24.09.2018 - 16 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.10.2017 (E...

KTA Podstawa erklärt den Antrag. Es gehe daurm, dass auf kreiseigenen Gebäuden bestehende Internetverbindungen zu Freifunkverbindungen ausgebaut werden. Besonders geeignet sind dafür Schulen, weil diese oftmals zentral liegen. Es gehe um die Menschen, die dort leben und davon profitieren. Der Schulalltag wird dadurch nicht beeinflußt. Das sei technisch alles möglich und auch schon rechtlich abgesichert. Er würde sich freuen, wenn der Antrag angenommen würde.

KTA Podstawa stellt die Frage ob es schon einen Plan der Verwaltung gebe, auf welche Gebäude das gestellt werden würde und ob die Kreistagsabgeordneten dann informiert werden können.

Die Frage wird an KVOR Beyer, Gebäudewirtschaft zur Beantwortung weitergeleitet.

KTA Subke möchte die Ablehnung seiner Fraktion AfD zu diesem Punkt begründen. Sie seien auch für freies W-LAN in öffentlich finanzierten W-LAN Hotspots aber da benötige man gewisse Zugriffsrechte seitens des Kreises oder der Schule, beispielsweise beim Kinder und Jugendschutz. Das sei in diesem Maße mit Freifunk nicht gegeben. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion dem Antrag nicht folgen können.

KTA Plaschka erklärt, dass ihre Gruppe FDP/Die Unabhängigen die Sache anders sehen und den vernünftig finden und vorbehaltlos unterstützen.

KTA Beenen sagt, dass ihre Fraktion dem Antrag auch zustimmen werden. Sie begrüßt, dass man mit W-LAN den etwas maroden Mobilfunk ausgleichen kann. Die Thematik des Jugendschutzes sieht sie als Technikerin nicht als das Problem an. Sie begrüssen den Antrag und werden zustimmen.

KTA Gärtner sagt, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag auch zustimmen werde. Sie finden es wichtig, dass die Schulleitungen in diese Entscheidungen mit einbezogen seien und das da nicht einfach freies W-LAN ohne Einbeziehung der Schulen geschaffen werde. Wenn es um den öffentlichen Raum um und neben den Schulen gehe, haben auch die Kinder Zugang zu dem Freifunk und von daher sei es sinnvoll, dass die Entscheidung zusammen mit der Schulleitung getroffen werde. Sie werden dem Beschlussvorschlag folgen.

KTA Gros erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den Antrag sehr differenziert finde. Sie begrüssen den Vorschlag uneingeschränkt.

Beschluss:

1. Die Teilnahme des Landkreises Lüneburg an dem EU-Programm „WIFI4EU“ wird abgelehnt.
2. Der Ausstattung von kreiseigenen Gebäuden mit Freifunk-Routern wird zugestimmt. Bei der Ausstattung von Schulgebäuden ist diese mit den betroffenen Schulleitungen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen