30.09.2019 - 13 Änderung der Satzung über die Schülerbeförderun...

Vors. Dittmers verweist auf den Änderungsantrag der Grünen.

KTA Aden-Meyer berichtet, dass die Fraktion Die Grüne über die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg abstimmen möge. Demzufolge betreffe die Abstimmung auch die Thematik, wer Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg habe. Diese Regelungen sollen zum 01.11.2019 in Kraft treten. Auffallend sei, dass in der Satzung keinerlei Änderungen zur Schülerbeförderung vorgenommen wurden. Demzufolge fordere die Fraktion Die Grüne, dass die kostenfreie Schülerbeförderung auch im Sek II Bereich in dieser Satzung stehen müsse. Auffallend sei, dass Oberstufenschüler und Berufsschuler in der Satzung nicht berückscihtigt wurden. Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht ab der 10. Klasse enden. Die Satzung weise keine Kilometerregelung auf. Demzufolge fordere man eine kostenlose Beföderung für alle Schüler.

KTA Kamp weist darauf hin, dass man im November 2018 die Thematik genau beschlossen habe.

In einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden habe man sich auf Eckpunkte geeinigt und diese Eckpunkte sind in der Satzung inhaltlich aufgenommen worden. Geeignigt habe man sich auf einen Betrag von 15 € Selbstbeteiliung. Verhandelbar sei die Kilometerpauschale, die 7 km aufweise.

KTA Kamp spricht sich für eine Verschiebung in den Mobilitätsausschuss aus.

KTA Dubbber äußert sich negativ gegenüber dem Änderungsantrag und weist auf die jetzige Situation des Haushaltes hin. Eine Verschiebung in den Mobilitätsausschuss werde für sinnvoll erachtet.

KTA Plaschka verdeutlicht, dass die kostenlose Schülerbeförderung ein Ziel der FDP gewesen sei.

Im Laufe der Monate habe man festgestellt, dass dieses vorerst nicht umzusetzen sei. Es werde die Verschiebung in den Mobilitätsausschuss befürwortet.

KTA Bolmerg merkt an, dass eine Satzung etwas Grundsätzliches darstelle und demzufolge eine Regelung in dieser von Bedeutung sei. Des Weiteren müsse man darauf achten, dass die Einkommensverhältnisse der Eltern aufgrund eines Wechsels in das nächste Schuljahr nicht automatisch steigen werden. Dem Antrag müsse man von der Grundidee her folgen. Für die Unterstützung der Bildung sei dies ein wesentlicher Beitrag.

KTA Aden-Meyer erläutert das Ansehen des Antrages und betont, dass es darum gehe das Formulierte und Beschlossene in die Satzung mit aufzunehmen. Zusammenfassend gehe es um eine vernünftige Formulierung in der Satzung.

KTA Niemeyer bekräftigt die Aussage der CDU-Fraktion.

KTA Gaus befürwortet die Einführung des Stufenmodells und bittet um die richtige Änderung der Satzung, sodass diese Thematik nicht mehrmals angefasst werden müsse.

KTA Graff gibt an, dass er sich enthalten werde.

KTA Petersen betont, dass man über die Thematik, ob man im Sekundarbereich II den Schülerverkehr freimachen wolle, schon mehrfach diskutiert habe. Beachten müsse man, dass dem Land Niedersachsen ein Millionenbetrag fehle. Ein kostenloser Schülerverkehr sei im Moment nicht finanzierbar.

KTA Jacobi bittet die Fraktion Die Grüne,den Änderungsantrag zurückzunehmen und befürwortet die Verschiebung in den Mobilitätsausschuss.

KTA Schultz merkt an, dass die Thematik im Finanzausschuss richtig aufgehoben sei.

KTA Kamp betont, dass sich der Mobilitätsausschuss mit dem Hintergrund Klimaschutz und ÖPNV für die Thematik Schülerbeförderung als Überweisungsausschuss eigne.

Beschluss:

Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg wird an den Ausschuss für Mobilität überwiesen.

Abstimmungsergebnis: Mehrstimmig bei 2 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen