06.06.2024 - 17 Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/Die ...

KTA Thiemann weist auf die jüngsten Hochwasserereignisse in Süddeutschland hin. Unsere Region sei bislang mit einem blauem Auge davon gekommen. Es sei eine Vb-Wetterlage gewesen, die sich in Süddeutschland abgeregnet habe. Hätte diese einen anderen Verlauf genommen, wäre dieses Regengebiet  in den Einzugsbereich der Elbe gelangt. Dann wäre eine Hochwasserlage wie 2013 möglich geworden. 2013 sei ein Katastrophenhochwasser eingetreten, was aufgrund der guten Strukturen abgearbeitet werden konnte. Seit 2013 würden nun aber die Deichverbände bangen, weil es im Deichbau nicht weiter vorangehe. Vom Umweltministerium in Hannover würden immer wieder Zielvorgaben im Bereich Personalaufstockung, insbesondre beim NLWKN, gemacht. Auch Mittelerhöhungen würden immer wieder in Aussicht gestellt. Aber in den vergangenen 11 Jahren sei nichts unten angekommen. Mit unten meine er die Deichverbände. Diese Deichverbände seien die nach dem Gesetz Verantwortlichen für Sicherheit und Unterhaltung der Deiche. Nach der Bestandsanalyse des NLWKN sei dringender Maßnahmenbedarf an den Deichen erforderlich. Diese seien durch die  vielen Hochwasserereignisse instabil und nicht mehr standsicher. Es fehlten ihnen zudem 1,50 m in der Bemessungshöhe. Die Deichverbände seien sehr bemüht, auch mit dem Landkreis zusammen, Verbesserungen herbeizuführen. Es brauche nicht immer nur warme Worte, es müsse auch gehandelt werden dürfen. Er möchte das Beispiel „Vitico“ anführen. Hier habe ein Deichverband einen harten Prozess mit Landwirten geführt, um Flächen für den Deichschutz zu gewinnen. Das Verständnis bei den Bürgern zu wecken, sei dem Deichverband unter großen Kraftanstrengungen gelungen. Die Umsetzung könne trotzdem nicht erfolgen, da es beim NLWKN an Personal für die planerische Umsetzung fehle. Im gemeinsamen Antrag sei eine ganze Liste von anzugehenden Fragen dokumentiert. Hierbei möchten die Kommunalpolitiker mit ins Boot genommen werden. Wie zum Beispiel im Landkreis Stade, in welchem alle Beteiligten, Betroffenen und Kommunalpolitiker bei einer gemeinsamen Runde Informationen aus erster Hand erhielten. In einer solchen Veranstaltung könnten auch direkt gezielte Fragen gestellt werden. Er bitte um breite Unterstützung für den Antrag.

KTA Peyko betont, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag gerne unterstützen möchte. Das Thema Deichsicherung und Hochwasserschutz sei sehr wichtig. In den letzten Wochen sei es zu einigen Hochwasserereignissen im Land, besonders in Süddeutschland, gekommen und dies zeige auch die Wichtigkeit dieses Themas. Es sollte reagiert werden bevor etwas passiert. Er möchte an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen, dass wer jetzt noch den Klimawandel leugne, der habe den Treffer nicht gehört. Es würden jetzt fachliche Lösungen und kreative Ideen gebraucht um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Es müsse jetzt gehandelt und jetzt reagiert werden. Der Weg einer „Zukunftswerkstatt“ sei hierfür ideal. Es müssten alle Betroffenen und Experten mitgenommen werden und auch das Land sei hier zu beteiligen. Er erwarte, dass die Verwaltung hier auch in der Lage sei, die richtigen Personen einzuladen.

KTA Rodenwald merkt an, dass das Stichwort „Vitico“ in den Raum gestellt worden sei. KTA Thiemann sei der Meinung, dass wenn 150 ha des besten Ackerbodens des Landkreises aus der Nutzung genommen würden und  der Überflutung zur Verfügung gestellt würden, dies hilfreich sei. Durch den niedrigen Vitico würde es allenfalls von Bleckede bis Geesthacht helfen. Es würde auch fast gar nicht helfen, da in der Spitze des Hochwassers die Flächen bereits vollgelaufen seien. Es sollte gemacht werden, was sofort umsetzbar sei. Die Entfernung der Verbuschung und Gehölze. Nach Entfernung der Verbuschung müsse auch die Auflandung abgebaggert werden. Auch für die Sicherheit der Schafe müsse endlich gesorgt werden. Und dies durch die Begrenzung der Wölfe.

KTA Dr. John möchte ergänzen, dass es in Deutschland im letzten Jahr vier Hochwasser gegeben habe. Dies sollte Motivation und Relevanz genug sein, um jetzt weiterzuarbeiten. Es werde noch einmal die vielseitige bisherige Untätigkeit deutlich. Es gebe keine sichtbaren Ergebnisse und darum werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auch nicht erhöht. Darum brauche es diese Zukunftswerkstatt und deshalb trage ihre Fraktion diese auch gerne mit. Der Umgang mit dem Naturschutz sei dabei wichtig. Der Naturschutz könne bei diesem Thema nicht als Gegner formuliert werden. Es müsse miteinander umgegangen werden und nicht gegeneinander. Mensch, Umwelt und Wirtschaft müssten zusammengebracht werden. Sie möchte noch auf das Bibermanagement hinweisen. Dieses sei ein Unterpunkt des Hochwasserschutzes. Hierzu gebe es eine Runde, welche sich mit dem Thema beschäftige. Aber auch aus dieser Runde gebe es keine anfassbaren Ergebnisse. Darum sollte dieses Thema in der Zukunftswerkstatt auch mit auf die Agenda genommen werde. Ihre Fraktion bringe sich sehr gerne bei diesen Zukunftswerkstätten ein.

Beschluss:

Einrichtung einer „Zukunftswerkstatt Landkreis Lüneburg“ oder „Runder Tisch“, wo im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung auf die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven für den dringend erforderlichen Deichbau an der Elbe eingegangen wird. Im Folgenden können die so gewonnenen Erkenntnisse im Ausschuss für Umwelt und Planung und eventuell anderen zu beteiligenden Ausschüssen beraten werden, um weitere Handlungsbedarfe festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig