16.11.2020 - 24 Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2020; Unabhän...

KTA Dr. Bonin begründet den Antrag seiner Fraktion und appelliert noch einmal daran, dass die Einholung einer zweiten Fachmeinung auch zu einem anderen Ergebnis führen könne und bittet, die Abgeordneten ihre Entscheidung über die vorherige Abstimmung noch einmal zu überdenken.

KTA Gros teilt mit, dass er die Erstellung eines zweiten Gutachtens als kritisch ansehe, da es in der Vergangenheit bereits Grundwasserentnahmen gegeben habe, bei denen man auch kein zweites Gutachten eingeholt habe. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

KTA Hövermann pflichtet den Ausführungen des KTA Gros bei und teilt mit, dass er und seine Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werden.

KTA Bauschke äußert sich kritisch zum Antrag der SPD. Man sei in ihrer Fraktion sehr bemüht, das Verfahren der Grundwasserentnahme kritisch zu begleiten und werde, falls erforderlich, eine entsprechende Zweitmeinung anfordern, wenn die Zeit gekommen sei.

KTA Graff führt hierzu aus, dass man sich auf die Aussagen der Behörden verlassen könne und auch darauf vertrauen solle, dass alles seinen rechtmäßigen Gang ginge. Daher sehe er die Einholung eines zweiten Gutachtens als nicht erforderlich an und lehne den Antrag ab.

KTA Gödecke stimmt seinen Vorrednern zu. Er werde den Antrag ablehnen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung