16.11.2020 - 10 Neufassung des Finanzvertrages zwischen Landkre...

Landrat Böther erläutert, dass die gemeinsamen Aufgaben der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg nach nunmehr 10 Jahren vertraglich neu festgelegt worden seien. In der Neufassung des Finanzvertrages zwischen der Hansestadt und dem Landkreis ginge es im Wesentlichen darum, dass die Stadt auch zukünftig im Bereich der Sozialhilfe die Aufgaben des Landkreises wahrnehme und dafür eine deutlich bessere Finanzausstattung vom Landkreis erhalte. Auch im Bereich der Jugendhilfe werde die Stadt, besonders im Hinblick auf die Personalkosten, vom Landkreis finanziell gut ausgestattet. Dieses gilt weiterhin auch für das Thema Schule. Des Weiteren seien weitere finanzielle Erstattungen durch den Landkreis, für Aufgaben die die Hansestadt für den Landkreis wahrnehme (z.B. für Musikschulen etc.), in dem Vertrag aufgenommen worden. Man habe unter Einbeziehung der Fraktionen sehr intensive Beratungen durchgeführt. Man habe sich auch über Dinge verständigt, die ihren originären Platz nicht in dem Finanzvertrag haben. Diese seien in einer Protokollnotiz aufgenommen worden, die man diesem Vertrag beifüge. Dabei ginge es darum bei einigen Zukunftsthemen, die sowohl den Landkreis als auch die Stadt beträfen, ein gemeinsames Verfahren festzulegen. Es handele sich dabei u. a. das Thema der Krankenhausfinanzierung. LR Böther weist auf die zusätzliche klarstellende Erklärung zwischen Herrn Mädge und ihm hin, die diesem Finanzvertrag zur Ausräumung von Missverständnissen als Anlage ebenfalls beiliege. LR Böther erläutert die weiteren Themen des Finanzvertrages und stellt noch einmal klar, dass hier nicht nur ein Beschluss zum Finanzvertrag gefasst werden solle, sondern das dieser auch die Protokollnotiz und die Klarstellung beinhalte und bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit.

KTA Kamp bedankt sich bei LR Böther für die geleistete Arbeit. Er begrüße diesen Vertrag, der nicht nur die ursprünglichen Pflichtaufgaben, wie Schule, Jugendhilfe und Soziales beinhalte, sondern auch zukunftsweisende Themen wie die Mobilität und die Veränderung der Krankenhausstruktur. Man habe intensive Beratungen, insbesondere mit den Kollegen und Kolleginnen der SPD-Fraktion des Stadtrates, durchgeführt und dadurch einen guten Vertrag geschlossen, sowie die gegenseitige Akzeptanz der geleisteten Arbeit erreichen können. Besonders wichtig finde er die Mitfinanzierung des Krankenhauses, da dieses hier ein regionales Thema sei und nicht nur ein stadteigenes. Man habe hier insbesondere die Mithilfe der Gesundheitsholding verankert, die dafür sorgen solle, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land und Regional gewährleistet werden könne und sich durch Aufgabe von Arztpraxen nicht verschlechtere. Des Weiteren begrüße er die Einrichtung des Mobilitätsgrundsatzausschusses und werde sich als erstes für die Verbesserung der Linie 5002 einsetzen, sobald der Lüneburgvertrag von beiden Seiten unterzeichnet sei. Der Vertrag sei ausgewogen und zukunftsorientiert und er stimme diesem gerne zu.

KTA Dubber führt aus, dass mit dem Finanzvertrag zusätzliche Belastungen für den Haushalt des Landkreises verbunden seien, trotzdem sei es am Ende ein fairer Interessenausgleich, der auch für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden annehmbar und gut sei. Der Vertrag enthalte neben den grundsätzlich zu regelnden Aufgaben wie Schule und Soziales eine Reihe von Regelungen, die nicht zwingend hätten vertraglich aufgenommen werden müssen, die aber als Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit sinnvoll seien. KTA Dubber stimmt KTA Kamp zu, dass die gemeinsamen Verhandlungen mit den Schwesterfraktionen der Stadt zu einem besseren Miteinander und Verständnis geführt haben. Er spreche sich dafür aus, bei Themen wie Theater und Volkshochschule eine größere finanzielle Verantwortung zu übernehmen und begrüße die Einrichtung eines Mobilitätsgrundsatzausschusses ausdrücklich, da dieses Thema schon lange überfällig gewesen sei. Er hoffe, dass aus der Protokollnotiz zum Thema Radwege nun spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger hervorgingen. Einigkeit bestünde zwischen allen Fraktionen, dass ein stärkeres Engagement im Bereich Krankenhaus sinnvoll und angemessen sei. Wenn man dann noch einen kompetenten Partner in Bezug auf die ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes hinzugewinne, sei dies eine gute Grundlage. KTA Dubber äußert sich positiv zu den angepassten Regelungen zum Thema Arena Lüneburger Land. Er stimme dem Vertrag zu und bedanke sich für die gute Zusammenarbeit und Kommunikation.

KTA Rehfeldt teilt mit, dass der über einen Zeitraum von zehn Jahren gültige Vertrag ein gutes Gesamtpaket darstelle und er gegenüber den Verhandlungspartnern aus Politik und Verwaltung seinen Dank ausspreche. Er stimme dem Vertrag zu, jedoch beschäftige ihn das Thema der Aufkündigung des Vertrages mit der Klimaschutzleitstelle. Es sei doch wichtig, dass hier Landkreis und Stadt zu der Thematik Klimaschutz effizient zusammenarbeite und nicht jede Kommune eine eigene Regelung dazu träfe. Er appelliere noch einmal an die Verwaltung, dass hier auch zukünftig eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung untereinander stattfinden möge.

KTA Bauschke bemängelt, dass die Kürzung der Betriebskosten für die Arena ihrer Ansicht nach nicht in einer Protokollnotiz hätten verankert sein dürfen, sondern dem Kreistag zur Abstimmung hätte vorgelegt werden müssen. Man entscheide jetzt auf Grundlage eines ganz anderen Finanzierungskonzeptes. Sie rege daher an, diesen Punkt aus dem Finanzvertrag herauszunehmen und im nächsten Kreistag erneut zu beraten.

KTA Schulz-Hendel merkt an, dass er den Finanzvertrag, die Vereinbarung für die Arena in der Protokollnotiz ausgenommen, für gut befände. Er begrüße die Einrichtung des Mobilitätsgrundsatz-

ausschusses, rege aber an, bei der Konstituierung des Ausschusses auch zwei Hauptverwaltungsbeamte aus den Mitgliedsgemeinden des Landkreises in diesen Ausschuss als beratende Mitglieder mit aufzunehmen, da die Entscheidungen die dort getroffen würden nicht nur Auswirkungen auf die Stadt, sondern auf den ganzen Landkreis haben. Er denke dabei insbesondere an Hauptverwaltungsbeamte aus den Kommunen des West- und des Ostkreises, die etwas weiter von der Stadt entfernt seien und nicht an die direkt an die Stadt angrenzenden Randgemeinden. Denn alles was in diesem Ausschuss besprochen werde, habe auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Gebiet.

KTA van den Berg kritisiert, dass seine Fraktion bei den Beratungen zum Finanzvertrag nicht beteiligt und auch als Zuhörer abgelehnt worden sei, obwohl man beschlossen habe, dass alle Gremien bei der Beratung beteiligt werden sollten. Ansonsten sei die Einrichtung eines Mobilitätsgrundsatzausschusses hier eine gute und wichtige Entscheidung.

KTA Graff bedankt sich bei dem Kämmerer für die geleistete Arbeit. Er halte den Vertrag für einen guten Kompromiss. Die Interessen der Stadt und des Landkreises seien hier gut getroffen worden. Er stimme diesem zu.

EKR Krumböhmer stellt klar, dass hier eine gute Zusammenarbeit mit der Hansestadt, auch in Bezug auf den ÖPNV, sehr wichtig sei, da diese bei der Umsetzung der Aufgaben einen sehr großen Anteil habe. Er befinde die Einrichtung eines Mobilitätsgrundsatzausschusses daher auch für gut und richtig.

Landrat Böther merkt an, dass in der Protokollnotiz für die Sondervereinbarungen zum Krankenhaus ein Verhandlungsdatum bis Ende diesen Jahres anberaumt worden sei. Da dieses Zeitfenster nicht einzuhalten sei, habe man sich mit dem Oberbürgermeister; Herrn Mädge, darauf verständigt, den 31.07.2021 anzuberaumen. Dies werde in der Notiz noch abgeändert werden.

Beschluss:

Dem Finanzvertrag zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg in der beigefügten Fassung einschließlich Protokollnotiz nebst Anlagen und Klarstellender Erklärung der HVB vom 04.11.2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen