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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

20.06.2005 - 2 Feststellung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

KTA Kaidas bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 21, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Ausdehnung des Untersuchungsraumes für die geplante BAB A 39. Er macht deutlich, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag im Kreisausschuss am 06.06.2005 zurückgezogen habe und es sich jetzt um einen Antrag von den Fraktionen SPD und CDU handele. Dies müsse auch im Betreff der Vorlage deutlich werden.

 

KTA Staudte verweist auf ein Schreiben von der Aktion Lebensberg, in dem es um die weitere Planung der Bundesautobahn A 39 gehe und schlägt vor, dieses Schreiben als Dringlichkeitsantrag in die Diskussion einzubringen.

 

EKR Dr. Porwol macht deutlich, dass die Verwaltung den Fraktionen das Schreiben der Aktion Lebensberg lediglich zur Kenntnis gegeben habe. Ob die Fraktionen sich das Schreiben in Form eines Dringlichkeitsantrages zu Eigen machen, liege in deren Ermessen.

 

KTA Nahrstedt führt aus, dass er das besagte Schreiben sehr kurzfristig erhalten habe und noch in der Fraktion besprochen werden müsse. Deshalb sollte die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden.

 

 

Die Tagesordnung wird mit der Änderung einvernehmlich festgestellt, dass der Betreff zu TOP 21 angepasst wird.

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Beschluss

 

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