20.06.2005 - 2 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Wortprotokoll
KTA Kaidas bezieht
sich auf Tagesordnungspunkt 21, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Ausdehnung
des Untersuchungsraumes für die geplante BAB A 39. Er macht deutlich, dass die
SPD-Fraktion ihren Antrag im Kreisausschuss am 06.06.2005 zurückgezogen habe
und es sich jetzt um einen Antrag von den Fraktionen SPD und CDU handele. Dies
müsse auch im Betreff der Vorlage deutlich werden.
KTA Staudte verweist
auf ein Schreiben von der Aktion Lebensberg, in dem es um die weitere Planung
der Bundesautobahn A 39 gehe und schlägt vor, dieses Schreiben als
Dringlichkeitsantrag in die Diskussion einzubringen.
EKR Dr. Porwol macht
deutlich, dass die Verwaltung den Fraktionen das Schreiben der Aktion
Lebensberg lediglich zur Kenntnis gegeben habe. Ob die Fraktionen sich das
Schreiben in Form eines Dringlichkeitsantrages zu Eigen machen, liege in deren
Ermessen.
KTA Nahrstedt führt
aus, dass er das besagte Schreiben sehr kurzfristig erhalten habe und noch in
der Fraktion besprochen werden müsse. Deshalb sollte die Angelegenheit zu einem
späteren Zeitpunkt erörtert werden.
Die Tagesordnung wird mit der Änderung
einvernehmlich festgestellt, dass der Betreff zu TOP 21 angepasst wird.