18.05.2020 - 19 Kündigung der Vereinbarung zwischen der Hansest...

LR Böther erläutert, dass man diesen Tagesordnungspunkt aufgrund eines Antrages in den Haushaltsberatungen 2020 hier nun behandle. Dieser Antrag habe die Mehrheit dahingehend gefunden, dass die Gleichstellungsbeauftragte beim Landkreis Lüneburg zukünftig in voller Stelle besetzt sein müsse. Bislang habe man mit der Hansestadt Lüneburg die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gemeinsam geführt. Damit die Voraussetzung für eine Vollzeitbeschäftigung dieser Stelle beim Landkreis Lüneburg erfüllt seien, müsse man die Vereinbarung zwischen Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg kündigen. Für die Handhabung des Familienbüros müsse man eine neue Vereinbarung finden.

KTA Kruse-Runge begrüßt die Umsetzung des Antrages und betont, dass es unabdingbar sei, eine volle Stelle im Bereich „Gleichstellungsbeauftragte“ einzusetzen. Dennoch solle man sich aus dem Bereich „Familienservicebüro“ nicht zurückziehen.

KTA Kamp betont, dass man die Zusammenarbeit des Bereichs „ Familienbüro“ nicht aufgeben werde und mit der Hansestadt Lüneburg fortsetzen wolle.

KTA Dziuba-Busch begrüßt im Namen der CDU-Fraktion die Neuaufstellung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.

Beschluss:

Die zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg geschlossene Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Aufgabenbereichen der Gleichstellungsbeauftragten und bei der Einrichtung und dem Betrieb von Familienbüros/Familienservicebüros wird mit Ablauf des 31.12.2020 gekündigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig