16.11.2020 - 11 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das...

KTA Kamp teilt mit, dass die dritte Senkung der Kreisumlage zum Haushalt 2020, 44 Prozentpunkte erreicht habe und die Kommunen dadurch gut entlastet würden. Die gute finanzielle Lage des Landkreises in 2020 sei die positive Seite, dass hier aber die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abgefedert würden, sei die realistische Lage. Die Verwaltung habe hier schnell gehandelt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Es sei eine gute Idee, den voraussichtlichen Überschuss von 15 Mio. Euro jetzt schon zu verteilen. Er stimme zu.

KTA Dubber begrüßt, dass die Kommunen durch die zusätzlichen Zuschüsse des Bundes noch stärker entlastet werden können, als ursprünglich im 1. Nachtragshaushalt vorgesehen. Die Senkung der Kreisumlage sei seiner Ansicht nach das schnellste und geeignetste Mittel, um einerseits den Gemeinden zu helfen, die unter der Krise besonders litten, andererseits damit auf der gemeindlichen Ebene Investitionen angeschoben werden können, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Nur so könne man die eigene Finanzbasis wieder aufbauen. Angesichts der zweiten Coronawelle sei es wichtig, die Hilfsprogramme entsprechend um 100% aufzustocken um besonders betroffene Betriebe, wie beispielsweise Theater und Volkshochschule zu unterstützen. KTA Dubber äußert sich positiv über die Krisenhilfe von Bund und Land in dieser Situation. Umso wichtiger sei es für den Landkreis schnell zu handeln, damit die Gemeinden zeitnah unterstützt werden können. Er bitte daher um Zustimmung.

KTA Kruse-Runge führt aus, dass der Überschuss von insgesamt etwa 13,3 Mio. Euro unter anderem durch den nachträglichen Zuschuss des Bundes in Höhe von ca. 7,4 Mio. Euro für Unterkunftskosten entstanden sei. Dies werde langfristig auch ein positiver Posten im Haushalt bleiben. Weitere knapp 3,7 Mio. Euro entstünden durch Einsparungen in der Jugendhilfe, sowie durch Mehrerstattungen des Landes für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das werde in Zukunft eher fraglich sein, da zukünftig weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen und die Jugendlichen aufgrund ihres fortschreitenden Alters aus der Hilfe herausfielen. Schlussendlich wären dort noch die 1,3 Mio. Euro Mehraufwendungen durch Personalkosten bei unbesetzten Stellen, die für die Zukunft aber eingeplant wären. Daher solle man ihrer Ansicht nach überlegen für welche Zwecke dieser Überschuss aufgewendet werde und dabei die Kreispolitik nicht aus den Augen verlieren. Die Senkung der Kreisumlage auf nunmehr 44 Prozentpunkte bedeute, ca. 7,8 Mio. Euro nach dem Gießkannenprinzip auf die Kommunen zu verteilen. Der Landkreis wäre gut beraten, die Gelder von Bund und Land mit Auflagen und deutlich zweckgebundener an die Kommunen weiterzugeben. Es sollten Gelder für den ÖPNV und den Klimaschutz bereitgestellt werden, damit das beschlossene Ziel „klimaneutraler Landkreis“ in 2030 erreicht werden könne. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung zu den erneuerbaren Energien, werde dieses eher erschwert. Daher halte Sie die pauschale Kreisumlagensenkung nicht für optimal und könne diesem Punkt nicht zustimmen. Den anderen Punkten im Nachtragshaushalt stimme sie aber zu.

KTA Niemeyer teilt mit, dass er die Senkung der Kreisumlage zur finanziellen Entlastung der Gemeinden sehr begrüße. Des Weiteren halte er die Verdopplung der Coronahilfe in Anbetracht der zweiten Infektionswelle für angebracht. Der Prüfauftrag für den ÖPNV, sowie die finanzielle Ausstattung der Naturschutzstiftung, damit diese handlungsfähig sei, sei eine gute Sache. Auch der Erhöhung der Zuschüsse für Buk und Theater stimme er zu. Daher werde er mit seiner Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen.

KTA Stoll merkt an, dass er die überschüssigen Mittel gerne für andere Zwecke wie z.B. eine neue Fähre eingesetzt hätte, es jedoch der Coronapandemie geschuldet sei, dass diese nun einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden. Ihm sei aber bewusst, dass die Gemeinden unter den Auswirkungen der Pandemie litten und daher die Unterstützung durch die Senkung der Kreisumlage dringend benötigten. Damit könnten Investitionen getätigt und Steuerausfälle zum Teil kompensiert werden. Er stimme daher der Senkung der Kreisumlage, sowie den anderen, im Nachtragshaushalt verankerten, Punkten zu.

Beschluss:

1.       Ein wesentlicher Teil der Haushaltsverbesserungen wird dafür genutzt, die kreisangehörigen Kommunen um weitere 7,8 Mio. Euro zu entlasten, indem die Kreisumlage 2020 um 3,5 Prozentpunkte auf 44,0 Prozent gesenkt wird.

2.        Darüber hinaus werden Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen bereitgestellt:

• Verdoppelung der Haushaltsmittel für die Corona-Hilfsprogramme (800.000 Euro)
• ÖPNV-Prüfungsaufträge (200.000 Euro)
• Zuschuss an die in Gründung befindliche Naturschutzstiftung (1.000.000 Euro)
• Zusätzliche Verlustausgleiche für die Beteiligungsgesellschaften Theater Lüneburg GmbH und gemeinnützige Bildungs- und Kultur GmbH (500.000 €)

3.       Dementsprechend werden die 2. Nachtragshaushaltssatzung und der 2. Nachtrags-

haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

1.) Mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen

2.) Einstimmig

3.) Einstimmig bei 1 Enthaltung