22.12.2022 - 14.1 Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTE...

KTA Burkhardt stellt den Änderungsantrag vor. Das Thema Mobiltät sei eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre. Dennoch solle der Ursprungsbeschluss beinhalten, dass auch hier die kleinen Parteien bei der Besetzung nicht berücksichtigt werden. Man werde dadurch benachteiligt und von einer Beteiligung an dieser Thematik ausgeschlossen. Man könne keine Perspektiven einbringen und erhalte auch nicht die gleichen Informationen. Gerade bei diesem Thema sei es wichtig, alle Fraktionen gleichermaßen einzubinden und an einem Strang zu ziehen. Daher habe man diesen Änderungsantrag mit der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder eingereicht.

LR Böther stellt klar, dass es einen Fachausschuss für Mobilität gebe, in den nach dem geltenden rechtlichen Verfahren alle Fraktionen mit eingebunden seien. Die Gesellschaft habe einen Aufsichtsrat, der auch nach entsprechenden Regularien besetzt werde. Eine Einbindung der Fraktionen, die nicht im Aufsichtsrat berücksichtigt werden konnten, sei trotzdem gegeben.

Beschluss:

In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden statt vier Mitglieder nunmehr elf Mitglieder des Kreistages als Aufsichtsratsmitglieder vorgesehen, gemäß den Regelungen des NKomVG.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei 18 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen