24.09.2018 - 15 Anträge des Integrationsbeirats

KTA Fahrenwaldt beantragt eine Einzelabstimmung der Punkte.

Diese wird von den Kreistagsmitgliedern per Abstimmung abgelehnt.

KTA Aden-Meyer erläutert, dass über das Budget befunden wurde. Im zweiten Antrag wurde eine politische Teilhabe an allen Fachausschüssen als beratende Mitglieder gewünscht. Sie finde, dass man darüber nachdenken soll, welche Wichtigkeit und politische Eigenständigkeit der Integrationsbeirat hier einfordere.

Der Integrationsbeirat ist schon im Fachausschuss Sozialausschuss und auch im Schulausschuss als wichtiges Gremium vertreten. Sie erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag hier zustimmen werde.

KTA Dziuba-Busch, Vorsitzende des Integrationsbeirates, berichtet, dass dies im Integrationsbeirat diskutiert worden sei. Sie freut sich über das Engagement aller Teilnehmenden. Es werde übermorgen eine Sitzung geben, wo einer dieser Anträge nochmal diskutiert werde und man werde einen Bericht hören über eine „integrate App“, ein Teil des Antrages, wie man mit Hilfe des Internets eine Teilhabe verbessern könne. Man war sich einig, dass dieser Integrationsbeirat in dieser Besonderheit nur arbeiten könne, wenn er über ein Budget verfüge. Dieser Teil des Nachtrages werde im Haushalt beraten. Auch sei der Antrag im Sozialausschuss befürwortet worden und die Stadt solle ebenfalls Geld dazugeben.

Natürlich wünsche man sich eine große Teilhabe an den Sitzungen und ihre Fraktion lädt auch ausdrücklich alle Migranten mit ein, an den Sitzungen teilzunehmen. Teilweise werde dieses schon gemacht, z.b. im Sozial- und Schulausschuss. Insofern sei das kein Ausschluss, sondern ein Aufruf daran teilzunehmen.

Beschluss:

Dem Antrag des Integrationsbeirats auf zusätzliche beratende Mandate in den Fachausschüssen wird nicht entsprochen.

Über den Antrag auf Zurverfügungstellung eines Budgets wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 entschieden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung