11.11.2019 - 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäf...

Vors. Dittmers fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

Es liegen folgende Anfragen von Bürgerin A aus Lüneburg vor:

Frage 1: Wie werden Sie, Herr Landrat Böther, in Zukunft dafür Sorge tragen, dass behinderte Schülerinnen und Schüler bei Misständen dieser Art unverzügliche Hilfe durch konkrete effektive Entscheidungen von einer Verwaltung erhalten, die die Sorgen und Nöte dieser Kinder und ihrer Eltern auch wirklich versteht?

Zusatzfrage 1: Werden Sie dafür sorgen, dass die Satzung zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler ausreichend darlegt, dass die behinderten Schülerinnen und Schüler eine ihrer Behinderung entsprechende Beförderung erhalten?

Zusatzfrage 2: Werden Sie den Umgang Ihrer Verwaltung mit den Anliegen von behinderten Schülerinnen und Schülern, von behinderten Menschen allgemein genauso zur Chefsache machen wie die Brücke über die Elbe?

LR Böther bedankt sich für die Fragen und die Situationsbeschreibung und erläutert kurz den Hintergrund der zustandegekommenen Frage 1.

Der Landkreis Lüneburg habe einen neuen Vertragspartner für die Beförderung behinderter Menschen. Am Anfang habe es Probleme mit der Umstellung gegeben. Diese seien aber jetzt behoben. Die Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Schule und Kultur bemühe sich um eine optimale Förderung behinderter Kinder und um eine  Verbesserung und Optimierung bestimmter Einzelfälle.

LR Böther schildert zur Zusatzfrage 1, dass die Satzung ganz bewusst allgemein gehalten sei. Man werde über Einzelfälle gesondert entscheiden. Desweiteren sei im Gesetz vieles geregelt und müsse nicht einzelnd in der Satzung mit aufgeführt werden. Denn das Gesetz, als höheres Recht stehe über der Satzung.

LR Böther sichert der Zusatzfrage 2 zu, dass er für diese Thematik ausreichend sensibilisiert sei.

Es liegt eine weitere Anfrage von Bürger B aus Dahlenburg vor. In dieser verdeutlicht er eine bestehende Problematik mit dem Bauamt und fragt, ob die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Landrat Nahrstedt eingegangen sei.

Vors. Dittmers sagt Erhaltung der Diensaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Landrat Nahrstedt zu.

Bürger B aus Dahlenburg fragt nach, ob Herr Landrat Böther die Problematik annehmen werde.

LR Böther betont, dass er sich selbst von dieser Situation ein Bild machen werden.