20.02.2006 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...
Grunddaten
Wortprotokoll
KTA Meißner
kritisiert, dass die Niederschrift zu spät verschickt worden sei. Dies habe er
bereits in der letzten Sitzung des Kreistages moniert und ihm sei dort
zugesichert worden, die Niederschriften künftig zeitiger zur Verfügung zu
stellen. Die Niederschrift sei jedoch wieder erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung
zugestellt worden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung,
wonach die Niederschrift den Abgeordneten alsbald nach der Sitzung zugesandt
werden müsse. Die letzte Sitzung sei am 19.12.2005 gewesen, es könne hier nicht
von einem alsbaldigen Versand gesprochen werden.
Weiterhin sei ihm zwar bekannt, dass ein Anspruch auf ein
Wortprotokoll nicht bestehe. Gleichwohl sollte der Sitzungsverlauf
wiedergegeben werden. In der Niederschrift der Sitzung des Kreistages am
19.12.2005 sei zu beanstanden, dass Wortmeldungen des Kollegen Dörbaum sowie Wortmeldungen
von ihm selbst überhaupt nicht erwähnt worden seien. Etliche andere
Sitzungsteilnehmer seien hingegen zum Zuge gekommen. In der Sitzung sei es um
die Haushaltsberatungen gegangen, was die wichtigste Kreistagssitzung des ganzen
Jahres sei. Er habe sich als einziger Abgeordneter zu dem Thema
Personalhaushalt gemeldet, der immerhin 23 Mio. ausmache und die
Personalpolitik des Kreises kritisiert. Der Kreis habe behauptet, dass Personal
abgebaut werde, habe dies jedoch nur fiktiv getan. Der Stellenplan weise nach,
dass weiterhin Leute eingestellt worden seien. Diese Äußerungen seien mit keinem
Satz erwähnt worden. Er erhebe keinen Anspruch, dass er wie ein
Fraktionsvorsitzender fast wörtlich wiedergegeben werde. Wenn er jedoch zu
diesem wichtigen Punkt eine Aussage gemacht habe, wolle er mit wenigstens ein
bis zwei Sätzen erwähnt werden. Anderenfalls betrachte er dies als Zensur. Für
die Zukunft bittet er deshalb, dass die im Protokoll nicht aufgeführten Redner dahingehend
aufgenommen werden, dass zumindest eine namentliche Benennung erfolgt.
Ang. Ruth bestätigt,
dass die Niederschriften alsbald, spätestens mit der Einladung zur nächsten
Sitzung, verschickt werden sollen. Dies habe sie auch bereits in der letzten
Kreistagssitzung so geäußert. Und genau so sei mit der Niederschrift über die
Sitzung vom 19.12.2005 verfahren worden, es sei also ein rechtzeitiger Versand
erfolgt. Sie bittet zu bedenken, dass die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel
die Erstellung der Niederschrift verzögern können.
Hinsichtlich der Haushaltsplanberatungen weist Ang. Ruth darauf
hin, dass bereits seit geraumer Zeit so verfahren werde, dass die Ausführungen
der Fraktionsvorsitzenden in großer Ausführlichkeit wiedergegeben und die
sonstigen Wortbeiträge lediglich in aller Kürze aufgenommen werden. Die
Anregung von KTA Meißner, alle Redner mindestens namentlich aufzuführen, werde
sie für die künftigen Niederschriften aufgreifen.
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