24.09.2018 - 24 Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

KTA Walter sagt, dass ihre CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion und der SPD-Fraktion gestellt habe, die Schulsozialarbeit im Landkreis Lüneburg zu erhalten. Bereits im Jahr 2012 habe sich eine Mehrheit des Kreistages dafür ausgesprochen, in die Finanzierung der Sozialarbeit an Grundschulen einzusteigen, damals mit Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Nach Auslaufen der Mittel aus diesem Paket war man sich einig, dass man die Schulsozialarbeit an den Grundschulen weiterlaufen lassen müsse. Das Land habe angekündigt, sich dort stärker engagieren zu wollen, insbesonders an den Ganztagsgrundschulen. Für das nächste Jahr wurden zunächst 150 Stellen für ganz Niedersachsen vorgesehen. Da dies aber nicht reiche, habe man ein gut funktionierendes System der Schulsozialarbeit über die Sozialraumträger. Es sei wichtig, das zu erhalten und frühzeitig vor den Haushaltsberatungen ein Zeichen zu setzten, dass die Sozialraumträger die Sozialarbeiter weiter beschäftige. Nichtdestotrotz habe man auch ein Appell an das Land gerichtet dafür zu sorgen, dass mehr Sozialarbeiter eingestellt werden. Das sei natürlich schwierig, weil die Arbeitskräfte teilweise gar nicht vorhanden seien. Es seien einfach Systeme, die sich bewährt haben und Vertrauensverbindungen, die hier geschaffen wurden. Man bitte um eine breite Zustimmung damit man dieses Signal an das Land senden könne.

KTA Dickmann-Kirks sagt, dass man an den Schulen Verhaltenauffällikeiten der Kinder beobachtet habe. Die Lehrer*innen können das alleine in ihrem Lehrauftrag nicht auffangen. Die Schulsozialarbeit müsse aus diesen Gründen bleiben. Der billige Ersatz vom Land Niedersachsen (150 Stellen in Niedersachsen) - das wären zwei Stellen für den Kreis Lüneburg. Sozialräume machen seit Jahren gute präventive Arbeit, unterstützen die Kinder, deren Eltern und die Lehrer*innen. Sie bauen die so notwendige, manchmal fehlende, Beziehung auf, die Stärken fördert und ein Kind gut lernen lasse. Beziehung geht hier vor Erziehung und vor Unterricht. Die Kollegen*innen brauchen Planungssicherheit für weitere gute Arbeit.

KTA Bothe sagt, dass man über Sinn und Unsinn von Sozialarbeit an Grundschulen, die über einen Inklusionsbedarf hinausgehen, geteilter Meinung sein könne. Er sagt, dass dies kein bewährtes System sei, das man im Landkreis Lüneburg habe, deswegen werde es auch nicht vom Land unterstützt. Natürlich sei es einfach, Geld an Sozialraumträger und Sozialverbänden zu überweisen und diese agieren dann selbständig. Was sie aber genau machen, wieviele Stunden sie bei welchem Kind sind, dass weiß der Landkreis, die Verwaltung nicht. Ein System, in dem ein Sozialarbeiter nicht dem Schuldirektor unterstellt ist, kann nicht effizient sein. Diese Finanzierungsform, in welcher die hoheitliche Aufgabe der Schule weitergeleitet werde, sei eine Politik der Verantwortungsvermeidung. Seiner Meinung nach müsste der Landkreis bessere Finanzierungsarten finden, um auch mehr Stellen für Sozialarbeiter vorrübergehend zu schaffen.

KTA Plaschka erklärt, dass die Gruppe FDP/Unabhängige den Antrag unterstütze und die Sozialarbeit für sehr sinnvorll erachte. Es gebe viele Kinder, die auf diese Unterstüzung angewiesen seien und denen sollte man auch entgegenkommen. Sie denke die Sinnhaftigkeit von Schulsozialarbeit stehe außerfrage und deshalb sei es ein sehr sehr sinnvoller Antrag.

KTA Stoll erklärt, dass DIE LINKE Fraktion den Antrag unterstützen werde. Es gebe da keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit.
 

KTA Schröder-Ehlers erklärt, dass auch die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Schulsozialarbeit sei sehr wichtig und es gibt Stellen, die durch das Land und den Landkreis Lüneburg finanziert werden. Sie habe die aktuelle Zahl nicht dabei, aber man könne sie gerne nachliefern.

Beschluss:

1. Der Ansatz für Schulsozialarbeit im Haushalt des Landkreises Lüneburg wird für 2019 in gleicher Höhe wie für 2018 vorgesehen.
2. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, ausreichend Personal für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Da Mangel an ausgebildetem Fachpersonal besteht, mögen auf Landesebene Möglichkeiten geschaffen werden, auch bestehende Systeme mit Schulsozialarbeitern an Grundschulen vor Ort zu unterstützen. Dabei sollte als Grundlage gelten, dass Mittel für Schulsozialarbeit auch als Schulsozialarbeit bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung