09.03.2020 - 7 Ansätze und Handlungsoptionen auf dem Weg zum "...

KTA Dziuba-Busch betont, das Klimaschutz ein wichtiges Thema sei. Man bittet jedoch um eine getrennte Abstimmung der vorgelegten Beschlussvorschläge, da die CDU-Fraktion aufgrund von Diskussionen zu den einzelnen Punkten unterschiedlich abstimmen wolle. Die Diskussionen haben sich auf das Zieldatum, welches einige Kreistagsabgeordnete für unrealistisch gehalten haben, sowie auf den Inhalt des Masterplans, bezogen.

KTA Kruse-Runge bittet um eine kleine Ergänzung im vorherigen Kreisausschuss geänderten Beschlussvorschlag. Man wolle, dass der Masterplan zügig angegangen werde.

KTA Christmann merkt an, dass die alleinige Teilnahme der Verwaltung an dem European Energy Award nicht ausreiche. Die Zielsetzung müsse ergänzt werden. Im Sinne des Klimawandels müsse die Zielsetzung bis 2030 erreicht werden. Es werden alle Bereiche der Verwaltung auf dieses Ziel ausgerichtet werden müssen. Es werde Arbeit auf die Verwaltung zukommen, um das ambitionierte Ziel erreichen zu können. Der Masterplan diene zur Zielsetzung. KTA Christmann betont, dass die ambitionierte Zielsetzung Ernst zu nehmen sei.

KTA Kamp teilt mit, dass der Fokus der heutigen Sitzung auf das Thema Betreibervertrag gelegen habe. Dennoch müsse man eine Strategie zum Klimaschutz angehen. Eine Umfrage des Landkreistages habe ergeben, dass 77 % der Landkreise über eine Strategie zum Schutz des Klimas verfügen.

KTA Subke hält die Aufstellung eines Masterplans für nicht zielführend. Man könne nur auf globaler Ebene positive Effekte für den Klimawandel erzielen und nicht auf Landkreisebene. Das Klima habe sich schon immer in der Vergangenheit verändert und Flora und Fauna haben sich dementsprechend angepasst. Den wissenschaftlichen Studien könne jemand, der nicht vom Fach sei, nicht folgen.

KTA Kruse-Runge widerspricht den Äußerungen von KTA Subke.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg nimmt am European Energy Award (eea) als einem zentralen Instrument zur fortlaufenden Umsetzung, Steuerung und Kontrolle der klimarelevanten Aufgaben auf Ebene des Landkreises Lüneburg teil.

2. Ziel ist es, im Jahre 2030 die Klimaneutralität des Landkreises zu erreichen.

3. Die Kreisverwaltung entwirft einen Masterplan, in dem ergänzend zu den von der Verwaltung

        bereits vorgesehenen Handlungsfelder berücksichtigt werden:

• Mobilität inklusive Umbau des Fuhrparks

• Liegenschaften

• Umwelt (Senkung der Treibhausgase)

• Bürgerbeteiligungsprojekte für erneuerbare Energien

• Interkommunale Zusammenarbeit

4. Die Kreisverwaltung wird entspechend Punkt 2 unter Berücksichtigung der Grafik mit der

        Erstellung eines Masterplans beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

2. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen

3. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

4. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung