26.02.2018 - 18 Resolution - Sicherstellung der Finanzierung vo...

KTA Walter erläutert den Antrag. Kindertagesstätten seien keine bloße Aufbewahrung, in der die Kinder unterhalten werden, während die Eltern arbeiten. 

Politiker jeder Ebene betonen das und betonen den Auftrag, den Kindertagesstätten in der frühkindlichen Bildung haben. Die Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher hinsichtlich Dokumentation der kindlichen Entwicklung nehmen einen immer größeren Stellenwert ein. Es gebe Qualitätsmanagementsysteme. Nicht zuletzt seit Veröffentlichung der PISA Studie seien die öffentlichen Forderungen von Eltern und der Öffentlichkeit an die Kitas an ihren Bildungsauftrag größer geworden. Nun soll auch die Sprachförderung von den Grundschulen in die Kitas verlegt werden.

Aber was ist mit dem Personal dafür? Welches schon die anderen Bildungsaufträge zu erfüllen hat. Wer bilde die Kräfte aus? Und wer bezahlt dies eigentlich auskömmlich?

Was den fachlichen und zeitlichen Anforderungen an Personalressourcen und Personal- Aus- und Fortbildung endlich folgen müsse sind Taten. Die Träger seien hinsichtlich der Personalkosten allein gelassen. Das Land sei für die Bildung der Kinder, hinsichtlich der Personalkosten zuständig, ziehe sich immer weiter zurück. Immer mehr Kosten blieben auf den Trägern hängen.

Wenn die Kindergartengebühren für die Eltern wegfalle, summiere sich dies. Man müsse von Qualität in der Bildung wenig sprechen und auch die derzeitige Variante, Springkräfte und Teilzeitkräfte nicht mitzubezahlen, führe weiterhin zu Einbußen in der Bildung. Urlaubs-, Krankheits- und Randzeiten können nicht mehr überbrückt werden.

Sie ruft die Kreistagsabgeordneten dazu auf, gemeinsam zu fordern, dass diesen Anforderungen an die Bildung auch Taten folgen. Wenn es vom Land heiße, der Bildungsauftrag liege bei den Kitas, dann müssen auch die Personalkosten für die Bildung, wie bei Grundschulen, vom Land übernommen werden. Die Kostenregelung müsse zukünftig der der Grundschulen entsprechen. Gebäude und Ausstattung entfallen auf den Träger, Personalkosten müsse das Land übernehmen. Erzieherinnen und Erziehern geben ihr Bestes, aber sie seien am Rand und brauchen weitere personelle Unterstützung, die gezahlt werden müsse.

KTA Köhlbrandt freut sich, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt. Seit Anfang 2017 sei es zu hören, dass sich im Land etwas regen solle mit der Änderung.

Er habe auf verschiedenster Ebene versucht, den Vorstoß zu machen, dass das Personal vom Land gestellt wird, entsprechend den Grundschulen. Frau KTA Beenen sei die einzige, die das mit auf ihr Wahlprogramm genommen habe. Er habe damals schon darauf hingewiesen.

Es habe sich extrem viel geändert in den Tagesstätten, nicht nur das die Krippen dazu gekommen seien. Man habe mit einer Kernbetreuungszeit von 4 Stunden angefangen, als seine Kinder in den Kindergarten kamen. Zu der Zeit wurde dann diese Satzung eingeführt, die man hier im Landkreis habe. Es gebe eine Summe für sogenannte Nullfälle. Auch die habe damals schon nicht ausgereicht, die Kommune habe eine Vollkostendeckung ausrechnen lassen und festgestellt, dass der Kindergarten 495 Euro kostet – Ein Platz! Und adäquate Ersatzzahlungen dafür waren 120 Euro. Wenn man das dritte Kindergartenjahr anschaue, sei es jetzt genauso. D.h. die Kommunen kämen vorne und hinten nicht mit dem Geld aus. Die Personalkosten stiegen immens nach oben, so dass er heute nur von seiner Kindertagesstätte rede. Über 80 % der Kosten seien Personalkosten, die dort zu tragen seien.  Das Land fordere frühkindliche Bildung. Die Eltern fordern es und er glaube, dass noch viel mehr in den Kindertagesstätten im Argen sei, denn man habe 25 Kinder und 2 Erzieherinnen/Erzieher die sich darum kümmern müssen. Die Aufgaben der Erzieher würden immer vielfältiger, d.h. sie müssen immer professioneller werden. Und da müsse man das ganze Konzept einmal überarbeiten. Vielleicht schaffe man das, wenn das Personal vom Land zur Verfügung gestellt werde. Er unterstützt den Antrag auf jeden Fall.

KTA Gründel sagt, dass er ein Anhänger vernünftiger pragmatischer Projekte sei und als solches sehe er diese Resolution. Allerdings möchte er einen kleinen Teil der Resolution streichen, weil der in seinen Augen nicht korrekt sei. Die Übernahme der Personalkosten - wie bei den Schulen - treffe es nicht ganz, weil die Mitarbeiter der Schulen  Landesangestellte oder Landesmitarbeiter seien, hier handele es sich um kommunale Mitarbeiter. Diesen kleinen Einschub - wie bei den Schulen - würde er streichen wollen, weil die Mitarbeiter gerne kommunale Mitarbeiter bleiben sollen. Das Land könne aber gerne auch die Personalkosten übernehmen, das sei eine Regelung die nicht heute oder morgen getroffen werde, sondern die etwas länger dauern werde. Dann würde er dem Antrag zustimmen.

KTA Schulz-Hendel begrüße diesen Antrag außerordentlich. Er möchte auch nicht über das Urheberrecht streiten, denn vor 5 Wochen habe er den Vorschlag in der Öffentlichkeit schon gemacht und deshalb werde er diesen auch unterstützten. Er möchte 2 Aspekte aufführen, Gebührenfreiheit, dagegen könne keiner etwas haben. Es dürfe nicht zu Lasten der Qualität gehen. Und es dürfe auch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Das Zweite, führe der Antrag auf und man könne das ganz einfach lösen, indem man schreibe – „analog der Schulen“ - . D.h. es sei doch eine Regelung analog der Schulen, die so laufen soll wie bei den Schulen, ohne dass man dann Personalzuständigkeiten verändert. Was nütze die Gebührenfreiheit, wenn man am Ende keine Erzieherinnen und Erzieher mehr bekomme. Was nütze die Gebührenfreiheit, wenn die Erziehungszeiten in den Kindertagesstätten, die ja zuletzt 1992 geregelt worden sei, nicht an den jetzigen Anforderungen angepasst werden. Insofern müssten sich das Land und die Verantwortlichen darüber Gedanken machen, wie sie die Qualität erhalten und verbessern. Und danach über die Gebührenfreiheit reden. Und dieser Vorschlag wird  nicht umzusetzen sein bis zum 01.08.2018. Und wenn es zum 01.08.2018 keine vernünftige finanzielle Regelung gebe, die nicht zu Lasten der Kommunen geht, dann sollte man die Landesverantwortlichen auffordern, das einfach nicht bis zum 01.08.2018 umzusetzen. Er sei positiv, dass dies eine Welle mit sich bringen werde, die die Handelnden in Hannover noch gar nicht absehen können.

KTA Plaschka erklärt, dass auch ihre Gruppe FDP/Die Unabhängigen dankbar für diese Idee und Initiative  der CDU Fraktion in dieser Angelegenheit sei. In ihren Augen sei es so, dass die Gebührenfreiheit für Kindergärtenplätze überfällig gewesen sei. Kindergartenkinder haben im allgemeinen junge Eltern und junge Eltern hätten in der Zeit meist wenig Geld. Deshalb sei es sinnvoll und der Kindergarten gehöre zur Bildungskette dazu. Das einzige was noch fehle, sei die Pflicht zum Kindergarten. Sie bedankt sich bei Frau KTA Walter, dass die CDU dieses Problem angesprochen und in die Öffentlichkeit in den Landkreis Lüneburg getragen habe.

KTA Schröder-Ehlers möchte vorab schon sagen, dass sie der Resolution nicht zustimmen werde. Man sei in den Wahlkampf gegangen. CDU, SPD und auch die Grünen haben gesagt, dass man für gebührenfreie Kindergärten eintrete. Und das sei nun etwas, was man jetzt umsetze.

Das man zur Zeit noch davon ausgehe, dass man eine pauschale Erstattungsregelung der Kommunen geben könne, die sich auf einen bestimmten Prozentsatz der Personalkosten beziehen würde. Da werde darüber gesprochen, sind es 52% der Personalkosten oder sind es 57% der Personalkosten oder 64 % oder wie viele auch immer.

Das Land übernehme einen bestimmten Prozentsatz der Personalkosten und immer wenn solche neuen Regelungen anstehen, dann stellen die Kommunen fest, dass dieses oder jenes nicht einberechnet wurde. Man müsse an der einen oder anderen Stelle schauen, wie man das vereinheitlicht und ein einheitliches Berechnungssystem darüber legen. Diese Verhandlungen laufen zur Zeit mit dem Land und den Kommunen und den Spitzenverbänden und das finde sie richtig und sie sei zuversichtlich, dass es dort eine Regelung geben werde, die einen Einstieg ermöglichen, die hoffentlich auch zum Sommer hin, eine Erstattung der Elternbeiträge ermöglichen. Es sei darüber hinaus wichtig, dass es Überlegungen geben muss, wie die Finanzierung auf Dauer sichergestellt sein könne und wie man auf Dauer ausreichend Plätze finden könne und wie man den gestiegenen Anspruch von Eltern, die nicht mehr mit 4 Stunden Betreuung zufrieden sind, erfüllen kann. Das Land werde nicht in der Lage sein, bereits jetzt 100% der Personalkosten zu erstatten. Das werde auch in den nächsten 2,3,4 Jahren nicht möglich sein.

KTA Führinger sagt, dass er nichts gegen beitragsfreie Kindergärten habe. 

Er denke, dass es einem Träger völlig egal sei, wo nun das Personal angestellt ist. Er komme aus der Gemeinde Scharnebeck und ihnen wäre es ganz recht wenn das Land Niedersachsen das Personal übernehmen würde und sie würden statt Kommunalbedienstete Landesbedienstete werden. Und in vielen ehrenamtlich verwalteten Gemeinden sei man Träger der Kindergärten  und er denke, die Personaleinstellung wäre dort bei der Behörde viel besser angelegt. Wenn er die Diskussion richtig verstanden habe, werden die Kommunen mit dem was das Land anbieten werde, für die ausfallenden Elternbeiträge bei weitem nicht auskommen. Scharnebeck habe einen Haushalt mit einem Volumen von 4,2 Mio. Euro, davon zahle man rund 80% in die Umlage und man habe schon jetzt einen Zuschussbedarf in den Kitas von 400.000 Euro im Jahr.

Man würde nach Stand der Dinge den Zuschussbedarf um rund 150.000 Euro im Jahr erhöhen. Dann wäre man bei weit über einer halben Mio. Euro. 4,2 Mio. Einnahmen, 80% Umlage und noch 550.000 für die Kindergärten dazutun, dann können sich die Kreistagsabgeordneten vorstellen, wann die Gemeinde nochmal ein Schlagloch auf einer Straße flicken könne, wann ein Radweg gebaut werden könne etc. Er könne nur dringend davor warnen, das man das den Kommunen aufbürdet. Jetzt kommt auch noch dazu, dass die Sprachförderung in die Kindergärten gelegt werde. Er habe diese Idee schon vor 10 Jahren gehabt, die Sprachförderung in die Kindergärten zulegen, weil die Kinder viel kleiner sind und viel einfacher die Sprache lernen. Und jetzt käme die nächste Forderung, man müsse auch noch eine dritte Kraft einführen. Die Dritte Kraft würde in Scharnebeck bedeuten, man habe 8 Gruppen, 8 neue Mitarbeiter, da könne man durchschnittlich mit 50.000 Euro rechnen, das seien nochmal 400.000 Euro. Dann wäre man bei 1 Mio. Euro Zuschuss. Die Kommunen werden das nicht machen können und viele andere Kommunen werden dann überlegen müssen, ob sie die Trägerschaft der Kindergärten dann nicht abgeben müssen.

KTA Köhlbrandt erklärt, dass er seit 22 Jahren in der Kommunalpolitik sei und sich beim Kindergarten schon als Elternsprecher und als Elternvertreter eingebracht habe. Man kann nicht sagen man stelle so viel Personal ein wie man sich wünsche und das Land solle dies bezahlen. Wenn das Land dies zahlen soll, müsse man dem Land die Möglichkeit geben zu sagen, wie das Personal eingesetzt wird, deshalb ist das, was KTA Führinger gesagt hat, in Ordnung. Er hätte es auch versucht und über den Niedersächsischen Städte und Gemeindebund einen Antrag eingereicht. Aber da wehren sich auch viele dagegen, weil sie einen direkten Einfluss auf ihr Personal nicht verlieren wollen.

KTA Niemeyer möchte nicht alles wiederholen, allerdings unterstütze die AfD- Fraktion den Antrag aus dem Grunde, weil die Kommunen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit seien.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass für ihn die Kinder die er in Gellersen habe, eine Freude und ein Segen seien und da gehöre auch ein Eigenanteil der Kommune dazu. Man wolle gern einen Eigenanteil leisten aber der darf dann nicht überzogen sein sondern müsse angemessen sein. Man müsste generell das Finanzgefüge zwischen Land und Kommunen ändern.

KTA Stoll sagt, dass seine Fraktion DIE LINKE schon seit Jahren fordere, dass die Kita gebührenfrei sein solle, deswegen könne man sich nur bei Frau Walter für die Resolution bedanken. Seine Fraktion werde dem auch zustimmen.

KTA Walter erklärt, dass wenn es für eine breite Zustimmung dienlich sei, sie im dritten Absatz - wie sie bei den Grundschulen erfolgt - rausnehme. Durch den zweiten Absatz die Formulierung mit den Grundschulen sei das deutlich.

Sie stimmt Herrn KTA Schulz-Hendel zu, dass er das Thema Qualität zurecht anspreche, genau das sei es worauf es rausläuft. Sie habe das, im Zusammenhang mit den Kräften, die nicht bezahlt werden sollen, den Ergänzungskräften, den Teilzeitkräften, den Springkräften ja schon erwähnt. Er habe völlig Recht, Qualität sei die große Sorge, die sie mit ihm teile.

Sie sagt, das was ein CDU-Finanzminister dazu auf Landesebene sagt, interessiere sie auf der kommunalen Ebene, wo sie Ratsmitglied und Bürgermeisterin einer Gemeinde sei, die zwei Kitas in der Trägerschaft habe, im Prinzip wenig. Und auch Sie hätte die Chance sich darüber hinwegzusetzen, hier werden Wahlversprechen derzeitiger Stand, mit großer Sorge bei den Kommunen gesehen, die finanzielle Planungssicherheit brauchen. Die Kommunen müssen Krippenplätze bauen, man müsse Kita Plätze bauen, man traue sich kaum zu planen, deswegen jetzt das Zeichen der Resolution. Und hier darf man über die Regelung vergleichbar der Personalkosten der Grundschule nachdenken. Sie bittet um Zustimmung und der letzte Teil Satz wird herausgenommen.

KTA Podstawa kommentiert, dass ihm die Diskussion in die falsche Richtung geht. Er werde suggeriert, dass die Bildungspolitik des Landes gut wäre. Die Zahlen sagen ja das Gegenteil, er habe sich die Statistik während des Landtagswahl angesehen. Man müsste auch vom Land einfach mal mehr Geld für Bildung fordern, wenn man schon dabei sei. In 2014 hat das Land 6.400 Euro pro Jahr pro Schüler ausgegeben, im Durchschnitt waren es 6.700 Euro. Berlin, Hamburg, Thüringen sind bei über 8.000 Euro.

Er habe sich die Ausgaben für Grundschulen angeschaut, da gebe das Land Niedersachsen pro Schüler/Schülerin pro Jahr 6.000 Euro aus. Hamburg sei bei 9.300 Euro und selbst Berlin, das auch kein reiches Bundesland sei, liege bei 6.900 Euro. Er finde, dass die Debatte mal in die richtige Richtung geführt werden solle. Es seien einfach zu wenig Ressourcen im Bildungssystem.

KTA Schröder-Ehlers möchte nicht den Landtagswahlkampf wiederholen, dort sei es ausreichend diskutiert worden. CDU-Fraktion und SPD-Fraktion werden mehr Geld in diesen Bereich hineingeben und man werde die Elternbeiträge kompensieren, das ist klare Ansage. Man streite im Moment mit einzelnen Kommunen noch darüber wie hoch es ist. Man habe heute Morgen auch zusammengesessen und geschaut, dass es viele Kommunen gebe, die mit dem angekündigten Geld gut zurechtkommen. Es gebe viele Kommunen, die überzahlt werden. Und im Zweifel werde man sogar eine Spitzabrechnung machen, damit alle Kommunen dann auch zu ihrem Recht kommen. Sie finde es wichtig, dass die Elternbeiträge kostenfrei gestellt werden. Und das die Kommunen ausreichend Geld haben um diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Sie sagt es nochmal ganz klar, sie sehe keine 100% Erstattung in der Zukunft der Personalkosten und von daher könne sie in diesem Fall nicht zustimmen.

KTA Bolmerg er findet das Thema, was in unsere Kinder investiert wird, immens wichtig. Das habe man an anderer Stelle in seiner Samtgemeinde Ilmenau auch schon gehabt, da ging es um Schulen.

Er möchte den Blick in ein anderes Thema lenken, er fragt was für die älteren Bürger getan werde?

Man habe jahrelang zugeschaut und schaue teilweise immer noch zu und da helfe auch kein Pflasterkleben. Das sei ein gesellschaftspolitischer Auftrag, auch da müsse man in Stellen investieren, da schaue man gerne auf die Sozialversicherungen, auf die Pflegekassen und andere, da hole man das Geld aber was die Bildung angeht, da ist der Staat auf jeden Fall gefordert. Und dieses bildungspolitische Phänomen kann man nur so lösen, wenn sich das Land und der Bund mehr engagieren würden.

EKR Krumböhmer stellt richtig, dass man nicht die Ausgaben eines Flächenlandes mit einem Stadtstaat vergleichen könne, weil beim Stadtstaat die Kosten des Schulträgers mit enthalten seien.

Beschluss:

Kindertagesstätten erfüllen einen umfassenden Auftrag in der frühkindlichen Bildung, der im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) festgeschrieben ist, immer mehr in den Vordergrund rückt und von den Politikern auf allen Ebenen, auch auf Landesebene, betont wird.

Daher fordert der Lüneburger Kreistag die Mitglieder der niedersächsichen Landesregierung auf, die Kindertagesstätten wie Grundschulen zu behandeln und die Personalkosten in den Kitas vollständig zu übernehmen, um diesen Bildungsauftrag sicherzustellen.

Die Landtagsabgeordneten aller Parteien werden ebenfalls aufgefordert, sich für die vollständige Übernahme der Personalkosten in den Kindertagesstätten einzusetzten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen