16.11.2020 - 18 Vorlage Zukunft des ÖPNV im Landkreis Lüneburg

KTA Kamp bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorlage. Man habe viele Ideen und viel „Herzblut“ in die Entwicklung eines neuen Nahverkehrskonzeptes investiert, um dieses zu verbessern. Der Gedanke, der hinter dem neuen Konzept stecke, sei der, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzten und dafür habe man 4 Mio. Euro investiert. Allerdings habe er den Eindruck, dass die Entwicklung (z.B. der Einsatz von E-Bussen) in anderen, finanziell wesentlich schlechter dastehenden Landkreisen, deutlich weiter fortgeschritten sei, als im Landkreis Lüneburg. Hier stagniere der Fortschritt seiner Ansicht nach, da hier die alten kraftstoffbetriebenen Busse weiterführen und nicht ersetzt würden. Dies machten verschiedene Artikel in der Presse sehr deutlich. Es mangele zudem an verschiedensten Modernisierungen, wie z.B. der Ausstattung der Busse mit WLAN oder mit CO²-Neutralen Antrieben, Klimaanlagen etc., die von dem Anbieter noch nicht umgesetzt seien. Daher solle man sich das Mobilitätskonzept auf jeden Fall noch einmal genauer anschauen, um das eigentlich angedachte Ziel zu erreichen. Er bittet um Zustimmung.

KTA Kastens merkt an, dass die ursprünglichen Wünsche und Forderungen in Bezug auf den ÖPNV nicht vollends umgesetzt worden seien. Man habe sich in der Sondersitzung des Kreisausschusses am 02.10.2020, in der auch die KVG zugegen war, intensiv beraten und ausgetauscht. Man habe sich nach einer ausführlichen Diskussion aber auf einen einvernehmlichen Werdegang verständigen können, eine Vorlage zu erstellen, die betroffenen Anträge wiederspiegele und bündele und das künftige Verfahren zum ÖPNV darstelle. Nach der Beratung im Mobilitätsausschuss sei dann die vorliegende Beschlussvorlage entstanden. KTA Kastens erläutert noch einmal die wichtigen Eckpunkte der Vorlage.

KTA Schulz-Hendel äußert sich positiv zu der Beschlussvorlage und hebt besonders hervor, dass er es begrüße, dass hier eine Evaluation durchgeführt werde. Zudem finde er es gut, dass an dem Mobilitätskonzept weiter gearbeitet werde, um dort weitere Verbesserungen einzuarbeiten, es zu optimieren und neue Angebote zu schaffen. Ein besonderer Blick sollte daher auf die ländlichen Gebiete entfallen, da dort die Herausforderungen lägen eine neue Modifikation herbeizuführen, um eine Reduzierung des individualisierten Verkehrs mit einzelnen PKWs zu erreichen. Er halte es daher für sinnvoll, neue Wege zu gehen und Mobilitätsangebote zu schaffen, die nicht vorher durch Zahlen belegt wären um zu schauen, ob es trotz fehlender Zahlen eine entsprechende Angebotsannahme gebe. Er sehe ein, dass dieses Projekt sehr kostenintensiv sei, aber er sehe Mobilität auch ein Stück weit als Daseinsvorsorge des Aufgabenträgers an. Natürlich müsse man hierbei trotzdem auf die Kosten achten. Er sei optimistisch, dass Bund und Länder dieses Projekt aufgrund der Klimaschutzgesetze zukünftig bezuschussen werde. Aufgabe des Landkreises Lüneburg sei es, allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises eine gute Mobilität zu gewährleisten.

KTA Graff begrüßt die Beschlussvorlage, insbesondere die Ausschreibungsmöglichkeit unter Punkt B und damit die Möglichkeit der Wahl eines neuen Anbieters für den ÖPNV.

KTA Bothe bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und merkt an, dass es in der Vergangenheit ein Konzept gegeben habe, dass durch eine externe Firma erarbeitet worden sei, welches nicht umgesetzt wurde. Er fürchte, dass durch die Coronapandemie zukünftig entsprechende Mittel zur Erhaltung des ÖPNV fehlten. Daher wäre die Überlegung über eine neue Ausschreibung eines Busanbieters oder die Gründung eines kreiseigenen Busunternehmens seines Erachtens nicht angebracht. Im Gegenteil, es müssten zukünftig erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden, um im Landkreis überhaupt einen ÖPNV im vorhandenen Maße anbieten zu können. Er rege an, hier ein realistisches Konzept für den ÖPNV zu entwickeln.

KTA Gödecke teilt mit, dass er hier zustimme auch insbesondere was die Behandlung der Thematik der CO²-Neutralität in den Fachausschüssen beträfe. Er wünsche sich hier ein Qualitätsmanagement mit der KVG, in dem über Ausfälle und Mängel etc. regelmäßig berichtet werde, damit man entsprechend reagieren könne. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass die momentane Nutzung des ÖPNV nicht besonders viel Komfort biete, was unter anderem auch die Ausstattung der Busse beträfe. Man müsse bei einer Neuvergabe an einen Busanbieter ebenfalls bedenken, dass hier oftmals Subunternehmer eingesetzt würden, die besonders günstige Preise anbieten müssten, um im Wettbewerb mithalten zu können. Daraus resultiere natürlich auch, dass die Ausstattung der Busse nicht besonders modern, komfortabel und den Vorgaben des HVV entsprechend sein könne. Es gäbe also noch jede Menge Verbesserungsbedarf in den zukünftigen Beratungen, da er sonst befürchte, dass das Klimaziel nicht erreicht werde.

EKR Krumböhmer stellt noch einmal den Inhalt und Stellenwert der Zielsetzungen zum ÖPNV dar. An erster Stelle stünden hierbei die Betriebssicherheit, dann käme der Klimaschutz und als letztes die Kosten, die zu beachten seien.

Beschluss:

1.           Nach Umsetzung des Nahverkehrsplans des Landkreises Lüneburg (Einführung aller Rufbusse mit Abstimmung Regionallinien) wird eine Evaluation durchgeführt. Die Methodik wird im Ausschuss für Mobilität besprochen.

2.           Der Landrat prüft rechtlich und betriebswirtschaftlich, welche Modelle (z.B. Kreisbusgesellschaft, Ausschreibung Busvorhaltegesellschaft) mit welchen Vertragskonstruktionen am besten geeignet sind, moderne, nachhaltige Mobilität zukünftig umzusetzen. Wesentlicher Bestandteil der Modelle ist die konkrete Anpassung auf die Verhältnisse des Landkreises Lüneburg und eine fundierte Beschreibung der Implementierung des Modells ausgehend vom Status Quo. Er legt dem Kreistag ein Modell zur Beschlussfassung vor, wobei Vor- und Nachteile der Alternativen benannt werden.

3.         Der Landkreis Lüneburg entwickelt das Integrierte Mobilitätskonzept weiter (IMK 2.0). Insbesondere soll die Vernetzung der bestehenden Mobilitätsangebote optimiert werden.

4.         Die Arbeiten zu B und C werden fachlich extern durch zwei getrennte Aufträge begleitet. Dafür werden insgesamt brutto 200.000 € in den 2. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Lüneburg eingesetzt.

5.           Der Landrat prüft, ob und welche öffentlichen Förderungen für die Punkte A-C möglich sind und stellt entsprechende Anträge.

6.             Ziele des Verfahrens nach B und C sind:

a)      Betriebssicherheit

b)      Klimaneutralität

c)       Beförderungsqualität

d)      Kosten für den Aufgabenträger

Der Betriebssicherheit kommt die höchste Priorität zu. Modelle, die keinen sicheren, weitestgehend störungsfreien Betrieb ermöglichen, sind nicht geeignet. Der Klimaneutralität kommt ebenfalls die höchste Priorität in dem Maße zu, wie die fortschreitende technische Entwicklung die Betriebssicherheit einer ganzen klimaneutralen Fahrzeugflotte ermöglicht. Die Beförderungsqualität verteilt sich auf viele Einzelaspekte, die z.T. eng mit der Betriebssicherheit und der Klimaneutralität verknüpft sind. Soweit dies der Fall ist, gebührt ihr hohe Priorität.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig