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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

09.12.2024 - 8 Sachstand Radverkehrsförderung 3.0

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Schweikert trägt anhand einer Präsentation zur Vorlage vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Bei Radverkehrsförderung 3.0 handelt es sich um ein Kooperationsprojekt mit der Leuphana Universität Lüneburg. Das Projekt wurde 2021 begonnen. Ziel sei die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr auf Mikroebene durch Netztransparenz und Barrierefreiheit. Auch handele es sich um ein Digitalisierungsprojekt, da ein Online-Tool entwickelt werde, da eine geeignete Fachanwendung gefehlt habe. Beispiele seien die Beseitigung und Entschärfung von Umlaufsperren, die Ersetzung von Treppen durch Rampen und die Verbesserung der Beschilderung. Es sei ein Bauunternehmen als Generalunternehmer:in beauftragt worden und ein Planungsbüro für die Koordination mit den beteiligten Gemeinden. In Zusammenarbeit mit einer Agentur habe Öffentlichkeitsarbeit stattgefunden und es seien Informationsveranstaltungen mit mehr als 20 Gemeinden abgehalten worden. Besonders engagiert unter den Gemeinden sei bspw. die Stadt Bleckede.

Sogenannte Radschönrouten seien als Radnebenrouten beschildert worden. Es gebe diverse bereits bestehende Ansätze zur Radwegweisung und Beschilderungskataster. Hier erfolge eine Sichtung und Harmonisierung der Daten, dies könne im Rahmen des Projektes aber nicht umfassend geleistet werden. Das Online-Tool bündele den Umsetzungsprozess. Insgesamt seien 2.042 Fälle erfasst worden, es erfolge jedoch die Konzentration auf kleine Fälle. 47 Fälle seien bisher umgesetzt worden, grundsätzlich seien etwa 1.500 der 2.042 Fälle im Rahmen des Projektes umsetzbar. Der Ablauf sei digital und papierlos bis hin zur Rechnungserstellung. Die Gemeinden zahlten nur die Baukosten selbst. Das Fördervolumen betrage insgesamt 1,6 Mio. €.

KTA Schröder-Ehlers begrüßt das Projekt und dessen flächendeckenden Ansatz. Sie fragt, wie es nach dem Projekt weitergehe. Wenn schon vorhandene Wegweisungsansätze nicht mehr bekannt seien, sei eine Verstetigung notwendig, damit das gesammelte Wissen nicht wieder verlorengehe.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL 45 (Mobilität), erwidert, dass nicht alle Fälle im Zuge des Projektes umgesetzt werden könnten. Eine Forthrung des Projektes sei daher wünschenswert. Diese hänge jedoch von der finanziellen Ausstattung und dem politischen Willen ab.

KR Müller ergänzt, dass durch die Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg und die Förderung ein Anschub erfolge. Die Gemeinden könnten auf das erreichte aufbauen und so von dem Projekt profitieren. Er sieht die Fortführung bei den Gemeinden, da diese zuständig seien. Daher würden die Gemeinden in das Projekt eingebunden und könnten von der Fleißarbeit der Bestandsaufnahme profitieren.

KTA Glodzei wirft die Frage auf, ob die Verwaltung nicht über eine Fachanwendung zum Projektmanagement verfüge, wenn diese zum Beginn des Projektes gefehlt habe. Auch möchte er wissen, wie der Export von Daten aus dem Online-Tool erfolgen könne.

Frau Schweikert berichtet, dass der ursprünglich im Projekt verfolgte Ansatz sich als untauglich erwiesen habe. Das Online-Tool sei nur für das Projekt entwickelt worden. Der Landkreis Lüneburg habe die Rechte daran und könne über die Weiterentwicklung entscheiden.

LR Böther ergänzt, dass es keine einheitliche Fachanwendung zum Projektmanagement in der Verwaltung gebe und dass in verschiedenen Organisationseinheiten verschiedene Programme verwendet würden.

Herr Prof. Dr. Pez lobt das Projekt und stellt heraus, dass es federführend und einmalig in Deutschland sei. Er bedankt sich für die gute Kooperation zwischen Landkreis Lüneburg, der Leuphana Universität Lüneburg sowie dem Bund als Fördermittelgeber.

Frau Schweikerthrt fort, dass 47 bearbeitete Fälle wenig erschienen. Mit zwei Bautrupps seien jedoch maximal 80 Fälle umsetzbar. Andere Kommunen hätten ihr Interesse am entwickelten Online-Tool bekundet und würden dies gerne kaufen.

Herr Neumann fragt, ob die im Projekt identifizierten Fälle und ihr jeweiliger Bearbeitungsstatus eingesehen werden können?

Frau Schweikert bejaht dies. Die Ansicht für die Öffentlichkeit werde noch verbessert.

KTA Schmidt äert ihre Angst, dass Projekt auslaufen und von den Gemeinden nicht fortgeführt werden könnte. Dies wäre schade, auch im Hinblick auf das eigens entwickelte Online-Tool.

KR Müller weist darauf hin, dass es noch eine Restlaufzeit des Projektes gebe. Eine in dieser Zeit umgesetzte Aufgabe werde die Verstetigung des Projektes in Zusammenarbeit mit den Gemeinden sein.

KTA Köhlbrandt spricht seinen Dank für das Projekt aus. Dieses laufe gut und alle Akteur:innen müssten zu dessen Verstetigung beitragen. Er lobt Herrn Prof. Dr. Pez.

KTA Wiesner weist darauf hin, dass der Zweck von Umlaufsperren sei, die Geschwindigkeit von Radfahrenden zu reduzieren. Er wirft die Frage auf, ob dieser Zweck nach deren Entschärfung noch erfüllt werden könne und wie die Unfallstatistik hierzu aussehe.

Frau Schweikert entgegnet, dass es hierbei auch um Barrierefreiheit gehe, auch für Rollatoren, E-Räder usw. Auch nach der Entschärfung seien keine hohen Geschwindigkeiten möglich, Studien zu idealen Breiten würden berücksichtigt.

Herr Bretthauer, FDL 43,gt an, dass sein Fachdienst als Straßenverkehrsbehörde eingebunden sei und die Verkehrssicherheit bei jedem Fall geprüft werde.

KTA Gödecke begrüßt die Radschönrouten und weist darauf hin, dass auch Arbeitgeber:innen fahrradfreundlich werden müssten.

 

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Beschluss

Beschluss: Berichtsvorlage kein Beschluss erforderlich.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Dokument nicht im Bestand.
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Anlagen zur Vorlage

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