15.07.2021 - 16 Änderungsantrag der Gruppe SPD/ Bolmerg, der CD...

KTA Schröder- Ehlers begrüßt, dass man hier mit so großer Mehrheit ein Zeichen für die Verbesserung der Unterstützung des Frauenhauses Lüneburg setze. Sie stellt den Änderungsantrag vor. Wie man aus der Presse habe entnehmen können, bestehe im Lüneburger Frauenhaus ein sehr großer Bedarf, da die Kapazitäten sowohl räumlich, als auch personell mittlerweile ausgeschöfpt seien. Daher freue Sie sich, dass man das Frauenhaus finanziell unterstützen werde. Wie hoch diese Unterstützung ausfalle, werde im kommenden Sozialausschuss noch einmal intensiv diskutiert. Zudem sei man bereit, bei einem Neubau Investitionskostenzuschüsse zu zahlen, da dies für den Verein „Frauen helfen Frauen“ ein großes Projekt darstelle, dass alleine nicht finanzierbar sei. Eine Realisierung sei nur durch breite Unterstützung möglich. Wenn ein größeres Frauenhaus enstünde, erhöhen sich auch gleichzeitig die Betriebskosten. Auch hier sei sie sehr erfreut, dass sich eine große Mehrheit bereiterklärt habe, diese auch mitzutragen. Sie bedanke sich für den breiten Zuspruch.

KTA Dziuba-Busch bedankt sich bei allen Beteiligten, dass man hier einvernehmlich zu einer Lösung gekommen sei. Frauen sollte Schutz vor Gewalt gewährt werden, denn wie auch immer wieder aus der Presse zu entnehmen sei, gebe es immer noch einen hohen Anteil von Frauen, die regelmäßig von körperlicher und psychischer Gewalt betroffen sind und dies gelte es unter allen Umständen zu verhindern. Daher sei es wichtig, das Frauenhaus finanziell und räumlich zu stärken.

KTA Nass teilt mit, dass er den Antrag mit seiner Fraktion unterstütze. Es sei wichtig, dass das Frauenhaus sich vergrößere und der Neubau in einer angemessenen Lage entstehe, der genügend Platz für die unterzubringenden Frauen und Kinder biete. Weiterhin begrüße man die Beteiligung an den Betriebskosten. Wichtig sei der Beginn des Neubaus auch, weil die vom Land bereitgestellten Fördermittel dafür dann möglichst bald auch abgerufen werden könnten. Das neue Frauenhaus sollte zudem eine gute Anbindung an den ÖPNV, sowie Kindergärten und Schulen aufweisen. Hierzu habe man seitens seiner Fraktion in den letzen Wochen bereits Gespräche mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“, sowie mit der Fachbereichsleiterin für Soziales, Frau Hobro, geführt. Der gemeinsame Austausch habe ergeben, dass eine weitere Problematik darin bestehe, dass für die Frauen nach ihrem Auszug aus dem Frauenhaus, bisher nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stünde.

KTA Niemeyer berichtet, dass das Frauenhaus eine wichtige Funktion habe, die es unbedingt aufrechtzuerhalten gelte und dies auch unabhängig von der Höhe der Kosten sein sollte. Er stimme dem Antrag zu.

KTA Bauschke teilt mit, dass sie und ihre Fraktion die geplante Unterstützung sehr begrüßen. Sie weise darauf hin, dass sich das Frauenhaus seit 20 Jahren mit einer jährlichen Zuwendung von 28.000 € auf einem sehr bescheidenen Niveau bewege, aber trotzdem sehr viele gesellschaftliche Funktionen, bis hin zur Beratungsstelle bediene. Die Räumlichkeiten seien mittlerweile so beschränkt, dass die traumatisierten Frauen, die dort untergebracht seien, keine eigene Rückzugsmöglichkeit haben, sondern sich die Räume teilen müssten. Dies sei ein unerträglicher Zustand, daher begrüße sie, dass man sich dazu entschlossen habe, dies zu verändern. Hinzu käme die Suche nach Orientierungswohnungen, in denen die zuvor im Frauenhaus untergebrachten Frauen, ihre Selbstständigkeit unter Anleitung und Begleitung neu erproben könnten. Wichtig sei, neben der finanziellen Unterstützung wie Betriebskosten etc., den Bau eines neuen Frauenhauses voranzutreiben und auch zu unterstützen. Sie rege an, die Suche nach einem geeigneten Platz nicht nur auf die Stadt Lüneburg zu beschränken, sondern auf die umliegenden Gemeinden auszuweiten. Trotzdem solle eine gute Anbindung an den ÖPNV vorhanden sein.

KTA Plaschka schildert, dass allein im letzten Jahr rund 200 Frauen im Landkreis Lüneburg aus Platzmangel nicht im Frauenhaus untergebracht werden konnten. Sie sei froh, dass sich darüber alle einig seien, dass das Frauenhaus finanziell besser unterstützt und erweitert bzw. neu gebaut werden solle. Sie stimme dem Antrag zu.

Gleichstellungsbeauftragte Bening bedankt sich auch im Namen des Frauenhauses für die breite Zustimmung und Unterstützung. Sie hoffe, dass sobald die Kosten feststünden und vorgelegt werden, diese breite Unterstützung noch vorhanden sei. Bezüglich der Umsetzung der Istanbulkonvention, die 2011 verabschiedet worden sei, gebe es noch viel zu tun, um Frauen, die von Gewalt betroffen seien zu unterstützen. Deutschland sei 2018 beigetreten, die erste Evaluierung habe stattgefunden, aber die Koordinierungsstellen seien noch nicht vollends eingerichtet. Daher brauche man durchgängige und kontinuierliche Unterstützung bis das neue Frauenhaus eingerichtet sei.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg wird ab dem Jahr 2022 den Zuschuss für die Betriebskosten des Frauenhauses erhöhen. Um die erforderliche Höhe zu ermitteln, wird der Sozialausschuss aufgefordert einen Vorschlag zu erarbeiten.

2. Der Landkreis Lüneburg erklärt sich bereit, gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg einen erheblichen Zuschuss zur Abdeckung erforderlicher Kofinanzierungsmittel bei einer Förderung des Neubaues des Frauenhauses zu übernehmen.

3. Der Landkreis Lüneburg erklärt sich zudem bereit, mit weiterer Konkretisierung des Planungsprozesses zum Bau eines neuen Frauenhauses nochmals über eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses mit dem Verein „Frauen helfen Frauen" zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig