13.04.2023 - 6 Umsetzungsstand Baumaßnahmen Radverkehrsförderu...

Herr Borchers, komm. FDL Mobilität, trägt zur Vorlage vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Das Projekt Radverkehrsförderung 3.0 laufe seit 2021. Studierende der Leuphana Universität Lüneburg hätten Mikromängel im Landkreis erhoben. Im Zuge einer Ausschreibung sei ein Generalunternehmer für die Bauaufträge zur Beseitigung entsprechender Mikromängel beauftragt worden. Da dieses Unternehmen insolvent wurde, musste jedoch eine neue Ausschreibung erfolgen. Die Bauaufträge sollten nunmehr dieses Jahr ausgelöst werden. Es handele sich um ein gemeinsames Forschungsprojekt mit der Leuphana Universität Lüneburg. Gestützt auf eine Online-Plattform solle eine Vielzahl ein Kleinstmaßnahmen umgesetzt werden, um den Radverkehr durch flächendeckende Barrierefreiheit und Netztransparenz zu fördern. Die umzusetzenden Maßnahmen bezögen sich auf Schilder, Markierungen, Pfosten, Umlaufsperren, Unebenheiten und Bordsteine.

Die im Zuge des Projektes entwickelte Online-Plattform vereinfache die Umsetzung derartiger Maßnahmen. Vor dem Start des Projektes habe die Umsetzung einer Kleinstmaßnahme 13 Schritte umfasst und habe von der Idee bis zur Ausführung im Regelfall bis zu sechs Monaten gedauert. Durch die Online-Plattform, auf die alle Beteiligten (Gemeinden, Ingenieurbüros, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger:in, Fachdienst Mobilität usw.) Zugriff haben, sei eine große Vereinfachung und Beschleunigung möglich, da alle notwendigen Schritte dort subsumiert seien. In vielen Gebieten des Landkreises sei die im Projekt vorgesehene Erhebung von Mikromängeln bereits erfolgt, 1.500 Mikromängel seien dabei identifiziert worden. Ohne eine digitale Unterstützung seien für diese große Anzahl an Kleinstmaßnahmen keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden. Die Erhebung durch die Studierenden laufe weiter, sodass noch weitere Mikromängel hinzukämen.

EKR Krumböhmer hebt die Methodik zur Mängelbeseitigung, nämlich die entwickelte Online-Plattform, als Herzstück des Projektes hervor. Diese gelte es zu verstetigen, auch als Handwerkszeug für andere Kommunen. Dies gehe weit über die Beseitigung der bereits festgestellten 1.500 Mikromängel hinaus. Es erfolge eine Kooperation mit über vierzig Gemeinden im Landkreis. Die Online-Plattform erlaube die integrierte Prüfung aller geplanten Maßnahmen auf Sinnhaftigkeit und StVO-Konformität.

LR Böther geht auf den Zeitverzug wegen der Insolvenz des beauftragten Bauunternehmens ein. Das Projekt solle daher bis 2025 verlängert werden. Ein entsprechender Änderungsantrag beim Träger der Förderung sei gestellt und die länger zu zahlenden Personalkosten seien als Eigenanteil des Landkreises berücksichtigt.

KTA Kruse-Runge fragt, wie den Gemeinden die Ergebnisse der erhobenen Mikromängel zur Verfügung gestellt würden.

Frau Schweikert antwortet, dass dies auch über die Online-Plattform erfolge. Die relevanten Akteur:innen würden so eingebunden, darunter auch jeweils ein Berechtigter der Gemeinden.

Herr Wenk weist darauf hin, dass der ADFC Umlaufsperren als ultima ratio sehe. Sie seien als Hindernisse, insbesondere etwa für Lastenräder, zu beseitigen.

Frau Schweikert verweist darauf, dass hierzu eine Prüfung des Einzelfalls zu erfolgen habe, da teilweise auch Argumente für Umlaufsperren bestünden, etwa an Kinderspielplätzen. Hier gelte es, eine Systematik zu entwickeln.

KTA Dr. John hebt hervor, dass die Umsetzung der Kleinstmaßnahmen auch viel Aufwand für die Gemeinden bedeute. Sie fragt, ob das Projekt mit der Umsetzung der Maßnahmen ende und wie die Wirkung der Mängelbeseitigung evaluiert werde. Ferner begrüßt sie die Idee, die Online-Plattform als Handwerkszeug auch anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen und verweist auf eine mögliche Adaption für andere inhaltliche Bereiche.

Herr Borchers, komm. FDL Mobilität, greift die Idee der Adaption auf. Zuerst einmal gelte es, die Kleinstmaßnahmen umzusetzen und alle Phasen des Projektes zu durchlaufen. Dabei werde sich zeigen, ob und wie die Online-Plattform adaptierbar sei.

Herr Prof. Dr. Pez stellt klar, dass Wirkungsforschung Bestandteil des Projektes sei und eine Erfassung der umgesetzten Maßnahmen erfolge. Als Evaluation diene der vom ADFC durchgeführte Fahrradklimatest, der die Sicht der Bevölkerung widerspiegele. Er sei gespannt auf dessen Ergebnisse. Die Hansestadt Lüneburg könne diesbezüglich als Testfall für das gesamte Projekt dienen. Er weist darauf hin, dass Verkehrsplaner:innen in Büros und Behörden teilweise schon lange tätig seien und daher nach einem früheren Erkenntnisstand ausgebildet worden seien. Hier sei Weiterbildung wichtig, um voranzukommen.

Herr Borchers, komm. FDL Mobilität, verweist auf die Zusammenarbeit und die Vernetzung von Landkreis, Universität und Gemeinden im Projekt. Die Online-Plattform sei auch als Hilfe zur Selbsthilfe zu sehen.

KTA Meister fragt nach der Klimawirkung des Projekts. Verkehr sei ein wichtiger Sektor, gerade im Landkreis Lüneburg, wo der Anteil an den Treibhausgasemissionen mit 31 % überdurchschnittlich ho sei. Inwieweit werde ermittelt, welchen Beitrag das Projekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leiste?

Herr Borchers, komm. FDL Mobilität, erwidert, dass Radverkehr als Teil des Verkehrs im EPAP berücksichtigt werde und dass dort eine entsprechende Bilanzierung erfolge.

KTA van den Berg wirft die Frage auf, ob das Projekt sich nur mit vorhandenen Radwegen befasse oder auch der Bau neuer Radwege Bestandteil sei.

Herr Borchers, komm. FDL Mobilität, entgegnet, dass es beim Projekt Radverkehrsförderung 3.0 nur um Mikromängel an bestehenden Radwegen gehe. Der Neubau von Radwegen sei Bestandteil des Projekts Radverkehrskoordination, zu dem unter dem Tagesordnungspunkt Ö7 berichtet werde.

Beschluss: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich