15.07.2021 - 4 Bericht der Verwaltung zu "Arena Lüneburger Land"

KRin Vossers teilt den Sachstand der Arena anhand der ihr zur Verfügung gestellten Präsentation von Herrn Wittkopf mit. Die Präsentation sei bereits im letzten Hochbauausschuss von Herrn Wittkopf vorgestellt worden, daher habe man davon abgesehen ihn erneut zum Kreistag zu laden. Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

KTA Wiemann erfragt, ob das veranschlagte Risikobudget in Höhe von 900.000 Euro bereits ausgegeben, d.h. bezahlt, oder noch vorhanden sei. Genauso wolle er wissen, ob die erwähnten 13,9 Mio. Euro ebenfalls bereits nachweislich ausgegeben seien.

KRin Vossers antwortet, dass dies ein Buget sei mit dem geplant werde und die Bezahlung erst nach Vorlage der Schlussrechnung bzw. der Abschlagsrechungen erfolge. Das Budget, das unter Risiken genannt werde, sei noch nicht ausgegeben. Es handele sich hierbei lediglich um eine Einschätzung der Kosten der bisher bekannten Risiken, damit diese dann auch finanziell abgedeckt seien. Das Risikobuget müsse bei neu bekanntwerdenden Risiken entsprechend erhöht werden. Somit sei das bisherige Risikobudget zwar noch nicht ausgegeben, aber bereits verplant. Was es im Endefekt tatsächlich koste, wisse man erst, wenn die letzten Rechnungen vorlägen.

KTA Wiemann fragt, ob er richtig verstanden habe, dass die 900.000 Euro Risikobudget bereits weg seien, da diese zwar verplant aber noch nicht ausgegeben seien.

KRin Vossers bestätigt dies und stellt erneut klar, dass man trotzdem nicht wisse, wie hoch die tatsächlichen Kosten dann am Ende seien, da man am Anfang der Einschätzung des Risikobudgets nicht mit den Verzögerungen und Baukostenerhöhungen durch die Coronapandemie habe rechnen können. Daher käme man mit dem ursprünglich eingeplanten Risikobudget voraussichtlich nicht aus.

KTA Bauschke erfragt, ob man die Baukostenaufstellung, die sie bereits schriftlich verlangt habe, zum allgemeinen Verständnis als Folie mit an die Wand werfen könne. Sie bemängele, dass es bezüglich der Aufstellung der Kosten an Transparenz fehle.

KRin Vossers antwortet, dass ihre schriftliche Anfrage bereits im Rahmen einer Informationsvorlage im Kreistagssystem eingestellt und auch beantwortet worden sei. Sie lehne eine Darstellung der Kosten in der von KTA Bauschke verlangten Tiefe in der Öffentlichkeit ab.

KTA Dr. Bonin erfragt, ob KRin Vossers mit ihm übereinkäme, dass nicht der Zeitpunkt wichtig wäre, an dem eine Rechnung beglichen würde, sondern steuer- und finanzpolitisch käme es vielmehr darauf an, wann die Leistung erbracht werde. Somit sei nur die Leistungserbringung auch steuerrechtlich relevant.

KRin Vossers bestätigt dies.

KTA Bothe erfragt bei der Verwaltung, ob es schon Lösungen gebe, falls die SVG aufgrund der Verzögerungen nicht wie vereinbart am 09.10.2021 ihre Spielsaison in der Arena starten könne.

KRin Vossers antwortet, dass man alles dafür tue, um eine pünktliche Nutzung zu gewährleisten. Man gehe sogar soweit, dass man in Betracht ziehe, notfalls einen entsprechenden Hallenboden auszuleihen, um dies zu ermöglichen. Voraussetzung sei natürlich, dass die Bedingungen für eine sichere Inbetriebnahme bis dahin erfüllt seien. Man sei mit der SVG in Kontakt, könne aber momentan leider noch keinen fixen Termin nennen.

KTA Subke erfragt, warum man zu diesem Tagesordnungspunkt nur eine Frage stellen dürfe. Er habe in der Geschäftsordnung gelesen, dass man auch ein Rederecht habe.

Vors. Dr. Voltmann- Hummes stellt klar, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag handele, über den beraten werden müsse, sondern lediglich um einen Fachbeitrag zu dem Fragen gestellt werden könnten.

KTA Dieckmann-Kirks erfragt bei KRin Vossers warum diese keine Baukostenaufstellung tieferen Inhalts vorlegen könne.

KRin Vossers antwortet, dass man seine Verhandlungsposition verschlechtere, wenn man die Höhe der Einschätzung des geplanten Budgets für die einzelnen Gewerke öffentlich kommuniziere. Deshalb habe man sich für die Zusammenfassung der einzelnen Gewerke in Kostengruppen entschieden. Dies diene dem Schutz der Verhandlungsposition des Landkreises als Bauherr.

KTA Graff teilt mit, dass er die Begründung von KRin Vossers nicht nachvollziehen könne. Zumal bei den Leistungen, die schon erbracht worden seien, kein Interesse der anderen Unternehmer daran bestünde, zu welchem Preis diese eingekauft worden seien. Wenn sie die Kosten nicht öffentlich darlegen wolle, könne sie diese zumindest in einem nichtöffentlichen Teil erörtern.

KRin Vossers gibt zu Bedenken, dass es hierbei auch um Nachträge ginge und nicht nur um Leistungen, die bereits ausgeschrieben worden seien. Man habe hier nicht schlüsselfertig und zu einem Festpreis gekauft.