30.11.2023 - 13 Vorinformation öffentlicher Dienstleistungsauft...

KTA Köhlbrandt stellt fest, dass der Landkreis sich entschlossen habe, sich selber um den ÖPNV zu kümmern. Aus dem erstellten Gutachten wurde ein Meilensteinplan generiert. Dieser Meilensteinplan sei nun abzuarbeiten und einer der wichtigsten Punkte, welcher heute zu beschließen sei. Es dürfen dabei keine Fehler gemacht werden, damit auch alles gesetzeskonform ablaufe. Damit dies gesichert sei, wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt. Er bittet um kraftvolle Zustimmung, um den eng getackteten Plan bis Januar 2026 einhalten zu können.  

KTA Glodzei findet es wichtig zu betonen, dass dieser Tagesordnungspunkt sehr bedeutsam sei. Der Landkreis befinde sich auf einem ganz wichtigen Weg und dies sollte bei jedem Meilenstein auch so hervorgehoben werden. Auch er empfehle die Zustimmung.  

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg veröffentlicht im EU-Amtsblatt die Absicht einen

öffentlichen Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß Art.

3 Abs. 1 VO 1370/2007 mit Bussen und PKW (öDA) bezüglich mehrerer Linienbündel in

seinem Zuständigkeitsgebiet für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2035 im Wege

der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB direkt zu

vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen