30.09.2019 - 28 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

LR Nahrstedt weist darauf hin, dass beschlossen wurde die Kreisumlage um einen Punkt zu senken.

Dies gehe nur über einen Nachtragshaushalt. Dieser beinhalte einen Betrag von 3 Millionen € an den Elementarbereich. Aufgrund der zeitlichen Problematik Nachtragshaushalt 2019 und Haushalt 2020 im Dezember vorzustellen, werde man die Beschlussfassung vom 16.12.2019 auf den 27.01.2020 verschieben. Alle weiteren Informationen werde man am morgingen Tag schriftlich mitteilen.

Im Laufe der Sitzung wird einvernehmlich festgestellt, dass hinter TOP 7 ein Kurzbericht zur Arena erfolgt.

Herr Wittkopf von der Firma REESE Baumanagement hält eine Prästentation. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

KTA Pols äußert sich negativ gegenüber dem Thema Vorsteuer und betont, dass man sich diesem Thema hätte früher widmen sollen. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob die genannten 23, 5 Milionen Euro den Bruttobetrag darstellen würden und ob in diesem Betrag alle Nebenkosten inklusive dem Honorar der Firma REESE Baumanagement enthalten seien.

Herr Wittkopf korrigiert den Betrag auf 23,0 Millionen Euro und verdeutlicht, dass die angesprochenen Kosten in der Kostengruppe 700 enthalten seien.

KTA Bauschke stellt eine Frage an KRin Vossers und betont, dass das Verkehrskonzept zum 31.12.2019 stehen soll. Im letzten Bauauschuss habe man verdeutlicht, dass die Thematik der Brücke über die Ilmenau in der nächsten Ratssitzung besprochen werde. Dies sei nicht geschehen. Daraus stelle sich die Frage, wie die weiteren verkehrlichen Lösungen dargestellt werden sollen und inwiefern die Kosten die 23 Millionen Euro verändern werden.

KRin Vossers erklärt, dass gemäß der Baugenehmigung ein Verkehrsgutachten zur Stellplatzsituation vorgelegt wurde. Diesbezüglich werde man noch ein klärendes Gespräch mit der Hansestadt Lüneburg haben. Ab Betriebsbeginn der Arena im Jahr 2021 werde ein Beobachtungsjahr stattfinden. Daher könne man das Thema erst danach vollständig abarbeiten.

Die Planung einer Ilmenaubrücke wird vorrangig von der Stadt Lüneburg bearbeitet.

Vors. Dittmers nimmt Bezug auf die Anmerkung eines Kreistagsabgeordneten, dass die Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten zulassen würde und dass die Mitarbeiter der Firma REESE diese 5 Minuten überschreiten würden. Vors. Dittmers weist darauf hin, dass die Firma REESE als Fachplaner hinzugezogen wurden und ein ausführlicher Bericht gegenüber des Landkreises Lüneburg von großer Bedeutung sei. Des Weiteren dürfe der Landrat Fachplaner dazuberufen, die zur Aufklärung beitragen.

LR Nahrstedt betont, dass die Geschäftsordnung für die Kreistagsabgeordneten gilt und nicht für die fachlichen Vorträge der Experten.