20.02.2006 - 4 Raumbedarf am Schulstandort Oedeme; Verlagerung...

Diskussionsverlauf:

 

KTA Nahrstedt begründet den Antrag der SPD-Fraktion ausführlich und macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich schon immer für die wohnortnahe Beschulung und die Bereitstellung der entsprechenden Räumlichkeiten eingesetzt habe. Vor dem Hintergrund des Raumbedarfs am Schulstandort Oedeme sei die Verwaltung beauftragt worden, verschiedene Varianten zu prüfen und vorzustellen. Es habe sich herausgestellt, dass der Anbau von 4 AUR am Gymnasium Oedeme mit 650.000 Euro nicht nur wirtschaftlich vertretbar sondern auch schulplanerisch sinnvoll sei. Deshalb trete die SPD-Fraktion mit Nachdruck für diese Lösung ein, die sowohl dem Gymnasium Oedeme die entsprechenden Räume zur Verfügung stelle, gleichzeitig aber auch die Außenstellen in Amelinghausen und Embsen sichere.

 

KTA Kaidas entgegnet, dass nicht allein die SPD-Fraktion sich für Schulen im ländlichen Raum eingesetzt habe. Vielmehr setzten sich CDU und die GRUPPE bis heute sehr erfolgreich für die wohnortnahe Beschulung ein mit dem Ergebnis, dass die CDU-Fraktion auf keinen Fall den Verwaltungsvorschlägen, wie z.B. Schließung der Außenstellen in Embsen und Amelinghausen, zustimmen werde. Der Verwaltung wurde im letzten Schulausschuss ein umfangreicher Prüfauftrag erteilt und bevor dieser Auftrag nicht endgültig abgearbeitet sei, dürfe eine Entscheidung nicht getroffen werden. Das Thema gehöre zur Überprüfung der Raumsituation in Oedeme, Embsen und Amelinghausen noch einmal in den Schulausschuss. Auch die Verlagerung der BBS III vom Schwalbenberg sei zu überprüfen. Es müsse deutlich werden, dass der Schulstandort Embsen nicht gefährdet sei und es müsse geprüft werden, wie die Verwirklichung einer eigenständigen Haupt- und Realschule in Amelinghausen möglich sei bei den voraussichtlichen Schülerzahlen und in Abstimmung mit den Kommunen. Zum Schwur mit der Samtgemeinde werde es in dem Moment kommen, wenn es um die mögliche Frage der Einrichtung von Schulbezirken gehe.

Vorerst werde sich vor einer Entscheidung noch einmal der Schulausschuss auf der Grundlage der dann von der Verwaltung vorgelegten Zahlen mit dem Thema zu befassen haben. Ziel der GRUPPE sei es, in Amelinghausen ein eigenständiges Schulangebot in welcher Form auch immer, ob als Außenstelle oder als eigenständige Schule, vorzuhalten.

 

KTA Kamp wirft der GRUPPE vor, ein im Land Niedersachsen beispielloses Durcheinander in der Schulpolitik und der Schulstruktur hergestellt zu haben. So sei die Schulstrukturreform im Sommer zwei Jahre alt und man diskutiere im Kreistag immer noch einzelne Themen ohne weiter zu kommen. Wieder einmal sei mit Amelinghausen eine Samtgemeinde restlos verunsichert worden durch die Standortdiskussion und den Wandel, den die CDU-Fraktion vollzogen habe. Im letzten Kreistag sei noch von Schließung des Standortes Amelinghausen die Rede gewesen. Heute wolle man sich bei der CDU nun geschlossen hinter den Antrag von Frau Studtmann stellen. Sicherlich ein guter Vorschlag, aber es stelle sich doch die Frage, ob man es sich erlauben könne, die Entscheidung erneut „auf die lange Bank zu schieben“. Die Antwort sei „nein“. Zum Sommer fehlen Klassenräume und deshalb müssen Beschlüsse gefasst werden. Er fordert die Mitglieder des Kreistages auf, zum Wohle der Schülerinnen und Schüler dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Mit diesem Antrag entscheide man sich für eine bedarfsorientierte und kostengünstige Lösung, ohne Standorte schließen zu müssen.

 

KTA Stange wirft der Verwaltung eine Fehlinterpretation der Sozialraumanalyse in Amelinghausen vor. Sie spricht sich für den Erhalt des Standortes Amelinghausen aus und schlägt vor, die 3 Mio. Euro, die die Verwaltung verbauen möchte, dafür zu verwenden, den Landkreis kinderfreundlicher zu machen.

 

KTA Schurreit macht deutlich, dass es kaum einen anderen Landkreis in Niedersachsen gibt, der sich wie Lüneburg auf eine prognostizierte Zuzugsmöglichkeit von 2000-3000 Menschen jährlich einstellen könne. Dies und die finanzielle Situation des Landkreises rechtfertige und fordere die Sicherung eines Schulstandortes wie Amelinghausen mit einer vorhandenen Infrastruktur. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Landrat in der Öffentlichkeit erkläre, dass der Standort Amelinghausen keine Perspektive mehr habe. Weil die SPD-Fraktion das anders sehe, habe sie einen Antrag gestellt, der heute beschlossen werden könne. Der Antrag sichere den Standort Amelinghausen und greife auch einer Schulentwicklungsplanung nicht vor. Der CDU-Fraktion wirft KTA Schurreit vor, sich mit „List und Tücke“ über den Wahltermin retten zu wollen, um dann eigene Entscheidungen durchsetzen zu können.

 

LR Fietz entgegnet, dass eine Entscheidung eben nicht so einfach zu treffen sei. Die Schülerzahlen nehmen nicht zu, die Zahl gehe zurück. Die jetzt aus den Reihen des Kreistages formulierten Vorschläge würden sich nur mit Schulbezirken halten lassen, und zwar nicht nur für Amelinghausen sondern auch für Embsen. Es zeichne sich doch schon jetzt ab, dass Deutsch Everner Eltern sich nach Lüneburg orientieren werden, wenn in Embsen ein qualifiziertes Angebot nicht vorgehalten werde. So einfach, wie sie hier im Kreistag dargestellt werde, sei die Situation wahrlich nicht und man sei gut beraten, in eine Entscheidung alle Aspekte einfließen zu lassen. Er teile deshalb die Meinung der GRUPPE, wonach die Beratung im Schulausschuss auf der Grundlage aller dann vorliegenden Daten und Zahlen wieder aufgenommen werden sollte. Den Vorwurf der chaotischen Schulentwicklungsplanung weist LR Fietz mit Nachdruck zurück. Vielmehr sei der Verwaltung im Interesse einer zukunftsweisenden Schulpolitik an gut durchdachten und einvernehmlichen Lösungen gelegen.

 

KTA Schumann-Schilling erklärt, dass die FDP genau wie die CDU-Fraktion verhindern werde, dass in Amelinghausen 8 Räume nicht genutzt werden. Man werde ein schulisches Angebot, in welcher Form auch immer, schaffen. Und diese Entscheidung müsse vernünftig vorbereitet werden. Schulentwicklungsplan und Schulpolitik eigne sich nicht zum Wahlkampf. Eine Schuldzuweisung, wie von Herrn Kamp erfolgt, weise sie mit Nachdruck und unter Hinweis auf die getroffenen Entscheidungen zurück, z.B. gemeinsam mit den Grünen für Bleckede.

 

KTA Sprinz empfindet es als misslich, dass der Landrat allein Stellung bezogen hat zu den Fragen anlässlich der Einwohnerfragestunde. Nicht alles sei korrekt dargestellt worden. Wenn der Landrat hinweise auf einen Rückgang der Schülerzahlen, dann sei dies vielleicht richtig für den Landkreis, nicht aber für Amelinghausen. Amelinghausen sei Zuzugsgebiet und zwangsläufig werde sich dies auf die Schülerzahlen auswirken. Auch „das Schreckgespenst Schulbezirke“ sei kein Argument. Inhaltlich bleibe festzustellen, dass der Verwaltung vom Schulausschuss ein Prüfauftrag erteilt wurde und dieser Auftrag sei noch nicht abgearbeitet, so dass sie sich frage, warum der Punkt heute auf der Tagesordnung stehe. Wenn die SPD-Fraktion vier Unterrichtsräume für Oedeme fordere, dann frage sie sich weiter, wo diese Zahl herkomme. In der Verwaltungsvorlage Nr. 234/2005 sei ein Bedarf von zwei Unterrichtsräumen festgestellt worden. Ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen sei ein Raumüberhang in der Haupt- und Realschule. Also stelle sich doch bei zurückgehenden Schülerzahlen für Oedeme die Frage, warum vier Unterrichtsräume beschlossen werden sollen, die, wenn überhaupt, höchstens zwei Jahre benötigt werden.

 

Die GRÜNE-Fraktion jedenfalls sei froh darüber, dass die gesamte Situation noch einmal im Schulausschuss beraten werde. Sie erwarte vom Schulausschuss und auch von der Verwaltung eine unvoreingenommene Prüfung aller Alternativen auf der Grundlage ehrlicher Vorlagen. Sie erinnert daran, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage von Mietkosten für Amelinghausen in Höhe von 55.000 Euro gesprochen habe, obwohl es sich um Betriebs- und Unterhaltungskosten handele, die an jedem Standort anfallen.

Sie erinnert auch daran, dass Schulpolitik Strukturpolitik sei und dass selbstverständlich auch die strukturpolitischen Belange der Samtgemeinde bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Ziel muss es sein, Bildung in die Fläche zu bringen. Pädagogische Ziele müssen objektiv dargestellt werden. Dazu gehöre eine ehrliche Diskussion über Vor- und Nachteile von großen Schulzentren gegenüber kleinen Einheiten. Schulausschuss und Verwaltung seien gefordert, Umfrageergebnisse ebenso wie die von Frau Stange erwähnte Sozialraumanalyse einfließen zu lassen und sich um eine sachliche Interpretation zu bemühen.

 

KTA Dr. Scharf macht deutlich, dass die Verwaltung und auch die GRUPPE sich des Themas Schulentwicklungsplanung mit großer Ernsthaftigkeit annehmen und dass die jetzt geforderte Entscheidung ein Teil vorweggenommener Schulentwicklungsplanung sei. Es gelte die Probleme im Westteil des Landkreises zu lösen und das schließe Oedeme, Embsen, Amelinghausen, Reppenstedt, Gellersen und Lüneburg ein. Dazu gehöre, dass man bestehende Schulstandorte sichere. Sicherlich werde man nicht aus einer zweizügigen RS in Embsen einen Zug abziehen können, um Amelinghausen zweizügig zu machen. KTA Dr. Scharf erinnert daran, dass auch bestehende Beschlusslagen zu berücksichtigen seien.

Man habe beschlossen, mittel- bis langfristig die Container in den bestehenden großen Schulzentren abzubauen und es sei Beschlusslage, dass man in den großen Schulzentren Scharnebeck und Oedeme keine weiteren Baumaßnahmen durchführen wolle. Und natürlich habe die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse den so genannten Domino-Effekt diskutiert und schwer um Entscheidungen gerungen.

 

Die Vertreter aus Amelinghausen seien es gewesen, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass das Domino-Modell, das in sich geschlossen und vernünftig sei, keine Perspektive für Amelinghausen biete. Es widerspreche der landespolitischen Aussage, den ländlichen Raum entwickeln zu wollen. Und genau das spiegele die Problematik wider, wenn es um das Schulzentrum Oedeme gehe. Auf lange Sicht werde man in Embsen eine Außenstelle nicht vorhalten können. In der Stadt Lüneburg werde man die Außenstellen aller Gymnasien kurzfristig abbauen, weil es pädagogisch nicht sinnvoll sei, ein Gymnasium auf mehrere Standorte zu verteilen. Scharnebeck habe sich, so KTA Dr. Scharf, um eine Außenstelle gedrückt und auch Oedeme müsse man fairerweise die Perspektive geben, langfristig die Außenstelle wieder nach Oedeme zurückzuholen.

Vor diesem Hintergrund seien dann verschiedene Alternativen diskutiert worden. Man könnte die BBS III verlagern an den zentralen Standort Schwalbenberg. Es könnten Container abgebaut werden, es gäbe Platz in Oedeme, um das Gymnasium zu arrondieren. Gleichzeitig wolle man den Amelinghäusern eine Schulperspektive eröffnen und eine eigenständige Realschule entwickeln. Das setze natürlich auch eine Einigung mit den umliegenden Gemeinden und dem Südwestteil der Stadt Lüneburg voraus.

 

Es gehe eben nicht nur darum, auf die Schnelle vier Unterrichtsräume in Oedeme zu errichten, wie von der SPD-Fraktion gefordert. Das sei schulentwicklungspolitisch nicht zu verantworten.

Die GRUPPE werde sich der Verantwortung stellen und im Schulausschuss die Gesamtsituation einschließlich einer eigenständigen Realschule in Amelinghausen intensiv prüfen, um dann im nächsten Kreistag mit klarer Mehrheit und klarer Perspektive für die betroffenen Gemeinden eine Entscheidung treffen zu können.

 

KTA Danzenbächer bezeichnet die heutige Diskussion als eine Fortsetzung der, wie er sagt, unendlichen Geschichte Schulpolitik im Landkreis Lüneburg. Hier werde eine Vorlage gemacht, die weder klare Daten und Zahlen liefere, noch als  Entscheidungsgrundlage dienen könne, wie das im Schulausschuss gefordert worden sei. Es fehle, wie von ihm seit Monaten und Jahren gefordert, an einer ordnungsgemäßen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes.

 

Ein Ergebnis dieser Schulpolitik, für die der Landrat Verantwortung trage, sei die Raumsituation in Oedeme. Schülerinnen und Schülern würden dadurch Schulentwicklungsmöglichkeiten genommen. Richtig wäre es gewesen, schon vor Jahren eine eigenständige Haupt- und Realschule in Amelinghausen auf den Weg zu bringen. KTA Danzenbächer macht deutlich, dass Außenstellen immer die schlechteste aller Lösungen darstellen. Mit welcher Berechtigung, so KTA Danzenbächer weiter, verweigere man Amelinghausen mit 8.400 Einwohnern ein Schulsystem, das in Dahlenburg mit 6.000 Einwohnern als gesichert angesehen werde. Auf keinen Fall könne heute eine Entscheidung getroffen werden. Zunächst einmal sei der Schulausschuss gefordert. Natürlich müsse aber auch den Oedemern geholfen werden, mindestens müssten dort Container aufgestellt werden, um die erforderlichen Klassenräume zur Verfügung zu stellen.

 

KTA Peters zeigt sich erfreut über das Bekenntnis der CDU zum Erhalt der Schulstandorte. Die SPD sei sich mit Frau Studtmann immer einig gewesen, dass man den Schulstandort Amelinghausen nicht nur erhalten, sondern stärken müsse.

 

Unter Hinweis auf die Bertelsmann-Studie weist KTA Peters darauf hin, dass der Landkreis Lüneburg mit ein paar Ausnahmen im Osten des Landkreises Zuzugsgebiet sei. Man könne feststellen, dass trotz wachsender Zahlen die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den nächsten 15 Jahren stabil bleibe. Es sei also falsch, von sinkenden Schülerzahlen zu sprechen. Und das bedeute, dass man auch für Amelinghausen verlässlich planen könne. Und wenn die Rahmenbedingungen für Kinder besser werden, dann glaube er fest daran, dass sich die Geburtenentwicklung nicht nach unten sondern nach oben entwickeln werde, also eine Perspektive, die man ernst nehmen sollte. Insofern sei man, was den Standort Amelinghausen angehe, auf einem guten Weg. Warum aber heute nicht abgestimmt werden soll über eine Lösung für Oedeme, könne er nicht nachvollziehen. Vier Unterrichtsräume werden dort benötigt. Nicht sachgerecht wäre es, jetzt über Container nachzudenken. Heute sollte dem Antrag der SPD entsprochen werden mit dem weiteren Ziel, für Amelinghausen eine vernünftige Perspektive zu entwickeln.

 

KTA Staudte verweist auf das in der Jugendhilfe des Landkreises verfolgte Sozialraumkonzept, bei dem es darauf ankomme, dass die sozialen Akteure vor Ort miteinander verzahnt werden. Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit und eben auch Schule sollen besser zusammenarbeiten. Für so eine Kooperation seien dezentrale schulische Angebote viel besser geeignet als zentrale Schulen und deshalb spreche die GRÜNE-Fraktion sich dafür aus, für Amelinghausen eine schulische Perspektive zu erhalten. Daraus ergebe sich dann der umgekehrte Domino-Effekt, durch den möglicherweise selbst ein Raumbedarf in Oedeme sich erledige. In jedem Fall sei aber auch die GRÜNE-Fraktion der Ansicht, dass die Thematik zunächst im Schulausschuss beraten werden soll, um dann möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung kommen zu können.

 

KTA Studtmann begründet ausführlich ihren gemeinsam mit KTA Bütow gestellten Antrag, der, so KTA Studtmann, erforderlich wurde, weil die Verwaltungsempfehlung keinesfalls akzeptabel war für Amelinghausen. Sie bedankt sich bei der GRUPPE, die im Interesse der Standortsicherung diesen Antrag unterstütze. Sie dankt aber auch der Gegenseite, die ihren schulpolitischen Einsatz hervorgehoben habe.

 

KTA Stebani erklärt unter Bezugnahme auf die Ausführungen des KTA Dr. Scharf, dass ihm diese vorkamen wie der Versuch von Feuerwehrleuten, ein Feuer, das sie selbst entzündet haben, mit den Füßen austreten zu wollen. Die SPD-Fraktion werde dieses Durcheinander, so KTA Stebani, nicht unterstützen. Außenstellen stellen immer die zweitbeste Lösung dar, ganz unbestritten. Gleichermaßen gelte es aber, gewachsene Qualität vor Ort zu erhalten. Frau Studtmann sei er dankbar für die Befristung auf 3 Monate, denn der der Verwaltung erteilte Prüfauftrag lege den Verdacht nahe, dass man sich geschickt über den Wahltermin am 10. September 2006 retten wolle.

 

KTA Kaidas nimmt Bezug auf das Argument, der Landkreis Lüneburg sei Zuzugsgebiet, was in der Tat ermittelt worden sei. Dadurch sei aber keine Aussage getroffen worden zur Entwicklung der Schülerzahlen. Embsen sei ein sehr schönes Beispiel, wo einerseits mit 150 Wohneinheiten ca. 300 Neubürger/-innen verzeichnet werden können, andererseits die Grundschule aber nur noch einzügig sei. Natürlich sei man froh darüber, dass der Landkreis Lüneburg noch als Zuzugsgebiet gelte, denn davon profitierten alle, besonders die Gemeinden. Es könne aber nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass sich dadurch die Schülerzahlen wesentlich verändern.

 

KTA Koch macht deutlich, dass bei allen Entscheidungen über Schulangebote und Schulstandorte das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen müsse. Deshalb hätten die Kreistagsabgeordneten der Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau in der Vergangenheit gemeinsam dafür gesorgt, dass mit großem finanziellen Aufwand 1999 die Realschule in Embsen an den Start gehen konnte. Dadurch sei die damals achtzügige Realschule in Oedeme entlastet worden und alle Kinder hätten deutlich kürzere Schulwege. Es sei eine durchaus konkurrenzfähige Schule entstanden, was dadurch belegt sei, dass aus dem Schuleinzugsbereich nur wenige Eltern ihre Kinder an Embsen vorbei in Lüneburg anmeldeten. Durch den Wegfall der Orientierungsstufe würden nun aber viele Kinder direkt auf das Gymnasium wechseln, so dass zwangsläufig ein Rückgang an HS und RS erfolge und die geforderte Neugründung einer Haupt- und Realschule auch unter diesem Aspekt zu überdenken sei.

 

70% der Jugendlichen aus der Samtgemeinde Amelinghausen, so KTA Koch, hätten sich anlässlich einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität gegen die Beschulung der Klasse 5 in Amelinghausen ausgesprochen. Die jungen Menschen wüssten sehr genau, dass sie an einer kleinen kuscheligen Dorfschule nicht mehr auf die beruflichen Anforderungen vorbereitet werden können. Eine kleine Einheitsschule könne nicht die von der jetzigen Landesregierung gewollten schulformspezifischen Schwerpunkte und Standards garantieren.

 

Mit viel organisatorischem Aufwand und Kompromissen im Angebot des betroffenen Jahrgangs 5 und 6 würden die Außenstellen der Haupt- und Realschule in Amelinghausen und die des Gymnasiums Oedeme in Embsen nach Aussage der Schulleiter am Leben gehalten und mit Leben erfüllt. Kinder, Lehrer und Eltern seien zufrieden. Weil das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen sollte, könne er, KTA Koch, sich vorstellen, dass unter Beobachtung der jeweiligen aktuellen Schülerzahlen die Außenstellen erst einmal bestehen bleiben und dass unabhängig davon die Raumprobleme des Gymnasiums Oedeme durch die Rückführung der BBS an den Schwalbenberg nicht nur kurz-, sondern mittel- und langfristig gelöst werden. Ein Neu- und Anbau am Schulzentrum Oedeme sei einvernehmlich in der Vergangenheit für die Zukunft ausgeschlossen worden und dabei sollte es auch bleiben.

 

KTA Bütow erinnert als Antragsteller des gemeinsamen Antrages mit Frau Studtmann daran, dass die Samtgemeinde Amelinghausen im August des vergangenen Jahres gebeten wurde, zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Stellung zu nehmen. Die Samtgemeinde haben mit großem Aufwand ein detailliertes Papier mit hoher Aussagekraft erarbeitet. Leider, so KTA Bütow, haben diese Vorschläge in der gegenwärtigen Beschlussvorlage nicht im geringsten Maße Berücksichtigung gefunden. Stattdessen soll das Schulangebot in Amelinghausen weiter reduziert werden. In den Wahlversprechen fast aller Parteien stehe die Stärkung des ländlichen Raumes, mehr Schulangebote in der Fläche, Minderung der Schülerbeförderung ganz oben und ausgerechnet für Amelinghausen soll dies keine Gültigkeit haben. Die Samtgemeinde Amelinghausen sei eine der bekanntesten Gemeinden im Landkreis Lüneburg, sie gehöre zu den wachsenden Gebieten im ländlichen Raum. Sie habe den jüngsten Altersdurchschnitt, vorhandenes Bauland und mit über 8.000 Einwohnern eine Größe, die einen weiteren Ausbau des Schulstandortes rechtfertigen würde.

 

KTA Olshof vermisst in der heutigen Diskussion die konsequente Einbeziehung der Samtgemeinde Gellersen mit 13.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Gellersen habe sich immer für die wohnortnahe Beschulung eingesetzt, aber auch Verständnis dafür gehabt, dass Schulräume nicht leer stehen dürfen. Wenn nun aber für Oedeme über einen Anbau diskutiert werde, der faktisch aufgrund des Grundsatzbeschlusses der Vergangenheit gar nicht möglich sei, dann bringe dies natürlich die Samtgemeinde Gellersen wieder auf den Plan mit dem Vorschlag, die veranschlagten Baukosten zu nehmen und mit Hilfe der Samtgemeinde im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine Schule vor Ort in der Samtgemeinde einzurichten mit der Folge, dass man sich über Raumprobleme in Oedeme nicht mehr unterhalten müsste.

Auch dieser Punkt verdeutliche, dass hier und heute über ein Thema diskutiert werde, welches in seiner Gesamtheit noch nicht zu Ende geprüft wurde und er sei froh, dass der Schulausschuss sich damit noch einmal befasse.

 

KTA Perschel wiederholt, dass Zuzugsgebiet nicht automatisch einen Anstieg der Schülerzahlen bedeute. Wenn, so KTA Perschel weiter, Herr Danzenbächer Bezug auf die RS Dahlenburg nehme, dann dürfe nicht verschwiegen werden, dass die RS Dahlenburg nur deshalb Bestand habe, weil Kinder aus der SG Ostheide dort beschult werden. Natürlich sei die Sicherung des Schulstandortes Amelinghausen wünschenswert, dennoch müsse man vor einer Entscheidung eingehend alle Fragestellungen, die sich daraus ergeben, prüfen.

 

KTA Meyer nimmt Bezug auf die, wie er sagt, vielen klugen Reden. Aber, so KTA Meyer, man dürfe doch nicht vergessen, dass am Ende der Elternwille zähle und dieses Recht der Eltern sollte auf gar keinen Fall durch Schulbezirke eingeschränkt werden.

 

KTA Nahrstedt erinnert daran, dass auch die Entscheidung für das Gymnasium Bleckede eine rein politische Entscheidung war. Trotz schlechterer Schülerzahlen und demografischer Tendenzen habe man sich für das Gymnasium entschieden, weil Bildung in den ländlichen Raum gehöre. Auch die SPD-Fraktion habe sich für Bleckede, aber gegen Schulbezirke stark gemacht. Diese Solidarität gegenüber Bleckede erwarte er  nun auch für den Westkreis für vernünftige Schulangebote in Amelinghausen und in der Samtgemeinde Ilmenau.

 

Was die Halbwertzeit der Versprechen der Verwaltung anbelangt, verweist er auf die SG Gellersen. Am 20.12.2005 habe der Landrat in der Presse verkündet, dass man prüfen werde, ob in Gellersen eine Schule gebaut werden könne. Nur drei Tage später habe der Landrat im Schulausschuss zu Embsen und Oedeme erklärt, dass diese Schulen von ihrer Zügigkeit dafür ausgelegt seien, für den Westteil des Kreises ein vollständiges schulisches Angebot vorzuhalten. Es wäre also schädlich, der Samtgemeinde Gellersen die Option für eine Schule offen zu halten. Die SPD-Fraktion wolle mit ihrem Antrag die Standorte Embsen und Amelinghausen sichern, gleichzeitig die Raumnot in Oedeme beseitigen. Keinesfalls werde man der Aufstellung von Containern zustimmen.

 

KTA Kaidas fordert seinen Vorredner auf, sich der Verantwortung als Schulausschussvorsitzender zu stellen. Er sei vom Landrat gebeten worden, weiterhin den Arbeitskreis Schulen aufgrund der vielfältigen Probleme im Landkreis zu führen. KTA Nahrstedt habe dies unter Hinweis auf den Schulausschuss abgelehnt und da, so KTA Kaidas, passiere verhältnismäßig wenig. Und wenn die SPD darauf abstelle, dass sie dem Gymnasium Bleckede zugestimmt habe, dann sei dem entgegen zu halten, dass das Gymnasium ohne Schulbezirke, die von der SPD in der Tat abgelehnt wurden, niemals zustande gekommen wäre. Im Namen der GRUPPE beantragt KTA Kaidas Überweisung an den Schulausschuss.

 

KTA Kamp verwahrt sich gegen den von der GRUPPE vermittelten Eindruck, dass die SPD-Fraktion sich gegen das Gymnasium Bleckede gestellt habe. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei der SPD immer ein besonderes Anliegen gewesen, im Ostkreis ein ausreichendes Bildungsangebot zu installieren. Die Ablehnung bezog sich immer auf die Schulbezirke und letztendlich, das belegen die Zahlen, habe die SPD-Fraktion Recht behalten. Es wäre auch ohne Schulbezirke gegangen.

 

LR Fietz stellt klar, dass sich alle Beteiligten sehr schwer getan haben bei der Einrichtung von Schulbezirken, dass sie aber erforderlich waren, um das Gymnasium in Bleckede überhaupt errichten zu können. Wie schwer diese Entscheidung gefallen sei, werde man daran ermessen können, dass sie unter Beobachtung bleiben soll. Stellt man fest, dass sie nicht mehr erforderlich sind, dann, so LR Fietz, werde man die gegenüber den Eltern gemachte Zusage einlösen und die Schulbezirke aufheben.

 

KTA Meißner erklärt ergänzend zu den Ausführungen des KTA Kamp , dass nachlesbar in den Protokollen der Beschluss zum Gymnasium Bleckede im Kreistag gesplittet wurde und dass nachweisbar die SPD-Fraktion für die Einrichtung des Gymnasiums Bleckede gestimmt habe.

 

Vorsitzende Petersen erklärt, dass sie nun abstimmen lassen werde über den Antrag auf Überweisung an den Schulausschuss.

 

Auf den Einwand von KTA Nahrstedt und KTA Meißner, dass es sich bei dem SPD-Antrag um den weitergehenden Antrag handelt, klärt LR Fietz auf, dass es sich bei dem Antrag auf Überweisung an den Schulausschuss um einen Geschäftsordnungsantrag gemäß § 12 Geschäftsordnung handelt und dass Geschäftsordnungsanträge gemäß § 18 Abs. (1) Geschäftsordnung bei der Abstimmung Vorrang haben.

 

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Beschluss:

Die Angelegenheit wird einschließlich aller eingegangenen Anträge an den Schulausschuss überwiesen.

Hinsichtlich des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.01.2006 erklärt die SPD-Fraktion Ziffer 1 als erledigt und Ziffer 2 wird zurückgezogen. Somit steht nur noch Ziffer 3 des Antrages, Anbau von 4 AUR am Gymnasium Oedeme, zur Diskussion.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 23 Enthaltungen