16.11.2020 - 8 Bildung eines Fachausschusses "Begleitausschuss...

Vors. Voltmann-Hummes benennt die 13 stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für die Endlagersuche. In den Begleitausschuss werden folgende Kreistagsmitglieder berufen: Brigitte Mertz (SPD), Franz-Josef Kamp (SPD), Andreas Köhlbrandt (SPD), Wolfgang Marten (SPD), Alexander Blume (CDU), Norbert Thiemann (CDU), Inge Schmidt (CDU), Wilhelm Kastens (CDU), Ralf Gros (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Petra Kruse-Runge (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Frank Stoll (DIE LINKE), Finn van den Berg (FDP), Stefan Mues (DIE UNABHÄNGIGEN) und Christian-Eberhard Niemeyer (AFD). Den Vorsitz übernehme Franz-Josef Kamp. Vors. Voltmann-Hummes verliest die Vorschläge der beratenden Mitglieder aus der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 16.11.2020.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg bildet einen neuen Fachausschuss mit der Bezeichnung „Begleitausschuss zur Endlagersuche“. Dem Ausschuss gehören 13 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder an.

Außerdem werden fünf beratende Mitglieder benannt:

a) Bernhard Stilke (BUND)

b) Dr. Bernd Redecker (Sprecher des LAgAtom)

c) Rudolf Wieland (Maschinenbauingenieur der Fachrichtung Kerntechnik und Vors. der Reaktorsicherheitskommission)

d) Prof. Dr. Thomas Schomerus (Prof. für öffentliches Recht insb. Energie- und Umweltrecht, Institut für Nachhaltigkeitssteuerung an der Leuphana Universität)

e) bleibt offen

Aufgabe des Ausschusses ist, die neu begonnene Suche nach einem Endlager für Atommüll inhaltlich zu begleiten. Außerdem soll die Bevölkerung über den Verlauf und Inhalt des Verfahrens informiert werden. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig