15.07.2021 - 5 Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung be...

KTA Bauschke kritisiert, dass der Kreistag ihres Erachtens über die genauen Baukosten weiterhin im Unklaren gelassen werde, da immer neue Kosten aufkämen, die aber nicht transparent dargestellt werden könnten und zu denen aber eine Zustimmung verlangt werde. Sie plädiere dafür, solchen nicht nachvollziehbaren Kostensteigerungen zukünftig nicht mehr zuzustimmen. KTA Bauschke äußert sich weiterhin kritisch zu dem ganzen Verfahren der Arena, das sie nun über die ganzen Jahre begleitet habe, den damit einhergehenden Kostenexplosionen und der für sie mangelnden Transparenz der Baukosten etc.. Die Arena sei für sie u.a. ein „Lehrstück für Steuerverschwendung.“

KTA Graff teilt mit, dass sich ihm die Verwendung der Baukostenreserve nicht erschließe, da er im letzten Kreistag die Auskunft erhalten habe, dass die Reserve in Höhe von 900.000 Euro bereits ausgegeben sei und es jetzt hieße sie sei verplant aber nicht ausgegeben. Besonders vor dem Hintergrund, dass hier erneut 400.000 Euro zur Abstimmung gebracht werden sollen. Dies sei seines Erachtens nicht transparent genug.

KRin Vossers stellt noch einmal klar, dass noch nichts ausgegeben worden sei, da es sich bei dem Baukostenbudget um Kosten handele mit denen geplant werde und nicht um konkret angefallene und zu bezahlende Kosten. Die Baukostenreserve in der bisherigen Höhe von 900.000 Euro sei im aktuellen Baubudget von 22,05 Mio. Euro netto enthalten. Diese Reserve decke jedoch die neu hinzugekommenen Risiken (Baustraße und Bodenaushub) nicht ab. Daher sei eine Erhöhung des Budgets um rund 400.000 Euro mit entsprechender haushaltrechtlicher Sicherung erforderlich.

KTA Dubber findet, dass die Arena ein Lehrbeispiel für ein „seltsames“ bis „nicht vorhandenes Demokratieverständnis“ sei. Er gebe zu bedenken, dass im Kreistag ein demokratischer Beschluss zum Bau der Arena gefasst worden sei, daher verstünde er nicht warum man immer noch so heftige Kritik äußere und immer wieder denselben „Kriegsschauplatz“ eröffne. Auch wenn er persönlich kein Befürworter der Arena sei, müsse man diesen Beschluss, auch wenn man ihn nicht mittrage, dennoch irgendwann aktzeptieren. Er weise darauf hin, dass man seitdem man die Firma Reese Baumanagement ins Boot geholt habe, das erste Mal seit Jahren über Mehrkosten spreche. Zudem sei er die immer wiederkehrenden Diskussionen, bei denen sich die Verzögerungen, die durch die Pandemie entstünden, zunutze gemacht würden, schlussendlich leid.

KTA Führinger berichtet, dass man die Thematik zur Beseitigung des schadstoffbelasteten Bodenaushubes und dem Abriss der Baustraße und der damit verbundenen Mehrkosten bereits eingehend im Hochbauaussschuss und im Kreisausschuss beraten habe. Das dies erforderlich sei, sei sicherlich ärgerlich, aber notwendig und man prüfe noch, ob nicht noch Erstattungsansprüche gegenüber Dritten geltend gemacht werden können. Um den Baufortschritt nicht zu gefährden war die Entscheidung richtig, denn ansonsten wären weitere Verzögerungen bezüglich der Fertigstellung zu befürchten. Diese habe man aufgrund der Pandemie schon zur Genüge gehabt, und diese gelte es nunmehr zu verhindern. Er bitte daher den Mehrkosten zuzustimmen und damit der Entscheidung des Kreisausschusses zu folgen.

KTA Plaschka findet nicht, dass es sich bei der Arena um Steuerverschwendung handele und sie sehe ebenfalls auch nicht, dass der Informationsfluss diesbezüglich unzureichend gewesen sei. Die Transparenz sei zu jeder Zeit gegeben gewesen und man sei auch immer gut und verständlich informiert worden. Sie weise daraufhin, dass jeder der einmal größer gebaut habe wisse, dass es hierbei fast immer zu unvorhergesehenen oder nicht bedachten Kosten käme. Die Arena sei nun fast fertig und sie bittet nunmehr um Zustimmung und darum, die ständigen Diskussionen ruhen zu lassen.

KTA Bauschke bekräftigt, dass man, wie KTA Dubber bereits ausgeführt habe, einen Beschluss gefasst habe, aber zu einem Festpreis. Es habe hierzu bereits drei Nachträge gegeben, dieses sei schon der vierte und der fünfte sei schon in Erwartung. Es ginge hierbei nicht darum einen einmal gefassten Beschluss zu kritisieren, sondern man beanstande hier lediglich die Mehrkosten, die aus Fehlplanungen etc. enstanden seien. Man wolle diese kontrollieren und im Blick behalten und erwarte, dass diese bald einmal ein Ende fänden.

KTA Kamp teilt mit, dass er sich nicht erinnern könne, wann man schon einmal so häufig über ein Thema gesprochen habe, wie über die Arena. Die Transparenz sei zu jeder Zeit gegeben gewesen. Sicher habe das Projekt „ruckelig“ begonnen und man habe anfangs Fehler gemacht, dennoch müsse man doch zugeben, dass seit die Firma Reese Baumanagement engagiert worden sei, das Projekt gut laufe. Gerade wenn man die coronabedingten Verzögerungen bedenke, sei man doch auf einem guten Weg. Es ginge hier um einen Nachtrag, der erklärbar sei. Er bitte um Zustimmung, bedanke sich an dieser Stelle noch einmal bei Reese Baumanagement und sehe der neuen Halle positiv entgegen.

KTA Subke betont, dass er und seine Fraktion seinerzeit geschlossen gegen den Bau der Arena gestimmt hätten. Jetzt sei man bei den Mehrkosten mittlerweile bei dem doppelten Betrag angelangt und solle nun über weitere Mehrkosten abstimmen. Dies fiele ihm und seiner Fraktion schwer, dennoch gebe es einen mehrheitlichen Beschluss für den Bau der Arena und dieser müsse nunmehr auch aktzeptiert werden. Er werde sich deshalb mit seiner Fraktion heute enthalten.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung beim Produkt 573-000 "Arena Lüneburger Land" bei der Investitionsnummer 3500.19.15 "Errichtung Arena Lüneburger Land" in Höhe von 476.000 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen