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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

28.01.2020 - 5 Verkehrslenkende Maßnahmen in der sogenannten S...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Geschäftsführer der Verkehrsunfallkommission für den Landkreis Lüneburg, Herr Andreas Dobslaw (Verkehrssicherungsbeauftragter der Polizeiinspektion Lüneburg) erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die im September 2019 umgesetzten, verkehrslenkenden Maßnahmen.

Trotz reger Diskussionen in den sozialen Netzwerken und der Ankündigung des Bundesverbands der Motorradfahrer, gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel einlegen zu wollen, sei diesbezüglich bislang beim Landkreis Lüneburg nichts eingegangen. Stichhaltige Begründungen für diese Rechtsmittel lägen seines Erachtens auch nicht vor.

Die Problemstrecke stehe bereits seit vielen Jahren im Fokus und alle bisherigen Maßnahmen zur Entschärfung hätten nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Aufgrund dessen seien die nun umgesetzten Maßnahmen angemessen und erforderlich gewesen.

KTA Kastens sieht ebenfalls keine sachlichen Gründe für eine erfolgreiche Klage. Aufgrund der Tatsache, dass die jetzigen Maßnahmen erst im September letzten Jahres, also schon zum Ende der Motorradsaison, umgesetzt worden seien, solle zum Ende dieses Jahres analysiert werden, ob die gewünschten Effekte eingetreten seien. Die Motorradsaison beginne ja erst wieder im Frühjahr.

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Beschluss

 

 

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Abstimmungsergebnis

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