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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

20.02.2006 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

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Wortprotokoll

KTA Meißner kritisiert, dass die Niederschrift zu spät verschickt worden sei. Dies habe er bereits in der letzten Sitzung des Kreistages moniert und ihm sei dort zugesichert worden, die Niederschriften künftig zeitiger zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift sei jedoch wieder erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung zugestellt worden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung, wonach die Niederschrift den Abgeordneten alsbald nach der Sitzung zugesandt werden müsse. Die letzte Sitzung sei am 19.12.2005 gewesen, es könne hier nicht von einem alsbaldigen Versand gesprochen werden.

 

Weiterhin sei ihm zwar bekannt, dass ein Anspruch auf ein Wortprotokoll nicht bestehe. Gleichwohl sollte der Sitzungsverlauf wiedergegeben werden. In der Niederschrift der Sitzung des Kreistages am 19.12.2005 sei zu beanstanden, dass Wortmeldungen des Kollegen Dörbaum sowie Wortmeldungen von ihm selbst überhaupt nicht erwähnt worden seien. Etliche andere Sitzungsteilnehmer seien hingegen zum Zuge gekommen. In der Sitzung sei es um die Haushaltsberatungen gegangen, was die wichtigste Kreistagssitzung des ganzen Jahres sei. Er habe sich als einziger Abgeordneter zu dem Thema Personalhaushalt gemeldet, der immerhin 23 Mio. € ausmache und die Personalpolitik des Kreises kritisiert. Der Kreis habe behauptet, dass Personal abgebaut werde, habe dies jedoch nur fiktiv getan. Der Stellenplan weise nach, dass weiterhin Leute eingestellt worden seien. Diese Äußerungen seien mit keinem Satz erwähnt worden. Er erhebe keinen Anspruch, dass er wie ein Fraktionsvorsitzender fast wörtlich wiedergegeben werde. Wenn er jedoch zu diesem wichtigen Punkt eine Aussage gemacht habe, wolle er mit wenigstens ein bis zwei Sätzen erwähnt werden. Anderenfalls betrachte er dies als Zensur. Für die Zukunft bittet er deshalb, dass die im Protokoll nicht aufgeführten Redner dahingehend aufgenommen werden, dass zumindest eine namentliche Benennung erfolgt.

 

Ang. Ruth bestätigt, dass die Niederschriften alsbald, spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung, verschickt werden sollen. Dies habe sie auch bereits in der letzten Kreistagssitzung so geäußert. Und genau so sei mit der Niederschrift über die Sitzung vom 19.12.2005 verfahren worden, es sei also ein rechtzeitiger Versand erfolgt. Sie bittet zu bedenken, dass die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel die Erstellung der Niederschrift verzögern können.

 

Hinsichtlich der Haushaltsplanberatungen weist Ang. Ruth darauf hin, dass bereits seit geraumer Zeit so verfahren werde, dass die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden in großer Ausführlichkeit wiedergegeben und die sonstigen Wortbeiträge lediglich in aller Kürze aufgenommen werden. Die Anregung von KTA Meißner, alle Redner mindestens namentlich aufzuführen, werde sie für die künftigen Niederschriften aufgreifen.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Niederschrift wird in Form und Inhalt genehmigt.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen

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