24.09.2018 - 14.2 Antrag von KTA Kruse-Runge vom 10.09.2018 (Eing...

EKR Krumböhmer erklärt, dass der Kreisausschuss beschlossen habe, die Ziffer 1. aus dem Beschlussvorschlag der Grünen abzulehnen.

Zu Ziffer 2. solle ein neuer Text beschlossen werden, den er zu Beginn an alle KTA verteilt habe.

Ziffer 3. werde um einen Satz ergänzt.

Der Anschluss nach Niedermarschacht wird über die Rufbusse der Gemeinden Scharnebeck und / oder Bardowick hergestellt. Ebenso wie bei allen anderen Rufbussen im Landkreis wird nach einer Frist von 2 Jahren überprüft, ob der Einsatz der Rufbusse ausreichend ist oder ob eine feste Linie erforderlich ist.

KTA Gros begründet den Antrag. Er begrüßt die bisherigen Ergebnisse des Mobilitätskonzepts. Allerdings wurde beim Elbmarschstern seiner Auffassung nach ein ganz bedeutender Punkt nicht ausreichend berücksichtigt.Der Landkreis Harburg habe das Projekt Elbmarschstern in seinen Nahverkehrsplan aufgenommen. Auch der Fahrgastbeirat des HVV begrüße das Projekt ausdrücklich. Und er meint, dass man auch die Bedürfnisse der Bürger nach Verbindungen, die außerhalb des Landkreises führen, auch zu unterstützen habe. Man sei gefordert, den aktuellen Antrag im Zuge einer Probephase eine gewisse Chance zu geben. Zumal ja auch die notwendigen Aufwendungen im Vergleich zur Arena und anderen Projekten, wie die Elbbrücke doch recht überschaubar seien.

Er sei der Auffassung, dass am Ende dieser Probephase zumindest geprüft werden müsse, ob auch eine feste Buslinie eingerichtet werden könne.

KTA Dubber meint, dass es gut gewesen wäre, wenn man die Planung zum Elbmarschstern früher gekannt hätte, dann hätte seine Fraktion darüber beraten und dies berücksichtigen können als man über das IMK beraten habe. Deshalb war es wichtig, dass man sich das im Wirtschaftsausschuss nochmal angehört habe. Aus dem Raum Scharnebeck und Bardowick gebe es Bedarf für bessere Verbindungen Richtung Norden. Aber man sollte das mühsam erarbeitete Konzept mit den Regionallinien, die mit Rufbusssen verstärkt werden, nicht aushebeln. Auf der einen Seite feste Linien in Rufbusse umwandeln, auf der anderen Seite neue feste Linien installieren, da könne seine Fraktion nicht zustimmen, da man unglaubwürdig werde. Die CDU-Fraktion werde daher eine Einbeziehung des Projektes in den Nahverkehrsplan ablehnen, aber den modifizierten vom Kreisausschuss empfohlenen Punkten 2 und 3, zustimmen. Damit sie gewährleistet, dass die Grundgedanken des Elbmarschsterns in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden würden.

KTA Podstawa bedankt sich bei der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass sie den Elbmarschstern bekannt gemacht haben. Es ärgere ihn, dass die Verwaltung dies nicht den Kreistagsabgeordneten bekannt gemacht habe, obwohl man schon seit über einem Jahr an einem integrierten Mobilitätskonzept arbeite. Was im Kreisausschuss besprochen wurde, sei für ihn eine Verwässerung des Elbmarschsterns und deshalb könne er nicht mitgehen. Er plädiert dafür, dass man das Geld, dass in den Nahverkehr fließt, nicht nur als Kosten sehe, sondern auch als Investition verstehe. Ebenso müsse man Mobilität und Siedlungspolitik gemeinsam bedenken.

Der Elbmarschstern schaffe Buslinien, verbinde Zentren und auch die ländlichen Gegenden der Region miteinander. Die Idee des Elbmarschsterns sei gut, schade, dass man sie nicht nutze.

Er sehe das auch nicht als Konkurrenz zum IMK, im Gegenteil er sei der Meinung es würde sich gut ergänzen. Seine Fraktion werde sich weiter dafür einsetzen, dass der Nahverkehr als wichtiges Element der Daseinsversorgung verstanden werde.

KTA Gödecke bedankt sich bei der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass sie dieses Thema auf den Tisch gebracht haben. Im IMK gab es den Begriff der Querverbindungen. Es macht keinen Sinn, wenn man Berufspendler aus dem östlichen Landkreis zuerst nach Lüneburg fahren lasse, um dann rechtselbisch die Elbe entlang zu fahren nach Geesthacht. Die Linie 5102 fahre von Bleckede nach Hittbergen und bleibe dort stehen. Wenn der Bus weiterfahren würde bis nach Lauenburg zum Bahnhof, würden viele Pendler bestimmt umsteigen. 

Den Grundsatz des Elbmarschsterns befürwortet er, aber er finde, dass man ihn an einigen Stellen noch mit Querverbindungen verbessern sollte.

EKR Krumböhmer meint es wäre schade, wenn nach diesem langen Prozess mit Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog jetzt plötzlich der Eindruck entstehe, dass der Nahverkehrsplan sei schlecht es würde am Gelde scheitern. Man wisse genau, dass man sich mit dem Nahverkehrsplan finanziell in vielfacher Mio. Höhe für die Zukunft binde, weil man sehr viele zusätzliche Angebote für die Bürger und Bürgerinnen schaffen werde. Das sei ein ausgesprochen positives Projekt und das sollte jetzt nicht schlecht geredet werden.  

Die strategische Entscheidung für die Bürgerbusse und gegen Linienbusse in ländlichen Zwischenräumen sei im Bürgerdialog mit 100 Menschen gefallen, die dort ganz intensiv mitgearbeitet haben, und da finde er es nur fair diese Entscheidung, die fachlich abgesegnet worden sei, zu akzeptieren. Zukünftig werde die Fläche hervorragend abgedeckt mit dem Instrument des Bürgerbusses. Der Rufbus läuft bereits in Amt Neuhaus - er appelliert an die Bürger, diesen auch zu nutzen. Ein Konzept was von Lüneburg über Geesthacht bis nach Bergedorf für Berufspendler führe über einen Linienbus laufen zu lassen, der an jeder Bushaltestelle halte und der dann auch noch über die Dörfer fahre, sei unattraktiv und überhaupt keine Besserstellung. Das sei ein Konzept, dass man qualitativ überhaupt nicht bevorzugen kann. Das Beste am Elbmarschstern sei sein Titel.

KTA Kamp möchte nochmal daran erinnern, dass man 2 Jahre am IMK gearbeitet habe. Man habe dort Gutachter gehabt, man habe Bürgerbeteiligung gehabt, man habe Dialoge gemacht. dass man die Querverbindungen zu den Schnellbuslinien mit einem Rufbussystem organisieren wolle. Und da seien auch alle Samtgemeinden darauf eingestiegen.

Landrat Nahrstedt fragt, wenn der Elbmarschstern so im Focus stehe, warum er in den ganzen zwei Jahren weder von den Bürgern noch von der Politik eingebracht wurde, dann hätte man dies schon vor zwei Jahren überprüfen können. Er hält die Landeslinie für eine wunderbare Sache die Pendler so schnell es geht zu befördern und befürwortet den Antrag in der jetzigen Form.

Beschluss:

1. In den Nahverkehrsplan des Landkreises Lüneburg wird das folgende Ziel aufgenommen.

Der Landkreis Lüneburg strebt eine schnelle Verbindung der Zentren Lüneburg und Hamburg-Bergedorf über Geesthacht an, die insbesondere für Berufspendler eine Alternative zur Nutzung privater PKW darstellen soll. Dabei soll grundsätzlich das Konzept der Landesbuslinie genutzt werden. Zu diesem Zweck wird mit der Landesnahverkehrsgesellschaft, dem Land Hamburg und dem Kreis Herzogtum Lauenburg zusammengearbeitet.

2. Der Anschluss nach Niedermarschacht wird über die Rufbusse der Gemeinden Scharnebeck und / oder Bardowick hergestellt. Ebenso wie bei allen anderen Rufbussen im Landkreis wird nach einer Frist von 2 Jahren überprüft, ob der Einsatz der Rufbusse ausreichend ist oder ob eine feste Linie erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:

1. mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme
2. mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung