24.06.2021 - 39 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß §...

39.1 Reaktivierung von Bahnstrecken

KTA Schulz-Hendel erfragt zum Thema „Reaktivierung von Bahnstrecken“, warum sich die Vorstellung des Gutachtens erneut verzögere. Er wolle zudem wissen welche Hinderungsgründe es gebe, über den aktuellen Zwischenstand im Mobiltätsausschuss zu berichten.

EKR Krumböhmer antwortet, dass sich die Vorstellung des Gutachtens verzögere, da der Gutachter in Abstimmung mit der Landesnahverkehrsgesellschaft sei, dies sehr viel Zeit in Anspruch nehme und man sich über die Bewertungsmaßstäbe nicht einigen könne. Der Gutachter habe zugesichert, dass im Juli das Kosten-Nutzenverhältnis für beide Strecken bekanntgegeben werde. Danach werde er das Gutachten ausfertigen in dem auch die Busintegration dargestellt werden solle. Das bedeute, dass dann erst klar sei, welche konkreten Fahrpläne und Haltepunkte es gebe und welches Betriebskonzept in Betracht käme. Bevor dies nicht vorläge, wäre es nicht sinnvoll über Details öffentlich zu diskutieren.

39.2 Angleichung des Tarifvertrages

KTA Mertz erfragt zum Thema „Verhandlungen der Verdi und der BuK“ wie der Landrat zur Angleichung eines Tarifvertrages stehe.

LR Böther antwortet, dass die Verhandlungen derzeit geführt würden. Man sei derzeit bei einem abgestimmten Fahrplan mit den Arbeitnehmervertretern. Desweiteren gäbe es am morigen Tag einen Termin für Gespräche mit den Beschäftigten im Rahmen einer Betriebsversammlung. Das Verfahren solle bis Ende des Jahres zuende geführt sein. Man habe einen Manteltarifvertrag, sowie eine Funktionsbeschreibung vorgelegt und sei dabei zu der Erkenntnis gelangt, dass der TVÖD auf die Volkshochschule nicht 1:1 anwendbar sei. Deshalb strebe man einen angepassten Haustarifvertrag an. Für die Tarifanpassung seien die Mittel bereits eingestellt. Man sei auf einem guten Weg und sehr zuversichtlich einen guten Vertrag im Sinne der Kreisvolkshochschule auszuhandeln.

39.3 Tagesordnungspunkte im nächsten Kreistag

KTA Gödecke möchte wissen, ob die Tagesordnungspunkte, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im heutigen Kreistag nicht mehr behandelt werden könnten in der nächsten Kreistagssitzung am 15.07.2021 wieder auf die Tagesordnung kämen.

Vors. Dr. Voltmann-Hummes bestätigt, dass die nicht verhandelten Punkte mit auf die nächste Tagesordnung kommen.

39.4 Anregung

KTA Bolmerg regt an, dass sich jeder vor der nächsten Kreistagssitzung noch einmal eingehend mit der Geschäftsordnung auseinandersetze, damit zukünftig bei Unstimmigkeiten entsprechend vorgegangen werden könne.

39.5 Planerische Linie im Impfzentrum

KTA Schultz berichtet, dass es bezüglich der Informationen der Regierung sehr an Struktur fehle, diese sich gefühlt täglich änderten und es für die Beschäftigten sehr schwer sei diese dann auch von heute auf morgen umzusetzen. Seines Erachtens müsse man sich mit anderen Landkreisen zusammenschließen, um diesem „Irrsinn“ Einhalt zu gebieten. Man wünsche sich im Impfzentrum seitens der Mitarbeiter eine planerische Linie und mehr Struktur.

LR Böther pflichtet KTA Schultz bei, dass er sich schon seit langem mehr Struktur wünsche. Man habe mehrfach darum gebeten, die planerische Verantwortung in die Hände der Kommunen und Landkreise zu legen. Bedauerlicherweise wolle der Bund und das Land diese Aufgabe nicht abgeben, sondern selbst durchführen. Man wisse seit Öffnung des Impfzentrums um die Situation und die Misstände, die dem Land auch regelmäßig vorgetragen würden. Er habe Hochachtung davor, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben trotz der Unzulänglichkeiten so gut umsetzen. Dies sei auch die Wahrnehmung aus der Bevölkerung, die ihm immer wieder zugetragen werde. Er bedanke sich bei allen für die tolle Arbeit. Man arbeite an den Problemen, sei aber leider noch nicht in allen Punkten durchgedrungen.