15.07.2021 - 11 R e s o l u t i o n der Gruppe SPD/ Bolmerg, de...

KTA Gründel stellt die Resolution vor. Man habe mit dem Bau des Ilmenaukanals eine große Verantwortung übernommen, da man damit auf die Natur und den Wasserhaushalt einwirke. Diese beinhalte, durch die dauerhafte Regulierung der Ilmenau, die Wasserstände für Natur, Umwelt und Besiedlung zu erhalten und die Beschiffbarkeit zu gewährleisten. Die Wehre und Schleusen wurden mittlerweile unter Denkmalschutz gestellt. Die drei Nadelwehre und Schleusen regulieren über eine Strecke von 29 km die Wasserstände auf der Wasserstraße. Gebe man diese Regulierung auf, wäre das bodennahe Grundwasser maßgeblich beeinflusst, denn es würde sinken. Wenn es also nicht gelänge, die Regulierung der Ilmenau durch die Nadelwehre dauerhaft aufrechtzuerhalten, habe dies gravierende Auswirkungen auf viele Teile des Landkreises und der Stadt, wie Bauten, Häfen etc.. Es ginge aber auch um die Natur, die Umwelt und das ganze Siedlungsgebiet entlang der Ilmenau. Verantwortlich für die Pflege der Nadelwehre und Schleusen sei hier der Bund, der seine Aufgabe vernachlässige und dieser nicht nachkäme. Daher begrüße er es, dass es gelungen sei mit allen demokratischen Parteien eine Resolution zu verfassen und bedanke sich an dieser Stelle ausdrücklich inbesondere bei KTA Gros, der sich maßgeblich an der Formulierung beteiligt habe.

KTA Schmidt berichtet, dass die Thematik die Samtgemeinde Bardowick schon seit über 10 Jahren beschäftige, seit die Bestrebungen dahingingen, die Ilmenau als Bundeswasserstraße zurückzustufen. Das Wasserschifffahrtsamt kündigte damals den Rückbau der bereits sehr renovierungsbedürftigen Schleusen und Wehre an. Stattdessen sollte mit dem Einbau sogenannter „Sohlgleiten“ die Fließgeschwindigkeit der Ilmenau zukünftig geregelt werden. Diese bewirkten aber eher die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, anstelle, dass sie das Wasser anstauten und regulierten. Das hätte bedeutet, dass durch die damit verbundene Senkung des Grundwasserspiegels, gravierende Schäden an den Bauten entstehen könnten, weil Grundmauern und Gründungspfähle, die an die ursprünglichen Verhältnisse angepasst seien, plötzlich ganz anderen Bedingungen ausgesetzt seien. Desweiteren drohe der Natur und der Landwirtschaft eine Austrocknung der vorhandenen Flächen, deren Auswirkungen nicht nur Bardowick beträfen, sondern das ganze Siedlungsgebiet um die Ilmenau. Es handele sich bei den vorhandenen Schleusen und Nadelwehren um Industriedenkmäler, die auch deshalb erhaltenswert seien. Man nutze die Resolution, um alle Verantwortlichen auf ihre Pflichten und die Gefahren hinzuweisen, die bei einem Rückbau drohten. Zudem sollten sich die Verantwortlichen für die Instandhaltung und Pflege der historischen Baudenkmäler, zum Wohle Aller einsetzen. Sie appeliere an alle, sich auch zukünftig für diese Thematik einzusetzen.

KTA Niemeyer merkt zu den Vorworten des KTA Gründel an, dass seine Fraktion ebenfalls eine demokratische Partei sei und man sich gerne an der Resolution beteiligt hätte, aber ausgeschlossen worden sei. Er gebe zu Bedenken, dass eine Resolution nur dann besonders kraftvoll sei, wenn sie alle Parteien aus dem Kreistag auch einbeziehe. Er stimme der Resolution zu.

KTA Pols teilt mit, dass die Ilmenau eine Bundeswasserstraße sei, die mittlerweile keine wirtschaftliche Bedeutung mehr habe. Zuletzt wurde diese, neben der touristischen Nutzung, von der Firma IBUS zum Transport der Rohprodukte in Richtung Elbe befahren. Der Bund habe die Verpflichtung, alles was nicht mehr benötigt würde, abzugeben. Dazu gebe es ein Abkommen zwischen Bund, Wasserschifffahrtsamt und der Generaldirektion der Wasserstraßen, dass diese die Verpflichtungen für die Ilmenau von Bund übernehmen. Dieses Abkommen beinhalte, die Schleusen der Ilmenau entsprechend mit den bereits genannten „Sohlgleiten“ auszustatten und instantzusetzen. Dazu gebe es vom NLWKN eine Machbarkeitsstudie aus 2012 über drei Szenarien. Das Szenario 1 beinhalte, die Ilmenau wiederherszustellen, wie sie zum derzeitgen Zeitpunkt sei mit Instantsetzung aller Schleusen und Wehre, dann gebe es noch eine abgestufte Variante und ein niedrige Variante als drittes Szenario, bei dem die „Sohlgleiten“ installiert werden sollten. Die letzte Variante habe sowohl ökologische, als auch bauliche Folgen. Die Thematik sollte bei einem gemeinsamen Skopingtermin geklärt werden, auf diesen warte man seit 2012. Dies sei darin begründet, dass die Ilmenau für das zuständige Ministerium nur eine untergeordnete Rolle spiele. Seines Erachten gebe es aber keine Vernachlässigung der Nadelwehre, da widerspreche er KTA Gründel, lediglich die Schleusen seien vernachlässigt worden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bediene die Nadelwehre regelmäßig, denn bei bestimmten Wasserständen, müssten Nadeln entfernt oder hinzugefügt werden. Dennoch stimme er zu, dass die Ilmenau mit all ihren baulichen Anlagen erhalten werden solle. Es gebe bereits eine Vielzahl von politischen Initiativen, die sich der Problematik annehmen und man hoffe, diesen nunmehr Jahre andauernden Prozess bald erfolgreich abschließen zu können. Er stimmt der Resolution zu.

KTA Bauschke berichtet, dass sie das politische Engagement sehr begrüße. Trotzdem habe sie Zweifel, da der Prozess nun schon einige Jahre andauere aber sie hoffe, dass das Tempo gesteigert werden könne. Dies habe nicht nur eine Bedeutung baulicher und ökologischer Art, sondern auch der beispielsweise der Rudersport sei davon betroffen. Sie sei erfreut, dass man eine gemeinsame Resolution starte, die sie mit ihrer Fraktion gerne unterstütze.

KTA Gründel stimmt den Worten des KTA Pols zu, dass die Bundeswasserstraßen eine höhere Bedeutung hätten, als die untergeordnete Ilmenau. Dennoch weise er darauf hin, dass es eine Gesetzesänderung gegeben habe, die beinhalte, dass die touristische Schifffahrt mit der gewerblichen Schifffahrt gleichgestellt werde. Das hieße, dass der Bund im Umkehrschluss auch für untergeordnete Wasserstraßen auf denen touristische Schifffahrt stattfinde, verpflichtet sei, die Schleusen zu erhalten. Er stimme auch zu, dass die Nadelwehre funktionsfähig seien, dennoch gehörten Schleusen und Nadelwehre unmittelbar zusammen, denn das eine funktioniere nicht ohne das andere und stelle zudem in der Kombination ein Baudenkmal dar. Jeder private Denkmalbesitzer sei gesetzlich verpflichtet, dieses auch entsprechend zu erhalten. Der Bund nehme dahingehend seine Vorbildfunktion nicht wahr, wenn er die denkmalgeschützten Nadelwehre und Schleusen so vernachlässige.

KTA Gödecke stimmt zu, dass sich der Bund unter anderem aus Personalmangel mehr und mehr aus der Unterhaltung von Flüssen zurückziehe. Die funktioniere aber nicht bei Flüssen, die inzwischen Teil der Kulturlandschaft geworden seien, denn dies löse gravierende Spätfolgen aus, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

KTA Dziuba-Busch teilt mit, dass der Prozess so lange andauere, da man immer nur handeln könne, wenn es ein Gesetz gebe. Der Bund habe bisher nur Hauptwasserstraßen in seinem Gesetz zu Unterhaltung berücksichtigt und die Ilmenau im Bundeswegeplan als Nebenwasserstraße eingeordnet. Daher bestand bisher die Verplichtung des Bundes zur Unterhaltung der Ilmenau nicht. Dann sei aber ein Paradigmenwechsel erfolgt, da die ökologische Betrachtung an Bedeutung gewonnen habe. Bisher gab es keine Ermächtigungsgrundlage. Dies habe sich durch die Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes nunmehr ergeben.

KTA Gros findet den denkmalpflegerischen Ansatz von KTA Gründel gut. Dieser Ansatz sei unabhängig von Gesetzen und der Bund trage schon aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um Baudenkmäler handele, die Verantwortung. Diese vernachlässige der Bund sträflich, ganz zu Schweigen von den ökologischen Folgen, die dies nach sich ziehe.

KTA Schröder-Ehlers stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie beantrage den Schluss der Debatte.

Diesem Votum wird gefolgt. Die Rednerliste wird geschlossen und der Antrag zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg fordert das Wasserschifffahrtsamt (WSA) bzw. die Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV), die hiesigen Abgeordneten des deutschen Bundestages und die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages auf, für Erhalt und Instandhaltung der Nadelwehre und Schleusen an der Ilmenau in Fahrenholz, Wittorf und Bardowick Sorge zu tragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig