20.06.2005 - 17 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.05.2005...
Grunddaten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
KTA Dörbaum
erläutert, dass die Kreuzungssituation entschärft werden müsse, da es dort im
letzten Jahr zu 7 tragischen Unfällen gekommen sei. Ungeachtet der Frage der
Zuständigkeit müsse dringend etwas unternommen werden. Die Anhäufung der
Unfälle mache deutlich, dass es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handele. Von
Herrn Zidorn von der Polizeiinspektion Lüneburg habe er die Information
erhalten, dass die Kreuzung zu den schwierigen Bereichen gehöre und
hinsichtlich Geschwindigkeitsüberprüfungen bereits an dritter Stelle stehe. Dies
mache deutlich, dass ein Antrag auf GVFG-Mittel durchaus Erfolg haben könne.
Die Feststellung der Unfallkommission des Landkreises, dass es sich nicht
um einen Unfallschwerpunkt handele und somit kein GVFG-Antrag möglich sei,
halte er für nicht richtig. Im Vordergrund stehe, dass Menschenleben geschützt
werden.
KTA Pfeiffer
beantragt im Namen der Gruppe die Überweisung des Antrages an den
Fachausschuss.
KTA Dr. Scharf macht
deutlich, dass der Kreisel aus Sicht der Bewohner der Stadt Lüneburg von großer
Bedeutung sei. Auch die Polizeiinspektion Lüneburg begrüße eine Kreisellösung.
Das Gebiet Moorfeld Ost habe nur diese einzige Zufahrt auf die Erbstorfer
Landstraße. Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten sei es fast unmöglich,
nach links in Richtung Scharnebeck auf die Erbstorfer Landstraße abzubiegen. Weiterhin
würde ein Kreisel die sehr oft überhöhte Geschwindigkeit aus der Erbstorfer
Landstraße herausnehmen. Die Ostumgehung ziehe stetig mehr Verkehr auf sich,
wobei die Abfahrt Erbstorfer Landstraße proportional mehr befahren werde. Hinzu
komme, dass das Löwe-Center nicht nur von Menschen aus der Stadt Lüneburg
angefahren werde, sondern zum großen Teil auch von Anwohnern aus dem Kreisgebiet.
Hinsichtlich des immer wieder aufkommenden Vorwurfs, dass
GVFG-Mittel für Stadt und Landkreis Lüneburg bereits überproportional beantragt
worden seien, weist KTA Dr. Scharf darauf hin, dass viele Kommunen die
GVFG-Mittel überhaupt nicht abrufen, da der Eigenanteil an den Finanzierungen
nicht geleistet werden könne.
Auch KTA Köne vertritt die Auffassung, dass ein Kreisel
an dieser Stelle sicherlich wünschenswert sei. Dies gelte jedoch auch für viele
andere Projekte, die trotzdem nicht umgesetzt werden können. Deshalb sei es
unbedingt erforderlich, eine Prioritätenliste zu schaffen.
LR Fietz führt aus, dass die
Verkehrssituation an der Kreuzung nicht plötzlich aufgetreten, sondern im Laufe
der Jahre gewachsen sei. Weder der Landrat noch der Erste Kreisrat entscheiden
über die Vergabe von GVFG-Mitteln oder die Festlegung von
Gefahrenschwerpunkten. Dafür gebe es eine Unfallkommission, die sich aus
unterschiedlichen Personen zusammensetze und in regelmäßigen Abständen solche
Stellen überprüfe. Es gebe in der Tat Situationen, wo nur wenige Punkte daran
fehlen, einen Gefahrenschwerpunkt festzulegen. Es sei unstrittig, dass die
Unfallkommission zuletzt festgestellt habe, dass die fragliche Kreuzung kein
Gefahrenschwerpunkt sei.
- SBU -