16.11.2020 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Voltmann-Hummes weist auf die Nachtragstagesordnung vom 13.11.2020 hin und darauf, dass die Tagesordnungspunkte 19 und 26 von der Tagesordnung genommen werden. Der Tagesordnungspunkt 19 sei im heutigen Kreisausschuss final entschieden worden. Der Tagesordnungspunkt 26 werde im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 18.11.2020 behandelt. Ferner läge ein Dringlichkeitsantrag der FDP vor. Dieser sei in den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten überwiesen worden. Des Weiteren läge ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser werde zur Kenntnis gegeben. Sie erteile dem Antragsteller das Wort zur Erläuterung der Dringlichkeit des Antrages

KTA Graff erläutert den Inhalt des Dringlichkeitsantrages. Es ginge im Wesentlichen um die Entwicklung eines Maskenkonzeptes für Schülerinnen und Schüler, die hier ausreichend mit Masken versorgt werden müssten, um sich vor einer Infektion mit COVID-19 schützen zu können. Da die Angelegenheit sehr dringend sei und hier unmittelbarer Handlungsbedarf bestünde, habe man sich für diesen Dringlichkeitsantrag entschieden.

Vors. Voltmann-Hummes lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

KTA Wiemann merkt an, dass es im letzten Hochbauausschuss nicht unerhebliche Änderungen zum Thema Arena Lüneburger Land gegeben habe. Da man jedoch den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Arena Lüneburger Land“ von der Tagesordnung genommen habe, bittet er den Landrat kurz zu den Änderungen Stellung zu nehmen.

Landrat Böther stellt klar, dass man diesen Tagesordnungspunkt in Abstimmung mit allen Fraktionen von der Tagesordnung genommen habe, im Hinblick darauf, eine schlanke, kurze und kompakte Sitzung zu halten. Es gäbe am 19.11.2020 bereits die nächste Sitzung des Hochbauausschusses, in der erneut über den neuesten Sachstand der Arena berichtet werde. Aufgrund der vorangegangenen, einvernehmlichen Entfernung des Tagesordnungspunktes zum Sachstandbericht von der Tagesordnung, habe man die Firma Reese nicht eingeladen, so dass diese auch nicht berichten könne.

Die Tagesordnung wird festgestellt.