13.05.2019 - 11 Sachstandsbericht - Arena Lüneburger Land

Vors. Dittmers weist darauf hin, dass alle Anträge zur Arena Lüneburger Land gemeinsam unter dem Tagesordnungspunkt 11 diskutiert werden. Danach erfolgen die einzelnen Beschlussfassungen zu den jeweiligen Anträgen.

LR Nahrstedt gibt folgende Erklärung ab.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist der erste Kreistag, in dem wir öffentlich über die Beschlussvorlage vom Dezember 2018 zum Bau der Arena Lüneburger Land und den festgestellten Abweichungen zwischen Leistungsverzeichnis und Ausführungsplanung sprechen werden.

Hier sind Fehler gemacht worden, da gibt es kein Herumgerede, und die politische Verantwortung liegt bei mir.

Es tut mir wirklich leid, dass ich Ihnen mit der Kreistagsvorlage im Dezember 2018 eine Beschlussfassung mit einer unkorrekten Bausumme und ohne mindestens 15%igen Sicherheitsaufschlag zur Abstimmung vorgelegt habe. Die Vorlage war fehlerhaft. Hierfür entschuldige ich mich bei Ihnen.

Ich werde die Vorlage zusammen mit dem Nachtragshaushalt, den wir ja zum Weiterbau der Halle brauchen, korrigieren.

Ich kann auch Ihren Missmut verstehen, als die Abweichungen zwischen Leistungsverzeichnis und Ausführungsplanung und die damit verbundenen Kostensteigerungen Anfang März bekannt wurden. Auch ich hätte die Mehrkosten gern für andere Projekte eingesetzt.

Bevor hierzu weitere Entscheidungen getroffen werden, gilt es jetzt erst einmal die Prüfungsergebnisse der Ursachen durch das RPA und dem hinzugezogenen Fachanwalt abzuwarten.

Wie Sie wissen, haben wir uns verwaltungsseitig zwischenzeitlich personell besser aufgestellt und wir führen mit den am Bau beteiligten Firmen Gespräche, um den Weiterbau möglichst ohne weitere relevante Kostensteigerungen zu realisieren. Den 15%igen Sicherheitsaufschlag haben wir bisher nicht angerührt.

Trotz all der negativen Meldungen in den Medien zum Bau der Arena Lüneburger Land hat die Fertigstellung der Arena in der Bevölkerung eine große Unterstützung. Die Mehrzahl der Menschen, die mich zur Halle ansprechen, und das sind Etliche, möchten die Halle.

Ich will alles dafür tun, Ihr Vertrauen in die Handelnden in Verwaltung und Bauausführung so schnell wie möglich wiederherzustellen. Dazu bitte ich um Ihre Unterstützung.

Die Auseinandersetzungen und die gemeinsamen Gespräche in den letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Verständigung, wie es mit dem Hallenbau weitergehen kann und soll, möglich ist.

Ich werde meine Kraft deshalb darauf konzentrieren, dass wir gemeinsame Lösungen finden.

Herr Maul wird Ihnen gleich den aktuellen Sachstand zum Bau der Arena vortragen, danach werden ihre Anträge beraten und zur Abstimmung gestellt.

Dass Sie bei ihren Wortbeiträgen kein Blatt vor den Mund nehmen werden, ist mir klar und gehört in Anbetracht der Thematik auch dazu. Eine offene und faire Aussprache in der Sache muss sein, dazu sollten wir uns heute die Zeit nehmen. Vielen Dank.“

Ltd. KVD Maul stellt den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“ vor.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen den Zeitrahmen für Ihre Diskussion nicht zu sehr einschränken und werde mich daher unter kurzen Blicken auf das bisher in verschiedenen Gremien zur baulichen Situation berichtete auf

zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen konzentrieren:

Zunächst erscheint es mir wichtig, noch einmal die Ausrichtung des Projektes zu benennen, d.h. die Frage „Welche Nutzungsmöglichkeiten in welcher Ausprägung lässt das Bau- und Betriebskonzept zu?“

zu beantworten:

Nach den beschlossenen (z.B. Vorlage 2017/183) Vorgaben zu Planung und Ausführung sowie mit Blick auf den Betreibervertrag bauen wir eine Multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle für, so habe ich es verstanden, kommerzielle und nicht kommerzielle Events, wie Konzerte, Bälle, Tagungen, Messen, Flohmärkte, Feiern usw. und auch für hochklassige Ballsportligenspiele. Sportgalas, große Turniere u.ä. sind auch vorgesehen. Eine Nutzung für Schul-, Hochschul- und Breitensport ist ebenfalls, aber

nur mit größeren, aus Konzeption und Betriebsabläufen resultierenden Einschränkungen (Lage der Halle, eingeschränkte Terminplanung, fehlende Sportgeräte bzw. Lagermöglichkeiten, keine Trennvorhänge, Aufwand für Verlegen und Aufnehmen des Sportbodens, Konzeption und

Zahl der Umkleiden usw.) möglich.

Insoweit war meiner Kenntnis nach angedacht, in der Arena im wesentlichen Volleyball aller Facetten u.ä. zu konzentrieren und die gewonnenen Freiräume in unseren anderen Sporthallen für andere

Sportarten vorzusehen.

Als nächstes möchte ich zum Stand der Baumaßnahmen kommen:

Unmittelbar nach der Entscheidung des Kreistags am 17.12.2018 wurden folgende Gewerke beauftragt:

300 – Generalunternehmer Rohbau: Keller, Fundamente, Betonfertigteile (Tragwerksstützen, feste Tribünenstufen, Treppen etc.), Maurerarbeiten

320 – Gründung: Erdbauarbeiten

335 - Außenbekleidung (Metallbau etc. auch innen): Fassaden (Metallfassaden, Pfosten-Riegel-Fassaden)

341 - Akustik und Trockenbau (Wände)

351 - Konstruktion (insbes. Stahlbauarbeiten Tragwerksbinder)

360 - Dachdecker/Dachabdichtung

379 - Sonstige Einbauten (Teleskoptribüne)

410 - Technische Anlagen (Sanitärinstallationen)

420 - Wärmeversorgungsanlagen/Heizung (Heizungsinstallation)

430 - Lüftungs-/Klimaanlage (Lüftungsanlagen)

440 - Starkstromanlagen/Leitungsnetzinstallation

460 - Aufzüge/Fahrtreppen

Das Auftragsvolumen umfasst, wie im Kreisausschuss am 25.03.2019 berichtet, ca. 10,2 Mio EUR brutto zzgl. ca. 2,2 Mio EUR Brutto für Planungs- und Beratungsleistungen.

Nach Baubeginn im Januar 2019 sind die Erdbauarbeiten bezüglich der Gründung nahezu abgeschlossen. Der Rohbau des Kellers mit Decke ist fertig. Die Ringfundamente für den Hallenkörper und die darin eingelassenen Köcherfundamente für die Stützen des Tragwerks sind hergestellt.

Die Bodenplatte (Sohle) der Nebenflächen (Küchen-, Sanitärbereiche, Umkleiden, Lager etc.) ist gegossen, die Wände im Erdgeschoss werden bis zum 23.05.2019 gemauert. Dann sollen die 18 Tragwerkstützen, vorbehaltlich des Vorliegens der geprüften Statik bis Ende Mai nach Freigabe der Werkplanung in der Zeit von Mitte Juni bis Ende Juli gefertigt und in der 1. Augusthälfte montiert

werden. Somit tritt die von mir avisierte zeitliche Verzögerung auf der Baustelle ein. Nach dem weiteren Bauzeitenplan ist vorgesehen, den Rohbau bis zum Jahresende 2019 zu schließen. Dann wären auch die im Dezember 2018 erteilten Aufträge weitgehend abgearbeitet.

Neue Ausschreibungen, insbesondere für die Innenausbaugewerke werden erst nach eingehender Prüfung der jeweiligen Leistungsverzeichnisse durch uns und nach Freigabe im Hochbau- bzw.

Kreisausschuss erfolgen. Hier zeichnen sich Termine in der 2. Jahreshälfte 2019, eher wohl nach den Sommerferien ab.

Nun einige Worte zur Zusammenarbeit mit der Firma Ernst² und dem Architekturbüro Bocklage& Buddelmeyer:

Wir haben am 25.04.2019 ein sehr konstruktives, projekt- und landkreisinteressenorientiertes Gespräch mit einem Prokuristen und zwei weiteren Mitarbeitern der Firma Ernst² AG führen können.

Im Ergebnis ist als verantwortlicher Projektleiter der Leiter der Niederlassung Hamburg der Firma Ernst² AG vorgestellt worden. Der bisherige Mitarbeiter der Projektleitung bleibt Projektmitarbeiter. Die von uns erstellte, erläuterte und übergebene Auflistung mit Fragen zu Abweichungen zwischen Ausführungsplanung und Leistungsverzeichnissen wird geprüft.

Unser Begehr nach Kosteneinsparungen wird akzeptiert und unterstützt. In Zusammenarbeit Ernst² AG mit der Bocklage/Buddelmeyer GmbH laufen dazu derzeit folgende Prozesse:

• Bocklage/Buddelmeyer GmbH prüft Optionen, Baukosten sowohl beim Hochbau, als auch bei der technischen Gebäudeausstattung einzusparen, ohne wesentliche Funktionen der Arena zu gefährden.
• Ernst² Architekten AG prüft zur Zeit anhand der von uns am 25.04.2019 übergebenen Liste und anhand erneuter Durchsicht der Leistungsverzeichnisse des Hochbaus, ob Korrekturen vorgenommen werden müssen und ob sich gegebenenfalls Möglichkeiten zeigen, durch Änderungen in noch nicht beauftragten LVs und in Nachverhandlungen bereits bestehender Aufträge, relevante Kostenminderungen erreichen zu können.

• Gemeinsames Streben ist es darüber hinaus, den Planungs- und Ausführungsstand soweit zu untersuchen, dass eine Einschätzung zum Bedarf an der so genannten „Reserve“ quantifiziert werden kann.

Die beschriebenen Arbeiten werden die 19. und 20. KW in Anspruch nehmen. Für die 21. KW ist ein Planungsgespräch der Beteiligten geplant, um uns dann Ende der 21. KW ein ausformuliertes Papier, den so genannten „Einsparvorschlag“ mit Empfehlungen zur Überarbeitung der Planung und mit Angaben zu möglichen Kosteneinsparungen, vorzulegen.

Ein Termin zur weiteren Besprechung mit Planern und Bauherrn ist für die 22. KW 2019 vorgesehen.

Dann werden wir, soweit erforderlich auch unter Beteiligung des Betreibers prüfen und mit Ihnen zumindest im Hochbau- oder Kreisausschuss besprechen, ob die vorgelegten Vorschläge ausreichen oder ob weitergehende Einsparungen gesehen werden und vorgenommen werden sollen.

Wie sieht es mit den Kosten Stand 30.04.2019 bezogen auf die Kostenberechnung vom 13.03.2019 aus?

Zwischenzeitliche Einsparungen:

~ 90.000 EUR Grunderwerbssteuer nach erfolgreichem Widerspruch

~ 75.000 EUR Recyclinghof herausgenommen

~ 17.000 EUR Nutzung Fahrstuhl als Bauaufzug gestrichen

Zwischenzeitlicher Mehraufwand:

~ 104.000 EUR Erdbauarbeiten aus Nachträgen, ggf. bei Außenanlagen (KG 500) zu kompensieren

Somit liegt das Vorhaben weiterhin im Kostenrahmen von ca. 25,8 Mio. EUR bzw. von 22,6 Mio EUR , da wir die Position für Unvorhergesehenes (3,2 Mio EUR) noch nicht angetastet haben. Das hält uns aber nicht davon ab, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und zu benennen bzw. zu realisieren.

Derzeit zur Bearbeitung anstehende Probleme sind:

Die trotz einer Übereinkunft von Statiker, Prüfstatiker und Betonwerk über eine standsichere Konstruktion des Tragwerks am 29.04.2019 immer noch nicht vollständig zur Prüfung vorgelegte Statik. Hier ist noch eine Sicherheit bis Ende Mai in der Terminplanung vorgesehen, ansonsten drohen weitere Verzögerungen. Der Statiker wurde von uns nochmals aufgefordert, die abgesprochene Variante für die Statik umgehend zu liefern. In den Ausschreibungen der beauftragten Gewerke waren verbindliche

Ausführungsfristen benannt. Der dabei zu Grunde gelegte Baubeginn war für Oktober bzw. November 2018 geplant. Die Zuschlagsfristen für die Angebote wurden dann bis nach der Kreistagssitzung am 17.12.2018 verlängert. Leider sind die verbindlichen Ausführungsfristen nicht angepasst worden. Insoweit stehen jetzt neben Nachverhandlungen zu möglichen Kosteneinsparungen auch Nachverhandlungen zu den Ausführungsfristen an. Letztere könnten zu Mehrkosten führen. 4 Firmen haben bereits Behinderungsanzeigen eingereicht (Gewerke Rohbau, Erdbau, Elektro und Heizung/Sanitär).

Wir haben zum Thema Nachverhandlungen bereits einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht eingeschaltet und uns beraten lassen.

Das war mein Bericht, bevor ich Ihnen für Fragen zur Verfügung stehe, erlauben Sie mir bitte noch eine persönliche Anmerkung in Anlehnung an die Havarie aus dem Blog von Herrn Jenkel.

Ich befürchte, dass das Schiff schon auf einem Mahlsand sitzt und mit jeder Tide tiefer darin versinken wird, wenn der Kapitän nicht entscheidet, was an Ballast über Bord geworfen werden muss, damit das Schiff wieder freikommt. Auf einen von der Havariekommission gesandten Schlepper zu warten, der das Schiff wegen zu großen Tiefgangs nicht erreichen kann, war schon in anderen Fällen nicht von Erfolg gekrönt.

Vielen Dank.“

Vors. Dittmers teilt mit, dass in der heutigen Kreisausschusssitzung besprochen wurde, dass die Fraktionsvorsitzenden maximal 10 Minuten Redezeit zu dem Thema „Arena Lüneburger Land“ haben. Die weiteren Kreistagsabgeordneten haben dementsprechend eine maximale Redezeit von 5 Minuten. Zusätzlich weist er auf den Kreistagsbeschluss vom 06.11.2017 hin. Laut diesem Beschluss werde die Dauer der Kreistagssitzungen auf maximal 3 Stunden beschränkt. Er bittet, diesen Beschluss zu berücksichtigen. Der nichtöffentliche Teil der heutigen Kreistagssitzung werde vorgezogen, wenn deutlich werde, dass die vorgesehene Sitzungsdauer von 3 Stunden überschritten werde.

KTA Kamp hält eine Rede zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Vorab möchte ich mich bei Herrn Landrat Nahrstedt für die klaren Worte in der heutigen Kreistagssitzung zu diesem Thema bedanken! Außerdem bedanke ich mich bei Herrn Maul für den aktuellen Sachstandsbericht.

Herr Vorsitzender, Herr Landrat,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreis-Verwaltung,

liebe Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Pressevertretung,

was sagt man zu einem Thema, zu dem schon alles gesagt worden ist, welches schon fünf Mal im Kreistag abgestimmt wurde und Seiten von Zeitungen und nun auch das Internet füllt?

Ich stehe das vierte Mal hier vorne zum Thema „Arena“ und es hat etwas vom ewig grüßenden Murmeltier. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, müsste man lachen vor lauter Slapstick und Komik, aber es ist leider ernst und man kann doch als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nur verzweifeln und schier verrückt werden.

Und glauben Sie mir, die SPD-Fraktion trifft diese Kostensteigerung und der bisherige unprofessionelle Verlauf von Planung und Durchführung besonders hart.

Wir waren die einzige Fraktion, die sich mit einer Stimme kraftvoll für den Bau der Arena eingesetzt hat. Unser Lieblingsprojekt, für das wir uns vehement eingesetzt haben, ist ins Schlingern und von der Bahn abgekommen und das trifft uns hart und lässt großen Unmut bei uns aufkommen. Nicht nur Sie sind sauer, wir auch!

Die Kritiker können aber sagen, „habe ich immer gesagt, wusste ich doch, besser wenn man gar nicht gebaut hätte usw.“. Die Kritiker fühlen sich bestärkt, so als ständen Sie jetzt im Licht und hätten in Teilen Recht bekommen.

Das stimmt, aber nur bedingt, nämlich dann wenn wir noch gar nicht begonnen hätten mit dem Bau. Aber Fakt ist, über die Hälfte der Bausumme ist beauftragt. Wir stehen nicht am Anfang sondern sind mittendrin, ein Zurück gibt es nicht. Deshalb sind die Kritiker genauso wie die Befürworter notgedrungen in einer Handlungs- und Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam die ins Schlingern geratene Arena wieder auf gerade ruhige Fahrt zu setzen.

Dies muss heute unsere Absicht und Plan sein und dieses Zeichen muss heute aus der Ritterakademie in den Landkreis gehen.

Dennoch ist es legitim heute einmal seinen Unmut herauszulassen und Klartext zu reden. Denken Sie aber daran, Häme und Missgunst bringt uns nicht weiter heute, Sachlichkeit ist bei der komplizierten Materie wohl der bessere Weg.

Ja, wir sind auch stark enttäuscht vom bisherigen Verlauf bei Planung und Durchführung beim Bau der Arena.

Ja, es sind offensichtlich Fehler gemacht worden.

Ja, wir haben uns aktiv an der Aufarbeitung dieser Fehler beteiligt, ein Danke an die Akteneinsichtsgruppe und besonders an Günter Dubber.

Ja, wir unterstützen die Untersuchungen des RPA und haben uns für die Hinzuziehung eines Fachanwaltes eingesetzt.

Ja, wir werden nach Vorlage des Berichtes über das weitere Vorgehen entscheiden und angemessen und entsprechend reagieren, aber so lange warten wir mit Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen. Wir beginnen jetzt auch noch nicht mit Regressansprüchen, sondern warten auch hier in Ruhe die Ergebnisse unser in Auftrag gegeben Untersuchungen ab. Alles andere ist nicht nur unfair, sondern auch unprofessionell. Deshalb werden wir den Antrag der Grünen zum Mistrauensantrag gegen den Ersten Kreisrat nicht mittragen. Herr Krumböhmer hat die Missbilligung meiner Fraktion über sein Pressegespräch, aber alles andere werden wir nach Vorlage des Berichtes RPA entscheiden und eine Vorverurteilung nicht mitmachen. 

Ja, wir haben auch beantragt die Auslastung und die Betriebskosten der Arena noch einmal von einem Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen.

Ja, und wir beantragen nun einen kompetenten Projetsteuerer dem Bauteam der Landkreis-Verwaltung zur Unterstützung zuzuordnen.

Ja, wir wollen diese Arena jetzt erst recht, als multifunktionale Veranstaltungshalle für Sport und Events, wie sie ursprünglich auch geplant war.

Ja, die geplante Arena Lüneburger Land wird an der begonnenen Stelle fertiggestellt.

Ja, wir wollen unserer Versprechen gegenüber der SVG einhalten, der Volleyball-Verein soll für die erstklassigen Spiele hier seine Heimat finden.

Ja, wir wollen gegenüber Campus Management GmbH vertragstreu bleiben und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einem lokalen Veranstalter.

Ja, wir wollen auch gegenüber der Hansestadt Lüneburg vertragstreu bleiben, um den Bauzuschuss von 4,5 Mio. € und den anteiligen Unterhalt nicht zu gefährden.

Ja, wir wollen das maximale Kostenbudget, inclusive Grundstück, Planungskosten, Baukosten und Steuern nicht über 25,7 Mio. € steigen lassen.

Ja, das wollen wir alles und dafür gilt es jetzt die Fehler zu analysieren und Einsparpotentiale zu aktivieren. Dazu werden wir einen Projektsteuerer hinzuziehen, der neben dem Controlling auch als neutraler fachkompetenter Beauftragter zwischen Verwaltung und Politik agieren kann.

Und für die zukünftige größere Transparenz dann im Bauausschuss besonders zu Baufragen sorgen kann. Dabei hilft uns die Bauverzögerung alles einmal zu kontrollieren und ggf. einiges neu zu konfigurieren.

Was wir aber nicht wollen ist eine Umplanung zur Sparvariante. Wir wollen eine Multifunktionshalle für Sport- und Eventveranstaltungen. Eine Arena der Möglichkeiten. Ich kann als Beispiel die Aufregung über die Sitzschalen nicht ganz nachvollziehen. Ja, ich möchte in so einer Halle nicht auf einer Plastikschale sitzen. Im Theater oder im Audi Max der Leuphana sitzen Sie auch nicht auf Holzbänken. Wenn dort eine Gastronomieküche eingebaut wird, kommt die sicherlich nicht von Ikea. Also die Wertigkeit der Ausstattung darf nicht heruntergeschraubt werden. Diese Standards machen heute eine solche Halle aus. Also keine Kosteneinsparung bei Dingen, die gerade nötig sind für den Charakter einer solchen Halle.

Aber ich muss auch warnen, wenn Sie jetzt noch größeren Schaden wollen, dann machen Sie einen Baustopp. Das ist genauso ein unrealistischer Antrag, wie den Hallenkörper als Lagerhalle verkaufen zu wollen und an anderer Stelle neu zu beginnen. Ich erinnere nur einmal an die abgeschlossenen Verträge. Entsteht keine Arena auf dem Gelände, ist das Baugrundstück geräumt zurückzugeben. Ich bitte die bereits geschlossenen Verträge auch einmal bei den Vorschlägen zu berücksichtigen, wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Anträgen.

Das Gleiche gilt für das noch zu erstellende Verkehrskonzept. Bin ich richtig informiert, ist dies ein Jahr nach Betriebsbeginn vorzulegen. Also für den Bau jetzt überhaupt kein Problem. Meiner Meinung können wir mit einem guten Shuttlezubringer bei Großveranstaltungen, die nicht jede Woche sind, das Problem lösen. Auch können wir hier gerade auf alternative Verkehrskonzepte setzen oder ausprobieren. Es muss doch nicht immer das Auto mit einem versiegelten Parkplatz sein. Das ist doch eine Chance, die ich nutzen kann und kein Problem.

Wir haben in den Gremien bereits viel gesprochen, analysiert und abgewogen, ja es sind Fehler gemacht worden, aber jetzt muss es weiter gehen. Verwaltung und Politik setzen neu an und bringen die Arena positiv zu Ende. Das Potential ist da und ich behaupte das Geld auch. Ich gehe davon aus, dass unser Finanzhaushalt am Ende des Jahres erheblich besser dastehen wird als geplant und wir die Kostensteigerung der Halle aus Einnahmeüberschüssen bezahlen werden. Die Kostensteigerung wird nicht zu einer größeren Verschuldung des Landkreises führen, davon bin ich überzeugt.

Lassen Sie uns heute deshalb ein kraftvolles Zeichen für die Arena Lüneburger Land setzen.

Der Lüneburger Kreistag ist sauer, und dies zu recht, aber er ist auch handlungsfähig und lässt sich von einigen Rückschlägen nicht aus dem Tritt bringen. Geben Sie der Arena die zweite Chance.

Danke.“

KTA Dubber hält eine Rede zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Herr Landrat, Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeit in diesem Kreistag war in den vergangenen 2,5 Jahren geprägt von einem konstruktiven, verständnisvollen Miteinander zwischen den Fraktionen und zwischen Politik und Verwaltung.

Diese Zusammenarbeit wird derzeit, höflich formuliert, einer ziemlichen Belastungsprobe ausgesetzt.

Wir stehen in Sachen Arena vor einem Scherbenhaufen, der Imageschaden für den Landkreis – und auch für uns als Kreistag – und der Vertrauensschaden sind immens. Die Aufarbeitung wird uns noch einige Zeit beschäftigen – noch liegt der Bericht des RPA nicht vor, noch gibt es Aufklärungsbedarf zu nahezu allen Punkten dieses Projektes. Fest steht aber schon jetzt, dass hier eben nicht nur der eine oder andere Fehler passiert ist, sondern dass hier ein Vorhaben völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

Das auch deutlich zu sagen, ist nötig, wollen wir auch in Zukunft zusammen arbeiten. Fest steht, dass wir am 17. Dezember über eine Vorlage beraten haben, die objektiv falsch war, dass uns überholte Zahlen präsentiert wurden, obwohl die aktuellen Kosten lange in der Verwaltung vorlagen.

Trotz intensiver Vorbereitung im Begleitgremium, im Kreisausschuss, trotz schriftlicher und mündlicher Nachfragen nicht nur aus dem KT haben wir am Ende ohne richtige Informationen beschlossen. Das mag vielleicht erklärbar sein, zu entschuldigen ist es nicht. Und es wirft auch die Frage auf, ob Kommunikationswege und Entscheidungsprozesse nicht so gesteuert werden sollten, dass so etwas eben nicht passiert.

Und um an dieser Stelle gleich einmal mit einer Mär aufzuräumen: es war eben nicht ein einmaliger Fehler. Dem Kreistag und dem KA lagen mehrfach vor Beschlüssen unvollständige Informationen vor, Anträge und Kritik aus der Politik wurden offensichtlich nicht wirklich ernst genommen und beim Studium der Akten fragt man sich schon, ob alle Beschlüsse der Gremien ernsthaft umgesetzt wurden. Insgesamt zeigt das nicht wirklich Respekt vor dem Kreistag und seinen Gremien, und insofern passt der Fehler vom 17.12. dann doch in ein Gesamtbild.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zum Begleitgremium sagen: die Idee war gut, im Ergebnis unnütz vertane Zeit. Auch dort wurde Kritik nicht gerne gehört, auch dort sind viele Dinge nicht auf den Tisch gekommen, obwohl sie zumindest hätten bekannt sein müssen. Wenn ich an einzelne Debatten zurückdenke, die dort geführt wurden, fällt es mir selbst im Nachherein schwer, sachlich zu bleiben.

Für Verschwörungstheorien, wie sie – auch von Mitgliedern dieses Hauses – derzeit u.a. im Netz präsentiert werden, ist allerdings nun wirklich kein Platz. Das Begleitgremium war keine finstere Versammlung von Verschwörern, sondern der misslungene Versuch, als Politik rechtzeitig und umfassend in den lfd. Prozess des Projekts eingebunden zu sein. Im Übrigen hat dieses Gremium seit Bekanntwerden der Mehrkosten auch nicht mehr getagt, und das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren,

ich will hier nicht Punkt für Punkt die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht vortragen, aber dass an einer aktiven, fachlich fundierten Leitung des Projekts spätestens seit Frühjahr 2018 mehr als Zweifel bestehen, wird jetzt auch an den teilweise nicht nachvollziehbaren Abweichungen zwischen Planung und Ausschreibung deutlich.

Wie soll man es werten, wenn z.B. nach der Ausschreibung die Dachlast nochmals erhöht wird, ohne dass der Grund, der Entscheidungsprozess und die vorherige Ermittlung der Mehrkosten deutlich werden? Wie soll ich es beurteilen, wenn im Wissen um erhebliche Mehrkosten über zusätzliche Ausgaben gesprochen wird, für die im Budget noch Luft sei?

Und wenn dann letzte Woche in der LZ behauptet wird, alle Mehrkosten seien von der Politik abgesegnet worden, dann ist das schlicht und einfach die Unwahrheit und kann so auch nicht stehenbleiben. Warum und mit wessen Beteiligung hier die Grundlage der Kreistagsbeschlüsse mindestens teilweise verlassen wurde, wird hoffentlich durch die eingeleitete Prüfung klar werden.

Meine Damen und Herren,

auch wir als Kreistag geben in Sachen Arena kein gutes Bild ab. Zu oft hat eine Mehrheit, und da schließe ich mich keineswegs aus, trotz aller Kritik an einzelnen Punkten, und trotz steigenden Unbehagens über den Umgang mit dem Kreistag um der Sache willen zugestimmt, obwohl eben nie alle Fakten auf dem Tisch lagen, trotz zumindest erkennbarer Risiken.

Dazu gehört auch, dass wir trotz kritischer Stimmen darauf verzichtet haben, irgendwann einmal grundsätzlich zu diskutieren, was wir eigentlich bauen wollen.

Eine Sporthalle, die auch für Spitzensport geeignet ist? Eine reine Veranstaltungshalle? Von jedem ein bisschen? Wenn ja, wieviel von was? Je konkreter die Aufträge der Politik, desto geringer der Gestaltungsspielraum der handelnden Personen – auch das gehört zur Wahrheit. Nur zu gerne haben viele von uns von der Champions League geträumt und Zahlen und Behauptungen lieber nicht ernsthaft in Frage gestellt. Spätestens mit dem Ausstieg von FKP Scorpio wäre das aber angebracht gewesen. Wir müssen zukünftig überlegen, wie wir mit kritischen und unbequemen Fragen aus unserer Mitte umgehen und wieviel Vertrauen wir in Vorlagen eigentlich haben dürfen. Allerdings – das heißt nicht, dass alle Kritiker automatisch schlauer waren, alle Fragen angebracht und alle, die am 17.12. letzten Jahres die Hand gehoben haben, gutgläubige Einfallspinsel.

Ich bin seit 40 Jahren auf Seiten der Verwaltung wie der Politik unterwegs, und auch ich konnte mir vieles nicht vorstellen, was jetzt passiert ist – dass beispielsweise in einem Ausschreibungsverfahren eine von uns bezahlte Beraterfirma zeitgleich das Angebot eines Anbieters bearbeitet.

Aussagen wie: „ich hab es ja immer gewusst“ halte ich genauso für überflüssig, wie den Vorschlag, zügig einen Nachtragshaushalt zu beschließen und einfach weiter zu bauen. Zur Aufarbeitung gehört auch die schlichte Feststellung, dass wir als ehrenamtliche Politiker bei diesem Projekt unsere Grenzen aufgezeigt bekommen haben – genau wie die Verwaltung. Auch deswegen brauchen wir jetzt umgehend einen kompetenten, externen Projektsteurer, der dafür sorgt, dass Fehler aufgearbeitet werden und das Vorhaben, wenn möglich, wieder auf sinnvolle Beine gestellt wird. Dieser sollte uns direkt unterstellt sein.

Bei aller berechtigten Kritik und aller notwendigen Aufarbeitung muss jetzt die Zeit genutzt werden, endlich alle entscheidungsrelevanten Fakten objektiv geprüft auf den Tisch zu bringen, damit wir zeitnah beschließen können, wie es nun weitergeht.

Wir werden die Uhren nicht völlig zurückdrehen können, nicht jede sich im Nachhinein als falsch erweisende Entscheidung ungeschehen machen können. Wir werden auf der Grundlage der bereits geschaffenen Fakten entscheiden müssen – Vorschläge wie eine Bürgerbefragung, ein Baustopp oder ein Verkauf des Rohbaus mit Grundstück sind daher unrealistisch und bringen uns nicht weiter.

Persönlich darf ich anmerken, dass ich es zutiefst bedaure, unter dem Zwang der Fakten handeln zu müssen. Meine grundsätzlichen, insbesondere finanzpolitischen Bedenken gelten heute genauso wie am 17. Dezember, und sie werden durch steigende Kosten und eine schlechtere wirtschaftliche Lage nicht gerade kleiner. Heute ist nicht der Tag, einen neuen Beschluss zu fassen, aber wir sollten uns bemühen, konstruktiv zu versuchen, das Beste aus einer rundum misslichen Situation zu machen – auch, wenn das etwas an Konkursverwaltung erinnert.

Unser gemeinsamer Änderungsantrag soll ein Vorschlag sein, eine Basis für die weitere Arbeit zu bieten, und ich würde mich freuen, wenn dieser Vorschlag – bei allen Unterschieden im Detail – heute eine breite Mehrheit bekommt. Abschließend darf ich noch unser Stimmverhalten zu den einzelnen Anträgen vortragen:

11.1 = schon beschlossen!

11.2 = zurückgezogen!

11.3/10 = Zustimmung!

11.4 = Ablehnung!

11.5 = Ablehnung!

11.6 = Ablehnung!

11.7 = Ablehnung, weil es nicht geht -> Änderungsantrag

11.8 = Ablehnung (Baustopp -> gemeinsamer Antrag)

Vielen Dank!“

KTA Kruse-Runge hält eine Rede zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grüne stellen hier Anträge, deren Tragweite uns durchaus bewusst ist. Und an vielen Stellen gehen wir deutlich weiter als die anderen Fraktionen. Mir ist daher auch viel Kritik und Empörung entgegen geschlagen. So etwas ist in diesem Kreistag tatsächlich bislang nicht normal.

Aber genau das ist eben auch nicht das Projekt "Arena Lüneburger Land"!

Nach der Akteneinsicht muss ich sagen: Hier ist nichts normal!

Wir haben eine besondere Situation, die besondere Schritte erfordert.

In diesem verfahrenen Bauprojekt zeigt sich eine Einstellung und eine Vorgehensweise der Verwaltungsspitze, die wir als Grüne-Fraktion deutlich missbilligen.

Wir haben am 17.12.2018 ausführlich begründet, warum die Grüne-Fraktion nicht gegen die Halle ist, aber uns die Zuversicht fehlt, dass das Projekt mit den seinerzeit bekannten Schwächen auf gutem Wege sei. Ich wiederhole das nicht. Aber schon damals war es schlimmer als gegenüber dem Kreistag dargestellt und seitdem ist es nochmals schlimmer geworden.

Für den gesamten Prozess sei beispielhaft der fehlende externe Gutachter, das weiter fehlende Verkehrsgutachten oder das Hin und Her beim Betreibervertrag genannt.

Es kann nicht sein, dass sich Fachbereiche des Landkreises bei einem so wichtigen Projekt wie der Arena der Verwaltungsspitze verweigern können. Wenn der Landkreis ein wichtiges Projekt bestimmt, müssen alle mitziehen. Wenn zum Beispiel der Schulbau wichtiger ist - und dafür spricht viel - muss man die Arena lassen. Oder die Prioritäten mit der Politik diskutieren. Daran ist es jedoch in der Vergangenheit gescheitert. Die Schlussfolgerung aus schlechter Zusammenarbeit darf aber nicht darin bestehen, das Projekt ohne den internen Sachverstand anzugehen.

Es kann erst recht nicht sein, dass die schließlich doch eingesetzte Fachverwaltung binnen kurzer Zeit nicht nur fachliche Versäumnisse zutage fördert, sondern zugleich wichtige Sachverhalte des Projektes, die dem Projektverantwortlichen bis dato nicht bekannt waren.

Es spricht doch Bände, wenn jetzt erstmal eine neue Statik abgewartet werden muss, ehe der Hallenkörper weiter gebaut werden kann.

Eine zukünftige, positive Bewältigung der anstehenden Großprojekte sehen wir vor diesem Hintergrund äußerst skeptisch. Daher sprechen wir dem Ersten Kreisrat als verantwortlichem Projektleiter das Misstrauen aus.

Unser Antrag hat dabei nichts zu tun mit einer abschließenden Feststellung oder Vorverurteilung. Dazu gibt es besondere Verfahren, mit denen wir nicht konkurrieren wollen. Unsere Fraktion ist weder Staatsanwalt, noch Disziplinarvorgesetzter. Wir haben allerdings jetzt und nicht erst in Monaten endgültig das Vertrauen verloren, welches die Voraussetzung für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit ist.

Wir wollen heute aber auch deutlich und klar festlegen, wie das zukünftige Prozedere in der Baubegleitung ablaufen soll.

Das Begleitgremium hat in unseren Augen seine eigentlich gedachte Funktion nicht erfüllt.

Substantielle Aspekte wurden nicht oder nicht ausreichend dargestellt und beraten. Andererseits wurde die Materie so komplex, dass es immer schwieriger wurde, sie für die anderen Kreistagsmitglieder zu "übersetzen". Das Begleitgremium ist daher zu beenden.

Wir fordern stattdessen die laufende zeitnahe Information im Hochbauausschuss. Dieser muss dazu entsprechend häufig tagen. Hier im Kreistag war die Taktung bislang zwar eine andere, aber aus den Gemeinden kennen wir gut die häufigen und oft auch kurzfristig anberaumten Sitzungen der Bauausschüsse. Das ist also gar nichts Ungewöhnliches.

Nach dem Kreisausschuss am 29.04.2019 haben wir uns noch einmal ausführlich beraten und sind in der Grünen-Fraktion zu dem Schluss gekommen:

Ein wesentlicher Aspekt fehlt uns in dem überfraktionell abgestimmten Antrag.

Es geht dort und auch in einigen heute vorliegenden Anträgen vor allem um das weitere Vorgehen. Welche Personen, welche Gremien sollen weiter beteiligt sein? Reicht die Bauunterbrechung? Bleiben wir bei dieser Planungsgrundlage usw.

Was uns gänzlich fehlt, ist eine klare Position des Kreistages zum gesamten "Vorgang Arena".

Und zwar insgesamt in 2018, zugespitzt aber bei der entscheidenden Abstimmung im Dezember letzten Jahres.

In Wahrheit stellte sich bei der Akteneinsicht doch klar heraus, dass wesentliche Informationen nicht mit der Politik diskutiert wurden. Immer wieder wurde vertröstet, wurden zeitnah neue Vorlagen zugesagt oder lediglich fehlende "Details" eingeräumt. Am Ende waren die vorgelegten Zahlen schlichtweg falsch.

Wir haben heute wieder neue Zahlen bezüglich der Ausschreibung und von Ansprüchen der Firmen gehört.

Dürfen wir als gesamter Kreistag das so stehen lassen?

Die Grünen sagen eindeutig: NEIN!

Wir können und wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die Verwaltungsspitze Beschlüsse auf einer fehlerhaften Grundlage herbeiführt.

Wo stehen wir als ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete, wenn wir uns nicht darauf verlassen können, dass uns die Verwaltungsleitung korrekte Vorlagen zur Abtimmung gibt?

Aus unserer Sicht kann das nur bedeuten:

Der am 17.12.2018 gefasste Beschluss zur Arena muss aufgehoben werden.

In unserer Geschäftsordnung steht dies unter § 7, Nr 6, denn dort regeln wir (ich zitiere): "Anträge auf Aufhebung von Beschlüssen früherer Sitzungen dürfen in die Tagesordnung nur aufgenommen oder in der Sitzung gestellt werden, wenn der Kreisausschuss einen entsprechenden Beschluss empfiehlt oder die Beschlussfassung des Kreistages mehr als 6 Monate zurückliegt. Dies gilt nicht, wenn sich die Sach- und Rechtslage wesentlich verändert hat."

Ein Standardpassus laut NKomVG übrigens in den Geschäftsordnungen. Wenn hier bei der Arena nicht gilt, dass sich die Sachlage wesentlich verändert hat - ja dann weiß ich nicht, wann das je gelten soll.

Der Hauptforderung des Antrages, der Aufhebung, angefügt haben wir die daraus logische Folgerung: Was benötigen wir zur Erlangung einer Grundlage für eine gültige neue Abstimmung?

Insbesondere ein externer Fachgutachter, ein Fachplaner ist umgehend hinzuzuziehen, um die Durchführbarkeit der jetztigen Bau- und Betriebsplanung zu prüfen.

Wir Grüne möchten keine Halle der Möglichkeiten, sondern eine Halle des Möglichen. Dabei möchten wir weder, dass auf Kosten der technischen Funktion, noch auf Kosten der ökologischen Aspekte gespart wird.

Vieles findet sich heute in parallelen Anträgen wieder.

Ich bitte an dieser Stelle aber um Zustimmung zu unseren Grünen Anträgen.

Danke.“

KTA Plaschka hält eine Rede zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Manfred, sehr geehrte Vertreter der Kreisverwaltung,

liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, werte Einwohner und Pressevertreter,

es hat ein intensiver E-Mailverkehr der Fraktionen bis gestern Abend stattgefunden. Daraufhin folgte der gemeinsame Antrag. Wir haben uns alle stark bemüht Einigkeit herzustellen. Ich möchte mich daher im Namen unserer Gruppe dafür bedanken, dass sich so viele daran beteiligt haben.

Nie im Leben hätten wir uns träumen lassen, dass die Arena in so ein bauliches und mediales schweres Unwetter gerät. Wir können Günter Dubber und der CDU-Fraktion nur dankbar sein, dass er Akteneinsicht gefordert hat, als die Kosten innerhalb von wenigen Wochen explodierten und uns alle sprach- und fassungslos machten. Und es haben auch alle Vertreter der Fraktionen die Akten einsehen können und sind dabei fast vom Glauben abgefallen. Mich und meine Gruppe eingeschlossen! Wir hätten – bis auf Herrn Wiemann – der dem Projekt frühzeitig kritisch gegenüber stand, nie im Leben gedacht, dass die Arena in so einen finanziellen Orkan gerät.

Ich selber habe mich immer für den Bau der Arena eingesetzt und mich dafür stark gemacht. Aber was hier in den letzten Wochen abgelaufen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist kein Schildbürgerstreich, sondern ein politischer Skandal.

Ich möchte nur einige Beispiele nennen:

Es sind, wie ich der LZ entnahm, gepolsterte Sitzschalen in Auftrag gegeben worden. Weder der Kreisausschuss, noch das Begleitgremium, geschweige denn der Kreistag, haben das jemals beauftragt. Da wird der eine oder andere sagen, „Ach, das ist doch Kleinkram!“ Aber es geht ja weiter: Wie man hört, passen die Fahrstühle nicht in die Fahrstuhlschächte. Wie kann so etwas passieren? Zudem ist die Statik nicht mehr neu berechnet worden, als die Halle höher wurde. Ohne abgeschlossene statische Berechnungen darf man überhaupt nicht anfangen zu bauen! Es liegt trotz unzähliger Mahnungen seitens der Kreistagsmitglieder immer noch kein Verkehrsgutachten vor. Die Parksituation ist weiter ungeklärt.

Und so kommt eins zum anderen. Fachkompetenz sieht anders aus! Hier waren Leute am Werk für die dieses Projekt nicht nur eine Nummer, sondern insgesamt zu groß war. Und die auch leider nicht genug Mumm in den Knochen hatten, das rechtzeitig zuzugeben. Gott sei Dank haben Herr Maul und Frau Vossers hier Licht ins Dunkle gebracht. Vielen Dank für Ihren für Sie unerwarteten Einsatz! Dadurch ist der Erste Kreisrat aus der Schusslinie genommen worden. Ich möchte ausdrücklich daraufhin weisen, dass es hierbei nicht um Schuldzuweisung geht.

Kritisch möchten wir anmerken, dass sich unser noch amtierender Landrat seit Wochen in Schweigen gehüllt hat. Er scheint eine Art Vogel-Strauß-Politik betrieben zu haben. Nach der Devise: Nach mir die Sintflut! Aber auch auf der letzten Wegstrecke im Amt sollte man Führung nicht verweigern.

In der heutigen Sitzung hat Herr Nahrstedt Fehler zugegeben und politische Verantwortung übernommen. Zudem hat er sich öffentlich für die fehlerhafte Vorlage entschuldigt.

Und um auch noch kurz auf das Begleitgremium einzugehen. Das ist kein Verein von Claqueuren, die zu allem Ja und Amen gesagt haben. Aber wir müssen uns schon einmal an die eigene Nase fassen und uns fragen, warum wir uns wochenlang mit dem Fußboden in der Arena befasst haben oder warum wir lang und breit über eine Küche geredet haben. Dabei ist das Wesentliche aus den Augen verloren gegangen. Daher ist auch unsere Gruppe für die Auflösung des Begleitgremiums.

Wie soll es nun weitergehen? Nach Abklärung aller in dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion formulierten Forderungen wird weitergebaut und muss weitergebaut werden. Das ist das einzig Vernünftige. Also, nicht überhastet. Mit Augenmaß. Ich zitiere aus der LZ vom 11.05.2019, Seite 7, Kommentar von Malte Lühr: „Was der Landkreis nicht braucht, ist ein Mahnmal des Scheiterns. Was er braucht, ist jemand, der aus einem Desaster noch das Beste machen kann.“ Und genau darum geht es.

Dieser Kreistag wird sich in der Arena-Frage heute keine Schlammschlacht liefern. Bislang sind wir Kreistagsmitglieder recht ordentlich miteinander umgegangen. Und das wird sicher auch in Zukunft der Fall sein. Packen wir es an! Schaffen wir eine wertige Halle!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

KTA Niemeyer hält eine Rede zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Danke Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Nahrstedt,

werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der Kreistag hat am 17.12.2019 mit Mehrheit beschlossen die „Arena Lüneburger Land“ zu bauen.

Wir sprechen heute über die Arena, sie wird uns auch in Zukunft in Atem halten. Die Historie, wie es zu diesem Beschluss gekommen ist, konnte jeder in der Landeszeitung und einschlägigen Blogs zusammengefasst lesen.

Danke Herr Maul, dass Sie uns in der heutigen Sitzung den aktuellen Stand mitgeteilt haben.

Die Fraktionen haben gemeinsam beschlossen, dass der Bau nicht aktiv fortgeführt wird und es ist

wichtig zu prüfen, ob die Maßnahmen entsprechend der Baugenehmigung ausgeführt werden. Wir

brauchen in Lüneburg keinen BER II.

Im Raum steht ein Misstrauensantrag. Wir sind der Meinung, wie es übrigens auch in der LZ

abgedruckt wurde, erst prüfen, dann bewerten und im Anschluss über die Bewertung sprechen. So

werden wir auch heute abstimmen.

Die Bedarfsermittlung ist unumgänglich, weil wir unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Im

Kreistag heißt es, die Einwohner im Landkreis wollen diese Halle, in den Blog‘s und Leserschreiben gibt es einen anderen Eindruck. Deshalb ist es besonders wichtig, die Besucherzahlen zu evaluieren und dazu sollte die Einwohnerbefragung untermauernd berücksichtigt werden.

Eminent wichtig ist es für die Halle zu prüfen, wie die Unterhaltungskosten sind. Dadurch haben wir die Möglichkeit festzustellen: Wird die Halle angenommen und welche laufende Kosten jedes Jahr zu erwarten sind.

Wir können den Antrag der SPD, und zwar Punkt 1 – neu Punkt 5 - , die „Arena Lüneburger Land“

wird an der begonnenen Stelle fertiggestellt, nicht zustimmen. Warum wir die Halle an dieser Stelle

zu diesen Kosten nicht befürworten können, haben wir seit dem Kreistag in Bleckede immer wieder deutlich gemacht. Am 17.12.2018 hat die Kreistagsmehrheit den Bau beschlossen, deshalb wiederhole ich unsere Gründe gegen die Halle nicht noch einmal.

Richtig finden wir die Auflösung des Begleitgremiums. Der Hochbauausschuss ist dafür der richtige

Ausschuss.

Wir haben über den Bau viel diskutiert. Es gab viele Mahner im Kreistag. Sie wurden alle nicht

ernst genommen und es wurde zum Teil versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen, damit man

sich nicht mit ihren Argumenten auseinandersetzen musste.

Ich sag es mal etwas provokant: Es gab drei Fraktionen, die mit einem Tunnelblick die „Arena

Lüneburger Land“ durchgesetzt haben. Es waren die Fraktionen der Denkmalbauer, der Volleyball-

und der Vamosfans.

Nun stehen wir vor dem Problem: Der Landkreis verbrennt Geld, verbrennt viel Geld.

Er verbrennt Geld, wenn das bisher Erstellte abgerissen und das Gelände zurückgegeben wird.

Er verbrennt Geld, vielleicht etwas weniger, wenn die vergebenen Aufträge abgearbeitet werden

und anschließend der Hallenrohbau verkauft wird.

Er verbrennt Geld, wenn die „Arena Lüneburger Land“ fertig gestellt wird und bestimmungsgemäß

in Gebrauch genommen wird. Er verbrennt jedes Jahr Geld für das Betreiben der „Arena Lüneburger Land“.

Wenn wir Punkt eins oder zwei realisieren gehen wir den Weg „Ende mit Schrecken“.

Wenn wir Punkt drei realisieren gehen wir den Weg „Schrecken ohne Ende“.

Die Fraktionen der Denkmalbauer, Volleyball- und Vamosfans behaupten, die „Arena Lüneburger Land“ hat eine große Mehrheit bei den Landkreiseinwohnern. Die Diskutanten in den Blogs und Leserbriefen zeigen ein gegensätzliches Bild. Will die schweigende Mehrheit die „Arena Lüneburger Land“?

Will die schweigende Mehrheit die langfristigen Kosten der „Arena Lüneburger Land“ mit ihrem

Steuergeld tragen?

Der Kreistag wurde unter anderem auch gewählt, um verantwortungsbewusst mit dem Steuergeld

umzugehen. Da hat unserer Auffassung nach die Mehrheit im Kreistag nicht geglänzt. Der Landkreis verbrennt Geld, verbrennt viel Geld. Aus diesem Grund wollen wir wissen, möchte der Steuerzahler dauerhaft Geld mit der „Arena Lüneburger Land“ verbrennen.

Es wird in den Gegenreden gesagt werden, der Sachverhalt ist viel zu komplex, die Auswirkungen

seiner Entscheidung kann der Einwohner garnicht sachgerecht beurteilen, der Einwohner wird durch Fake News zu einer, von ihm nicht gewollten Entscheidung getrieben usw.

Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert, grundsätzlich kann jeder Lesen und Schreiben, jeder hat gelernt Sachverhalte zu analysieren und zu bewerten. Selbstverständlich kommt dann jeder zu seinem Ergebnis, dass das Ergebnis nicht voraussehbar ist, hat die Befragung zur Elbbrücke eindrucksvoll gezeigt.

Mit einer Einwohnerbefragung wird Macht abgegeben, an dem der mit seinem Steuergeld die Kosten trägt.

Ich bitte Sie, unterstützen sie unseren Antrag, damit wir im Landkreis zu einer Konsenslösung kommen, hinter der die Mehrheit im Landkreis steht.

Als Termin für die Einwohnerbefragung würden wir den 26. Mai 2019 favorisieren. Hätte der Kreistag am 26.04.2019 stattgefunden, hätten wir mehr Zeit gehabt. Jetzt ist es sportlich, aber wohl schaffbar.

Um die Einwohner eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu geben, ist es aus unserer Sicht wichtig alle relevanten Dokumente der Bevölkerung zugänglich zu machen.

Wichtig ist die Kostensteigerung von 19,7 Mio. Euro zu 25,7 Mio. Euro im Haushalt einzusparen. Im Bund wird mit einem geringeren Steueraufkommen bzw. einer geringeren Steuerentwicklung gerechnet, dieses wird sich ab 2020 auch auf die Mittelzuweisungen auswirken. Deshalb müssen wir den Haushalt 2019 noch einmal auf Einsparungen überprüfen. Die Verwaltung hat uns zugesagt über diesen Punkt demnächst zu referieren.

Der Kreistag hat am 17.12.2018 beschlossen die „Arena Lüneburger Land“ zu bauen. Wir müssen

jetzt gemeinsam versuchen den Wunsch der Einwohner, die Baurealitäten und unsere unterschiedlichen Meinungen zu einem politischen Konsens zu führen. Jeder sollte ohne Vorbedingungen in die Diskussion eintreten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“

KTA Stoll hält eine Rede zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“.

Es gilt das gesprochene Wort:

„Danke Herr Vorsitzender,  sehr geehrter Herr Nahrstedt,

liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wissen Sie noch, was wir in der Kreistagssitzung am 20.10.2014 in diesem Saal einstimmig beschlossen haben? Der Landrat wird beauftragt, mit den vorbereitenden Planungen für eine neue wettkampfgerechte Sporthalle zu beginnen. Besonders ist bei den Planungen eine vielfältige Nutzung von Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, um die aktuellen Bedarfe für die verschiedenen Bereiche abzudecken.                                                                                                                                                                                    In der Sonderkreistagssitzung am 22.08.2016 haben wir beschlossen, dass der Kreistag des Landkreises Lüneburg die Errichtung der Arena Lüneburger Land in Lüneburg begrüßt. Das investive Gesamtvolumen für die multifunktionale Halle mit einer Kapazität von bis zu 3.500 Besuchern liegt bei netto 9,4 Mio. €. Darin ist der Wert des Grundstücks nicht enthalten. Da war die Welt noch in Ordnung. 

Wir sprachen über eine Halle für den Sport und nicht von einem Auftritt der Rolling Stones.                                                                                                                                                               Inzwischen sind Planungen und Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen.                                                                                                                        Die Linksfraktion war bzw. ist, und wird auch weiterhin für eine wettkampfgerechte Halle stimmen. Aber nicht mehr zu diesem Preis und unter diesen Bedingungen. Ein schmackhaftmachen der Kosten auf jetzt vielleicht 24-25 Millionen Euro ist mit uns nicht drin. Wir haben immer betont,dass es für die Linke eine finanzielle Schmerzgrenze gibt. Und diese ist jetzt bei weitem überschritten.

Wie soll ich zum Beispiel einer Mutter im Amt Neuhaus erklären, deren Sohn jetzt in die 7. Klasse geht und nun keinen Anspruch mehr auf kostenlose Busbeförderung hat, dass der Landkreis eine Teurerung nach der anderen für eine Arena schluckt, aber die Forderung nach einer kostenlosen Schülerbeförderung für alle, als zu teuer abgeweist. Nur weil der Schüler lieber weiter in die OS Neuhaus anstatt auf das Gynnasium Bleckede gehen wollte. Der Sohn geht jetzt übrigens auf das Gymnasium in Boizenburg und der Landkreis zahlt ein weiteres Schulausgleichsgeld. Was wäre in diesem Fall wohl preisgünstiger gewesen.

Ein Satz zu dem Begleitgremium. Im Prinzip war das eine gute Idee, aber leider hat es nicht die Erwartung erfüllt. Es war kein beschließendes Gremium, sondern sollte als erste Informationsweitergabe an die Fraktionen dienen. Dabei handelte es sich auch nicht, wie in WeltverschwörungsBlogs vermutet wird, um einen Geheimbund. Die Mitglieder wurden aus ihren Fraktionen bestimmt. So war das jedenfalls in der Linksfraktion. Am schlimmsten ist aber die Tatsache, dass uns die neuesten Zahlen zur Arena vor der Kreistagssitzung am 17.12.2018 vorenthalten wurden.

Wenn wir nicht jetzt über die Abschaffung des Begleitgremiums abstimmen würden, ich hätte auf Grund der Vorfälle mein weiteres Mitwirken in dem Gremium beendet. Ich sehe es nicht ein, durch den halben Landkreis zu fahren, um ungenügende, falsche oder gar keine Informationen zu erhalten. Schließlich bin ich noch nebenbei berufstätig und muss oft für Sitzungen frei nehmen oder meinen Dienst tauschen.

Ich persönlich bin enttäuscht, weil ich getäuscht wurde. Und das, wie sich jetzt bei der Akteneinsicht herausstellte, in mehrfacher Hinsicht. Bisher sind wir ja davon ausgegangen, dass auf Antrag von Linke und Grüne das PPP-Model verworfen wurde. War wohl ganz anders. Auch das Ende mit FKP Scorpio muss man jetzt in einem anderen Lichte betrachten.                                                                                                                     Was uns als Fraktion ärgert, nach dem Aus mit FKP wurden seitens Verwaltungsspitze und Architekt Anregungen auf Rückplanungen von Sonderwünsche durch FKP, wie z.B. Rücknahme der Dachkonstruktion mit den Hinweis auf Mehrkosten, kategorisch abgewiesen. So wie uns jetzt ständig suggeriert wird, dass ein Baustopp oder Rückbau teurer wird, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Warum wurde der Kreistagsbeschluss 2018/118 Absatz 3 parallel zur Betreiberausschreibung eine Alternative zum Betrieb durch eine eigene kommunale Gesellschaft zu prüfen, nicht ernsthaft verfolgt.

Es ist nicht nur ein Fehler gemacht worden. Große Teile der Planungen scheinen chaotisch verlaufen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Kosten für die Zuleitungen in der Planung vergessen werden, dass die Statik nicht neu berechnet wird, dass ein Bodengutachten für das gesamte Areal nicht erstellt wird. Ich bin wie die wenigsten von uns Baufachmann. Aber wenn mir ein Planer oder Architekt sagt, dass Dach soll angehoben werden, dann gehe ich davon aus, dass der Fachmann auch die Statik neu berechnet. Dazu hab ich den ja engagiert.

Es wurden viel mehr Fehler gemacht und es sind noch einige Ungereimtheiten aufzuklären. Die Linke hat in die Projektführung kein Vertrauen mehr und deshalb fordern wir u.a. in unseren Antrag ein radikales Umdenken und eine Prüfung von Alternativen für eine kostengünstigere wettkampfgerechte Halle. Den Rohbau fertigstellen und veräußern.

Auf Grund der Ungereimtheiten die sich in der Akteneinsicht ergaben, haben wir inzwischen Zweifel, ob in den Vorausplanungen zum Standort auch wirklich alles geprüft wurde. Unglaublich ist auch, warum es bis heute kein Verkehrskonzept gibt, obwohl und das nicht nur im Begleitgremium, es mehrfach angemahnt wurde. Unser Antrag ist übrigens das Ergebnis einer Mitgliederversammlung der Linken in Lüneburg.                                                                                                                                     Es mag für Außenstehende vielleicht unverständlich sein, aber wir unterstützen zum jetzigen Zeitpunkt keine Rücktrittsforderungen an den EKR. Wir sind gegen eine Vorverurteilung einzelner Personen, solange keine lückenlose Aufklärung durch eine externe Prüfung erfolgt ist. Die sogenannten Reibungsverluste kann nicht eine Person allein herbeigeführt haben.

Die wahren Leidtragenden sind in diesem Kostendebakel, die Volleyballer, für die wir eigentlich eine Halle bauen wollten. Sie liefern seit Jahren tolle Saisonleistungen, standen im Pokalfinale, kamen bis ins Halbfinale der Playoffs, machen Werbung für die Hansestadt und wir liefern als Bauträger und Politik so ein Trauerspiel ab. Wenn wir so weitermachen, dann hat sich das mit der Halle vielleicht auch bald erledigt. Kommt darauf an, wie oft der DVV das Spielchen mit einer Sondergenehmigung noch mit macht.

Danke.“

KTA Gödecke äußert sich ebenfalls zur Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“. Er ist der Meinung, dass der gemeinsame Antrag vor einem Jahr vor der Beschlussfassung im Kreistag Sinn gemacht hätte. Die einzelnen Punkte des Antrages seien ihm bereits aus der Vergangenheit bekannt, da man darüber mehrfach gesprochen habe. Den Protokollen entnehme er, dass er zu den Themen Kostenermittlung, Veranstaltungen, Besucher, Kostennutzungsberechnung und Betriebskosten in den Kreistagssitzungen immer wieder Fragen gestellt habe. Jedoch habe er keine qualifizierte Antwort bekommen. Er habe bemängelt, dass die geplanten Besucherplätze zu den jetzigen Eventhallen seiner Meinung nach nicht ausreichend gewesen seien. Zudem habe er gefragt, wie viele Anfragen es überhaupt von den Vereinen gebe, die die Halle nutzen möchten. Auch darauf habe er keine Antwort erhalten. Er sei überrascht über die genannten Einsparungen, die der Landkreis nun erzielen möchte. Denn über mögliche Einsparungen müsse man sich vor der Bauplanung unterhalten. Als er im Dezember 2018 davon gesprochen habe, dass man bei den Kosten für die Arena bei rund 20 bis 25 Mio. Euro liegen werde, habe er die Endabrechnung der Baumaßnahme gemeint. Er sei von Anfang an gegen dieses Bauprojekt gewesen.

Er wünsche allen Beteiligten, die jetzt am Ruder seien, viel Glück und Erfolg. Es könne nur noch besser werden.

Zu dem Punkt 4 des gemeinsamen Antrages teilt er mit, dass das sogenannte Fehlverhalten der Beteiligten seiner Meinung nach auch bei den Befürwortern des Kreistages liege, denn zu den Beschlüssen von Anträgen gehöre auch die Überwachung. Vor bzw. bei der Beschlussfassung im Kreistag habe niemand kritisch hinterfragt, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, dieses große Projekt selber durchzuführen. Demnach seien alle Beteiligten und Befürworter für die jetzige Problematik verantwortlich.

Er sagt, dass in der Presse nichtöffentliche Daten und Zahlen veröffentlicht wurden. Die Presse sollte sich mal fragen, ob sie ihrer gesellschaftlichen Kontrollfunktion und der objektiven Berichtserstattung zu diesem Thema nachgekomme sei.

Das Begleitgremium habe seiner Meinung nach von Anfang an keinen Sinn ergeben, da dieses nichtöffentlich tage und nur einige der Kreistagsabgeordneten an diesen Sitzungen teilnehmen durften. Das Problem sei auch, dass die nichtöffentlichen Punkte aus diesen Sitzungen am nächsten Tag in der Zeitung ersichtlich gewesen seien.

Abschließend teilt er mit, dass er dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen werde. Er werde sich enthalten und hoffe, dass in der heutigen Sitzung positive Beschlüsse gefasst werden können.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass viele Kreistagsabgeordnete viel Zeit in dieses Projekt investiert haben. Er nennt einige Beispiele. Rückblickend habe es sich im Wesentlichen als Blindleistung erwiesen. Es stelle sich nun die Frage, warum in der Vergangenheit vieles nicht korrekt verlaufen sei. Für ihn gebe es diesbezüglich einen dominanten Grund. Man habe die Dinge, die für jeden glaubwürdig gewesen seien, nicht hinterfragt. Er nennt folgendes Beispiel: Als den Kreistagsabgeordneten gesagt worden sei, dass eine solche Halle mit dem zukünftigen Betreiber geplant werde, habe niemand hinterfragt, wer denn die Interessen des Kreistages und des Landkreises Lüneburg vertreten werde. Nun habe sich herausgestellt, dass die Interessen des Kreistages und des Landkreises Lüneburg nicht vertreten worden seien.

Zudem äußert er sich kritisch zu dem Begleitgremium. Nun solle der Hochbauausschuss die weiteren Planungen für die Baumaßnahme übernehmen. Doch er sei der Meinung, dass häufiges Tagen den Landkreis nicht weiterbringen werde, wenn die Mitglieder unvorbereitet in die Sitzungen gehen und danach Verantwortung übernehmen sollen. Eine intensive Vorbereitung und inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Projekt sei nun unumgänglich. Das müsse jeder Fraktion deutlich werden. Zusätzlich benötige der Landkreis Lüneburg die zwingend notwendige Fachkompetenz. Er weist auf den Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion hin. In dem Vertrag für den externen Projektleiter, welcher dem Kreistag und der Kreisverwaltung in Zukunft zur Verfügung stehen müsse, müssen die Rechte und Pflichten des Projektleiters deutlich gemacht werden.

Er wünsche sich, dass wenn der gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung beschlossen werde, dass einige Kreistagsabgeordnete dabei berücksichtigen, dass das Projekt für sie in Zukunft zeitintensiver werde, da man sich intensiv mit dem Thema beschäftigen müsse.

KTA Führinger teilt mit, dass er dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zustimmen werde, da er glaubt, dass dieser der Einzige sei, der in der heutigen Sitzung eine Mehrheit erhalten werde. Jedoch sei er der Meinung, dass dieser Antrag sehr „weich“ formuliert sei und den Kern des Wesentlichen nicht konkret widerspiegele.

Es stimme, dass Fehler gemacht worden seien. Jedoch stimme es nicht, dass die Vorlage mit nicht zutreffenden Bausummen sondern einfach mit falschen Bausummen versehen worden sei, obwohl die höheren Kosten zu dem Zeitpunkt zumindest dem Vorlagenerfasser bekannt gewesen seien.

Er bedankt sich bei Herrn LR Nahrstedt, dass er in der heutigen Sitzung die Verantwortung dafür übernommen habe.

Nun müsse man zunächst die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes abwarten. Es sei jedoch zu begrüßen, dass sich die Verwaltung inzwischen personell als Bauherr besser aufgestellt habe, obwohl dieses auch schon zu Beginn der Planungsphase möglich gewesen wäre, wenn man lediglich die hauseigenen Fachleute einbezogen hätte. Diese haben in den vergangen Jahren bewiesen, wie man Großprojekte erfolgreich ausführe. Er nennt einige Beispiele.

Als Vorsitzender des Hochbauausschusses freue er sich auf die zukünftige Aufgabe, dieses Bauprojekt zusammen mit den Fachleuten aus der Gebäudewirtschaft und den externen Planern, zu begleiten.

Er äußert sich positiv, dass das Bauvorhaben nun erfolgreich fertiggestellt werden könne.

KTA Petersen stimmt dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion ebenfalls zu, denn er glaubt, dass dieser der Einzige sei, der eine konkrete Grundlage habe.

Man sei zur Zeit in einer Situation, die für die Kreistagsabgeordneten als „Hobbypolitiker“ besonders sei. Dieses Bauprojekt habe eine Dimension angenommen, die man als Berufstätiger nebenbei kaum leisten könne. An dieser Stelle möchte er fraktionsübergreifend allen Beteiligten danken, die in den vergangenen Wochen ihren Anteil dazu beigebracht haben, um dieses Bauprojekt erfolgreich weiterführen zu können.

Nun sei es wichtig, dass man als ehrenamtlicher Politiker Vertrauen darin haben könne, dass die Informationen, welche von der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt werden, wahrheitsgemäß seien.

Er weist auf die Erklärung von Herrn LR Nahrstedt hin und teilt mit, dass er die Entschuldigung annehme. In Zukunft müsse die Kreisverwaltung an dieser Problematik arbeiten.

Die Kreisverwaltung habe mitgeteilt, dass die Arena in der Bevölkerung eine breite Zustimmung habe. Dies sei zwar der Fall, jedoch frage sich die Bevölkerung auch, wie der Landkreis Lüneburg mit deren Steuergelder umgehe. Nach Außen sei der Eindruck entstanden, dass der Kreistag die Problematiken so hinnehme. Dieser Eindruck sei fatal. Insofern sei es für ihn unverständlich, dass in den vergangenen Wochen die Politik mehrere Anträge an die Kreisverwaltung stellen musste, damit das Verfahren neu geplant und überprüft werde. Diesen Schritt habe er von der Kreisverwaltung erwartet.

KTA Gaus nimmt Bezug auf die Rede von KTA Dr. Bonin. Er äußert sich positiv, dass Herr KTA Dr. Bonin sich speziell mit diesem Bauprojekt intensiv auseinandergesetzt habe. Wobei der Ergeiz dabei gewesen sei, es nicht nur gut zu wissen, sondern teilweise es auch besser zu wissen als die Kreisverwaltung. Die Kreistagsabgeordneten seien, wie bereits erwähnt, „Hobbypolitiker“. Das heißt, man könne erwarten, dass jede Vorlage von der Kreisverwaltung umfassend und vollständig die Maßnahme und die verbundenen Kosten beschreibe. Das erwarte er von der Kreisverwaltung. Im Hochbauausschuss werde diese Vorgehensweise bereits seit langem verfolgt. Insofern teile er die Meinung von KTA Dr. Bonin nicht, dass einige Kreistagsabgeordnete in Zukunft besser über das Projekt in Kenntnis sein sollen als die Verwaltung. Man müsse das, was von der Verwaltung vorgelegt werde, verstehen. Man könne die Aufgabe eines Kreistagsabgeordneten nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen, wenn man darauf vertrauen könne, dass die Vorlagen der Kreisverwaltung jeweils vollständig, umfassend und zutreffend seien. Wenn dieses Vertrauen nicht bestehe, seien die Kreistagsabgeordneten nicht mehr in der Lage, die Kreisverwaltung zu begleiten und die Kontrollbefugnisse auszuführen.

Er weist auf die Erklärung von Herrn LR Nahrstedt hin und teilt mit, dass auch er die Entschuldigung annehme. Jedoch sei das ein deutlicher Schaden gegen die Demokratie und gegen die Arbeit der Kreistagsmitglieder.

KTA Gros beantragt, dass über die jeweiligen Punkte des gemeinsamen Antrages der SPD- und CDU-Fraktion einzeln abgestimmt wird. Das betreffe besonders die Punkte 4 und 5 des gemeinsamen Antrages, da er diesen beiden Punkten nicht zustimmen werde. Er begründet das wie folgt: Dass der Landrat alles tun soll, um mögliche Schäden vom Landkreis abzuwenden, sei seiner Meinung nach selbstverständlich. Daher sei der Punkt 4 des Antrages ohne Bedeutung und nicht notwendig.

Zu dem Punkt 5 des Antrages sagt er, dass er den Optimismus, der diesem Antrag zugrund lege, nicht teile. Er könne nicht nachvollziehen, wie mit dem fehlenden Verkehrsgutachten umgegangen werde und wie dieses bewertet werde. Immerhin sollen in Anbetracht einer fehlenden Bedarfsermittlung im Nachhinein Veranstaltungs- und Besucherzahlen evaluiert werden. Das sehe er als sinnvoll an. Aber in Anbetracht der zu erwartenden, erheblichen Bau- und Betriebskostensteigerung, sei er der Meinung, dass zu diesem Zeitpunkt die Fortsetzung des begonnenen Baus nicht sinnvoll sei. Die Bauverzögerung werde nicht ausreichen, um belastbare Zahlen zu ermitteln. Aufgrund der Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und der langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt, sei es seiner Ansicht nach notwendig, dieses Bauprojekt zu beenden. Es bestehe die Gefahr, dass der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern einiges zumuten müsste in Bezug auf andere Großprojekte. Aus diesem Grund lehne er den Punkt 5 des gemeinsamen Antrages ab.

KTA Wiemann äußert, dass der Landkreis und auch der Kreistag sich in der Zukunft diesbezüglich gegenüber den Steuerzahlern rechtfertigen muss. Er stimme KTA Dubber zu, dass alle Beteiligten, sowohl die Kreistagsabgeordneten als auch die Kreisverwaltung und die Fachleute, für die vergangene Planung des Projektes verantwortlich seien. Insofern weigere er sich, die Schuld auf eine Person zu reduzieren. Alle Beteiligten haben Fehler gemacht. Seinen Antrag zum Begleitgremium habe er aus den Gründen gestellt, da das Vertrauen in dieses Begleitgremium nicht vorhanden und es nicht zugänglich für die anderen Kreistagsmitglieder sei. Er habe heute feststellen können, dass es in dieser Hinsicht in allen Fraktionen grundsätzlich eine Übereinstimmung gebe. Zudem seien die Informationen aus dem Begleitgremium nicht konkret innerhalb der Fraktionen weitergegeben worden. Stattdessen habe man nichtöffentliche Daten und Zahlen aus dem Begleitgremium in der Landeszeitung lesen können.

Aus all den Fehlern sollte man lernen und zukünftig ausführlicher miteinander kommunizieren. Außerdem sollte man Kritik in Zukunft ernst nehmen und keine Schuld auf einzelne Personen reduzieren.

Er dankt Herrn LR Nahrstedt dafür, dass er in der heutigen Sitzung politische Verantwortung übernommen und Fehler zugegeben habe. Man müsse jetzt versuchen, möglichst viele Kosten einzusparen.

KTA Marten äußert sich positiv zu dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion. Zudem nimmt er Bezug auf die Misstrauensäußerungen gegenüber dem Ersten Kreisrat. Er ist der Meinung, dass das Ingineurbüro selbstständig darauf achten müsse, wann die Statik anzupassen sei. Das sei selbstverständlich und jedem klar. Er kritisiert, dass viele Kreistagsabgeordnete das Misstrauen gegenüber dem Ersten Kreisrat aussprechen. Man dürfe die Verantwortung bzw. die Schuld nicht auf eine Person reduzieren. Er bittet diesbezüglich um eine faire Beratung.

KTA Tiedemann erinnert an den Anfang der Planungen zum Bau der Arena. Damals habe ein Architekturbüro einen Vortrag über ein Hallenbeispiel aus Vechta gehalten. Dann habe man einen Bauträger gefunden, der ihrer Meinung nach, das Projekt professionell hätte abwickeln können. Doch das wurde von verschiedenen Seiten abgelehnt. Sodass man dann dazu gekommen sei, dass die Kreisverwaltung dieses Projekt eigenständig durchführen könne. Sie erwarte von einer Kreisverwaltung und vom Landrat, dass Kritik von den Kreistagsmitgliedern ernst genommen werde. Sie habe damals in der Sitzung des Hochbauausschusses, in der die Planungen für den Bau der Arena vorgestellt wurden, Kritik geäußert. Keiner aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten habe sich zu ihrer Kritik geäußert. Zu dem Zeitpunkt hätte man sich schon intensiver mit dem Thema beschäftigen müssen.

Sie stimme dem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion grundsätzlich zu. Jedoch werde dieser Antrag nicht ausreichen, wenn sich die Kommunikation zwischen der Kreisverwaltung und der Politik nicht positiv verändern werde.

KTA Bauschke nimmt Bezug auf die Aussage von KTA Tiedemann. Der Bericht habe genau das Gegenteil ergeben. Es seien keine „ethologischen“ Gründe gewesen, die dazu geführt haben, dass das ursprüngliche PPP-Modell nicht umgesetzt wurde. Zudem stimmt sie KTA Gros bezüglich des gemeinsamen Antrages der SPD- und CDU-Fraktion zu und äußert sich kritisch zu diesem Antrag. Sie frage sich, wenn es darum ginge, zeitnah aktuelle Vorlagen zu erarbeiten und umfassende Informationen vorzulegen, warum es in den letzten Wochen keine weiteren Sitzungen zu diesem Projekt gegeben habe. Sie nennt den Sportausschuss und den Hochbauausschuss als Beispiele. Man müsse ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit setzen.

Zu Punkt 2 des Antrages fragt sie Herrn LR Nahrstedt, was bisher an externen Fachkräften eingesetzt worden sei.

Sie wünsche sich, dass in viel größerer Geschwindigkeit umfassenderes Wissen herübergebracht werde und man in keinerweise mit diesem Antrag das jetzige Niveau so weiter halten werde.

Zudem fragt sie, wie der Sachstand zu den Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Arena sei.

KTA Pols fragt die Kreisverwaltung nach dem aktuellen Sachstand zum Vorsteuerabzug. Sobald die Arena in den Betrieb genommen werde, habe das auch Auswirkungen auf die laufenden Kosten.   

LR Nahrstedt antwortet auf die Frage von KTA Pols, dass KVOR Mennrich in Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachberatern derzeit dabei sei, das Thema zu klären und zu prüfen, ob der Landkreis die Vorsteuer erhalten werde. Für einen konkret neuen Sachstand sei es zur Zeit noch zu früh.

KRin Vossers nimmt Bezug auf die erste Frage von KTA Bauschke. Man habe bereits Kontakt zu einer Wirtschaftsprüferin aufgenommen, die sich auf dieses Fachgebiet spezialisiert habe. Man warte derzeit auf ein entsprechendes Angebot. Zudem habe man Kontakt zu Unternehmen aufgenommen, die Beratungsleistungen im Bereich des Veranstaltungsmanagements anbieten. Es sei dem Landkreis sehr hilfreich, von diesen Unternehmen strukturiert und professionell prüfen und bewerten zu lassen, worauf sich derzeit und zukünftig die Betriebskosten belaufen werden.

Ltd. KVD Maul nimmt Bezug auf die zweite Frage von KTA Bauschke. Man habe auf den sonnenzugewandten Schrägdachflächen 88 Module á 300 Watt geplant. Das entspreche insgesamt eine Anlage mit 26,4 Kilowatt-Peak (kWp) Leistung.

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