15.07.2021 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Dr. Voltmann-Hummes weist auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 02.07.2021 zum Thema "Sicherheit EU-Badegewässer im Landkreis Lüneburg" (Vorlagen Nr. 2021/301) hin. Dieser wurde als Tischvorlage eingebracht.

KTA Kruse-Runge stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Die Dringlichkeit begründe sich darin, dass man sich mitten in der Badesaison befinde und sie von Eltern angesprochen worden sei, tätig zu werden. Daher begrüße sie es, wenn die Dringlichkeit Zustimmung fände.

KTA Rogge schildert, dass die Schwimmausbildung der Kinder und Erwachsenen ein wichtiges Thema sei und man dafür Sorge tragen sollte, dass diese auch gewährleistet ist. Hier sehe sie die Verantwortung bei den Badbetreibern und Eigentümern für die Sicherheit der Bäder und öffentlichen Badestellen zu sorgen. Handlungsbedarf im Bereich Schwimmausbildung gebe es schon viele Jahre und dieser sei nach den Ausfallzeiten während Pandemie noch erheblich gestiegen. Da sie selbst in dem Bereich tätig sei, weise sie seit Jahren auf die fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten und Beckenkapazitäten hin. Man habe sich bereits mit dem Kreissportbund zur Gründung einer Schimmoffensive zusammengesetzt und alles besprochen, was für die Schwimmsicherheit der Kinder, der Aufstockung der Schwimmkurse und die Bereitstellung der finanziellen Mittel notwendig sei. Die SPD-Fraktion lehne die Dringlichkeit ab.

KTA Dubber teilt mit, dass hier die Dringlichkeit nicht gegeben sei, da es an der Zuständigkeit fehle und die angebotenen Lösungsvorschläge nicht greifen können. Man müsse hier andere Wege beschreiten.

KTA Subke stellt klar, dass er hier aufgrund der jüngsten Vorfälle schon eine Dringlichkeit sehe und ihm die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen sehr wichtig sei. Er rege an, dass man hier unabhängig von der Zuständigkeit tätig werde und stimme daher der Dringlichkeit zu.

KTA Kamp berichtet, dass die Thematik bereits inhaltich im Kreisausschuss erörtert worden sei. Bei der Beratung wurden gute Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und man sei zu einem einvernehmlichen Ende des Antrages gekommen. Zudem sei man übereingekommen, dass es nicht angebracht sei, aus dem Unfalltod eines Kindes einen öffentlichen politischen Tagesordnungspunkt zu machen, sondern die Thematik nichtöffentlich zu diskutieren. Er stelle klar, dass es hier nicht darum ginge, nicht über das Thema sprechen zu wollen, denn dies sei bereits geschehen. Die Dringlichkeit des Antrages sei aber nicht gegeben.

Vors. Dr. Voltmann- Hummes stellt die Dringlichkeit des Antrages zur Abstimmung. Die Dringlichkeit wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.