05.11.2018 - 9 Fortschreibung der Nahverkehrsplanung; 4. Nahve...

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage. Im Kreisausschuss sei besprochen worden, dass bis zum 30.06.2018 überprüft werde, an welchen Stellen des Planes nachgebessert werden sollte. Der Fahrplanwechsel greife erst im Winter 2019/2020.

Der Nahverkehrsplan sei die verbindliche Grundlage der Allgemeinen Vorschrift. In diesem Dokument werde beschrieben, was von einem Verkehrsunternehmen zu leisten sei.

In der Anlage zur Allgemeinen Vorschrift werde beschrieben, mit welchen Budgets für die einzelnen Teilnetze zu rechnen sei.

KTA Gründel erklärt den Nahverkehrsplan. Man habe mit dem IMK begonnen, dann folgte der Nahverkehrsplan und danach die allgemeine Vorschrift. Man habe das Nahverkehrskonzept sehr breit öffentlich konzipiert und habe eine große Beteiligung gehabt. Zu dem jetzt vorliegenden Konzept habe man ca. 300 Einwendungen gehabt. Davon konnten immerhin 200 in Teilen oder Gänze eingearbeitet werden.

Man habe ein Konzept aufgelegt, das eine breite Öffentlichkeit betreffe und ihr nütze. Es gehe darum, den Stadtverkehr Lüneburg neu zu ordnen.

Man habe aber auch den Verkehr in der Fläche geändert. So seien Hauptachsen definiert, die schnell die Zentren mit den Außenbereichen oder anderen Unterzentren verbinden. Und man habe die Achsenzwischenräume definiert, für die man auch ein anderes Konzept erarbeitet habe, z.B. das Konzept der Rufbusse.

Im Amt Neuhaus wurde damit angefangen. Das Konzept sei sehr genau am Bedarf orientiert. Als Landkreis habe man eine Grundversorgung sicherzustellen. Es gebe über diese Grundversorgung hinaus noch immer Einzelwünsche, denen man auch nachkommen könne, wenn diejenigen Gemeinden dies auch zahlen werden. Wieviel kostet jetzt das aufgelegte Nahverkehrskonzept? Die Sonderwünsche, die eingearbeitet wurden, haben ein Volumen von 4 Mio. Euro. Das sei eine Verdopplung des Kostenaufkommens für den Landkreis Lüneburg. Hinzu komme noch der Schülerverkehr, der auch nochmal mit einigen Millionen Euro zu Buche schlägt und nicht Bestandteil des Nahverkehrskonzeptes sei.

Man habe sich mit der Fahrzeugqualität befasst, um die Barrierefreiheit dieser Fahrzeuge zu erhöhen.

Die Taktzeiten werden ausgeweitet. Aufgrund der Befragungen wisse man, dass bestimmte Zeiten gewünscht wurden. Man habe hier ein Konzept, das die Fläche und die Stadt sehr gut abdecke.

KTA Dubber erklärt, man setze mit dem Beschluss über den 4. Nahverkehrsplan den ersten Baustein des integrierten Mobilitätskonzepts in praktische Politik um, mit erheblichen Konsequenzen für den Personennahverkehr im Landkreis Lüneburg als auch für die Haushaltsplanung. Er finde es bedauerlich, dass dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung im Vergleich zu bestimmten Investitionen zu kurz komme. In seinen Augen sei die Umsetzung des IMK der zentrale Punkt dieser Wahlperiode. Schon der Blick in den Haushaltsplanentwurf 2019 zeige, welchen Stellenwert der ÖPNV künftig im Landkreis habe und welchen Paradigmenwechsel es dort gegeben habe.

Der Zuschussbedarf werde sich verdoppeln oder anders ausgedrückt, man stelle zusätzlich 4 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit diesem Nahverkehrsplan komme man den Zielen aus dem Mobilitätskonzept einen großen Schritt näher. Man habe eine bessere Vertacktung, die schon angesprochene Einführung von Rufbussen zur besseren Erschließung der Fläche und dazu erste Schritte zu schadstoffärmeren Bussen. Er denke, man beschließe hier einen Qualitätssprung für den ÖPNV. Die CDU-Fraktion wird diesen TOP gerne zustimmen.

KTA Schulz-Hendel schildert, dass man mit dem Mobilitätskozept Bahnbrechendes auf den Weg gebracht habe und jetzt den ersten Teil in einen Nahverkehrsplan umsetzt. Man sehe die Notwendigkeit, das Mobilitätskonzept auch weiter fortzuschreiben und gleichzeitig als verbindliche Verhaltensleitlinie für die politischen Entscheidungen im Kreistag festzuschreiben. Nur so wäre dauerhaft ein effizientes, ressourcenschonendes Ineinandergreifen der unterschiedlichen Mobilitätsformen nachhaltig zu gewährleisten, das garantiere dann auch die notwendige Mobilitätswende mit der Einhaltung von Klimaschutzzielen.

Er glaube, es sei gelungen, mit einem guten Angebot der beteiligten Akteure einen deutlich verbesserten Nahverkehrsplan aufzustellen. Dafür habe der Landkreis als Aufgabenträger mit rund 4 Mio. Euro Mehrausgaben tief in die Tasche gegriffen. Es müsse in erster Linie ein Angebot geschaffen werden, dass mehr Menschen bewege, die ÖPNV-Angebote zu nutzen, um vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Der Landkreis sei der Aufgabenträger für den ÖPNV. Man werde in Zukunft mehr Geld vom Bund und vom Land benötigen, wenn die Kommunen die Mobilitätswende umsetzen sollen. Der neue Nahverkehrsplan beinhaltet Angebotsausweitung sowohl bei den Stadtbuslinien als auch bei den Regionalbuslinien. Verbesserung gibt es ebenfalls bei der Vertaktung und bei der Einführung von Rufbusverkehren.

Ein weiterer Bestandteil des Nahverkehrsplans sei das Anrufsammeltaxi, die Nutzung war in der Vergangenheit bisher mäßig, deshalb werde es wie bei den Rufbuslinien entscheidend darauf ankommen, dass diese Angebote breit sichtbar gemacht werden. Hier benötige man ein verständliches Marketingkonzept.

Seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verstehe den neuen Nahverkehrsplan so, dass sein Inhalt in der Praxis zukünftig einem fortlaufenden Prüfprozess unterliegt. 

KTA Nass meint, mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans würde die Region noch hinter dem herhinken, was möglich und vor allem was nötig sei. Verstopfte Straßen, besonders bei Baustellen, höhere Werte bei Lärm und Luftschadstoffen, Umweltbelastung, weniger Lebensqualität und höhere Kosten für Einzelne als auch insgesamt, das seien die Folgen des Wachstumsprozesses im Landkreis. Man investiere weiter verstärkt in den ÖPNV und in das Radwegenetz.

Radfahren sei immer noch recht stressig unbequem und gefährlich, weil die Radwege schlecht ausgebaut seien. Beim ÖPNV müssen die Takte weiter ausgebaut werden, und weitere direkte Verbindungen seien notwendig. Wer die Verkehrswende wolle, der müsse mehr Menschen mit Bahnen befördern, und das zusätzlich zu den bereits betriebenen Strecken von Deutsche Bahn und Metronom. Hier bieten sich die Strecken von Lüneburg kommend in Richtung Bleckede und Amelinghausen an. Und nicht zuletzt brauche man auch eine andere Raumplanungspolitik, neuer Wohnraum muss dort geschaffen werden, wo man neue Siedlungen an das Netz des ÖPNV leicht anschließen könne. Jedoch sehe die Fraktion DIE LINKE, dass der erste Schritt in die richtige Richtung getan wurde und deshalb werde man bei aller Kritik dem auch zustimmen.

KTA Schulz teilt mit, dass er auch noch Mitglied des Stadtrates sei und der Stadtrat habe einstimmig erst im Verkehrsausschuss und dann im Rat beschlossen, diesem Nahverkehrskonzept zuzustimmen. Die Anregungen, die in der Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg aufgenommen wurden, hätten beim Landkreis keine Berücksichtigung gefunden. Zwei Punkte möchte er dazu aufzeigen: Das sei zum einen der Ebensberg, wo die Linie 5015 durch die Ortelsburger Straße und Memeler Straße ging, das solle sie zukünftig nicht mehr. Das bedeute für ältere Mitbürger insbesondere und alle anderen, die den ÖPNV nutzen, dass sie nicht nur 300 m bis zur nächsten Bushaltestelle haben, sondern manche mehr als 600 m. Man habe aus dem IMK kommend über den ÖPNV gesagt, man wolle eine Verbesserung in der Stadt und im Landkreis Lüneburg. Ein zweiter Punkt sei die aus Bardowick kommende Idee, dass die Buslinie 5002 deutlich schneller auch am ZOB ankomme.

Er hätte deshalb Schwierigkeiten zuzustimmen, er habe aber gehört, dass dies ein atmendes Projekt sein solle und dass man möglicherweise noch Veränderungsmöglichkeiten habe. Er werde zustimmen und bittet die Punkte noch mit aufzunehmen.

Landrat Nahrstedt erklärt, dass Linienführung mit in den Plan aufgenommen werde. Der Landkreis Lüneburg übernehme zurzeit alle Kosten, die bisher die Gemeinden getragen haben, die Gemeinden, die mehr haben wollen, können sich daran beteiligen. Dadurch entstehende Mehrkosten werden dann in die Politik getragen und im Kreistag entschieden.

KTA Wiemann findet, dass das Konzept eine richtig gute Entscheidung sei, 4 Mio. Euro werden investiert, man mache eine bessere Taktung, man mache eine Ausdehnung der Fahrzeit auf rund eine Stunde in allen Bereichen.

Man habe eine Einbindung der ländlichen Regionen mit dem Rufbus, man sei deutliche Schritte nach vorne gegangen. Dass nicht alles in einzelnen Punkten möglich sei, sei ihm klar. Er sei für den Beschlussvorschlag, und er hoffe auf eine breite Mehrheit.

KTA Kamp stimmt einigen Vorrednern zu. Man habe zwei Jahre in vielen Sitzungen einvernehmlich daran gearbeitet. Hinter dem Ganzen stehe ein Konzept, eine Struktur, denn man wolle die Menschen stärker in den ÖPNV bringen. Die Urspungsidee war, dass man die Pendler, die vom ZOB weiterfahren, schneller nach Lüneburg bringe. Zwischen den Achsen wolle man Rufbussysteme installieren. Die Möglichkeit auch am Sonntag vom Lande in die Stadt zu fahren, sei z.B. in Dahlenburg eine 100% ige Verbesserung. Bis zum 30.06.2019 habe man Zeit, die kleinen Dinge, die noch nicht rund laufen, zu beheben.

KTA Subke erklärt, dass grundsätzlich gegen eine Fortschreibung der Nahverkehrsplanung nichts einzuwenden sei und auch nicht gegen die allgemeine Vorschrift für den Landkreis Lüneburg. Das Ganze basiere hier auf dem IMK, welches von der AfD-Fraktion abgelehnt werde. Die Begründung habe er im letzten Kreistag geliefert. Die AfD-Fraktion werde sich zu diesen beiden Punkten enthalten.

KTA Gödecke sagt, dass er auch einige Fragen bzgl. der Stadt Bleckede habe und diese in den Fachausschüssen noch vorbringen werde. Er bedankt sich bei der Verwaltung.

Beschluss:

Der 4. Nahverkehrsplan des Landkreises Lüneburg wird in der Fassung des Entwurfs vom 13.06.2018 mit den Änderungen aus der Spalte „fachl. Bewertung und Verfahrensvorschlag“ aus der Zusammenfassung und Bewertung der im Beteiligungsverfahren geäußerten Anregungen und Bedenken im Stand vom 09.10.2018 beschlossen.

Wo bei der Linienführung noch Klärungsbedarf besteht, wird dies bis zur Sommerpause

- 30.06.2019 - geklärt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen