06.06.2024 - 28 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß §...

KTA Schmidt stellt fest, dass es einige aktuelle Entwicklungen rund um die geplante Elbbrücke gebe. Das Planfeststellungsverfahren sei abgeschlossen worden. Es gab eine Petition im Landtag und erstmalig habe es eine öffentliche Aussage des Ministerpräsidenten Stephan Weil zu diesem Thema gegeben. Sie zitiert aus einem Beitrag in der Landeszeitung vom 08.05.2024. Daraus würden sich für ihre Fraktion vier konkrete Fragestellungen ergeben:

1. Gibt es ein Finanzierungskonzept seitens des Landkreises für die geplante Elbbrücke. welches alle anstehenden Kosten abdeckt und die Quellen rechtsverbindlich auflistet. Gibt es Pläne des Landkreises, eine Brücke auch ohne zusätzliche Fördermittel des Landkreises zu bauen. Gegebenenfalls hinterlegt mit einem Finanzierungsplan.
2. Wie sieht die Vorfinanzierung aus. Diese muss ja erhebliche Folgen für mehrere Haushalte des Landkreises haben. Gibt es dazu eine detaillierte Aufstellung.
3. Worin bestünden die Auswirkungen auf alle anderen Straßenbauprojekte im Landkreis Lüneburg. Wenn die Gesamtsumme aus dem Gemeinde Verkehrswege Finanzierungsgesetz über mehrere Jahre nur für die Elbbrücke verwand wird. Würden in diesen Jahren keine anderen Straßenbauprojekte im Landkreis Lüneburg vom Land bezuschusst werden. Welche Projekte wären betroffen.
4. Hat der Landkreis ganz offiziell ein Schreiben der Landrätin Dagmar Schulz erhalten, in dem sie untersagt, im Gebiet des Landkreises Lüchow Dannenberg zu bauen. Wie werde der Landrat darauf reagieren.

Die Verwaltung hat die Fragen 1 bis 3 ausführlich schriftlich beantwortet. Die schriftliche Stellungnahme ist in der Vorlage 2024/154 hinterlegt.

LR Böther antwortet zu Frage 4, dass er habe noch kein offizielles Schreiben aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg erhalten habe. Es sei aber aus Beschlüssen des Landkreises Lüchow-Dannenberg, welche aus dem letzten Jahr stammten, bekannt, dass die dortige Landrätin und der dortige Kreistag der Meinung seien, der Landkreis Lüneburg handle nicht entsprechend der Brückenvereinbarung.  Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg sei natürlich der Meinung, dass die Planung entsprechend der Brückenvereinbarung erfolge. Wenn er ein offizielles Schreiben der Landratskollegin aus Lüchow-Dannenberg erhalten sollte, werde er ihr genau dies antworten.

Vorsitzende Mertz schließt die Sitzung.