Man müsse dann entweder warten, bis in der Einrichtung der Wahl ein Platz frei werde oder auf eine andere Einrichtung ausweichen. Das könne auch gar nicht anders sein, da die Einrichtungen nur dann wirtschaftlich geführt werden könnten, wenn sie entsprechend ausgelastet seien. Bei einer 80 %-igen Auslastung wäre eine Einrichtung nicht wirtschaftlich zu führen.

KTA Gödecke sagt, dass das Deprimierende an dem Bericht sei, dass nicht nur der Landkreis Lüneburg, das Land Niedersachsen, sondern der gesamte Staat betroffen sei. Im Prinzip stehe in dem Bericht, dass alle älter und kränker werden und mehr Pflege benötigen.

Gefordert sei nun die Gesundheitspolitik, die Sozialpolitik, die Bauverwaltung und die Kommunalverwaltung. Man habe eine Pflegekonferenz als Arbeitskreis einberufen, aus der leider nicht viel entstanden sei. Er hoffe in Zukunft, dass auch die Parteien bessere und effektivere Vorschläge haben und vielleicht habe der eine oder andere ja doch eine Lösung, wie man das Problem effektiv angehen könne.

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich