06.06.2024 - 22 Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2024 zum Them...

KTA Peyko betont, dass die Einführung der Sozialräume im Jahr 2003 eine sehr gute Entscheidung gewesen sei. Aus eigener beruflicher Erfahrung könne er sagen, dass dies ein sehr gutes Instrument sei und Bürgerinnen und Bürger einen direkten Ansprechpartner vor Ort in den Kommunen fänden. Was jetzt aber mit einigen Maßnahmen und Vorschlägen geplant sei, würde eine Zerstörung bedeuten. Durch Budgetvorgaben oder Konzepte werde dieses sehr gute Instrument beschädigt. Darum wolle seine Fraktion mit diesem Antrag eine Wertschätzung zeigen. Es müsse der Konkurrenzgedanke unter den Trägern herausgenommen werden und diesen müsste der Rücken gestärkt werden. Es sei das Ziel dieses Antrages, eher mehr Budget zur Verfügung zu stellen, denn die Problemlagen hätten sich nicht verändert. Sondern ganz im Gegenteil, es seien weitere dazugekommen. Auch in den entsprechenden Ausschüssen gebe es immer wieder Überlegungen die Sozialräume zu stärken. Er nenne hier die Stichworte Sozialberatung oder Gesundheitsregion. Es könne nicht sein, dass wenn mehr erwartet würde, Kürzungen geplant seien. Prävention koste nun einmal Geld. Dementsprechend seien die Träger auszustatten. Und auch die Träger benötigten Planungssicherheit. In Zeiten des Fachkräftemangels sei diese Sicherheit besonders wichtig, da sonst Fachkräfte nicht zu halten oder zu gewinnen seien. Es bedürfe zusätzlicher Mittel. 

KTA Götz führt aus, dass er selbst als langjähriger Sozialarbeiter, welcher auch in Sozialräumen gearbeitet habe, froh sei, dass dieser Antrag in die Fachausschüsse zurückverwiesen werde. Es sei bereits ein Jugendhilfeausschuss, auf dem dieses Thema diskutiert werden sollte, abgesagt worden. Er sei ein Freund dieser Sozialraumstruktur, denn sie sei von Grund auf gut angelegt. Aber ob sie im Detail immer so wirksam sei, wie es gewünscht werde, da dürfe ein Fragezeichen gesetzt werden. Er habe kürzlich in der Zeitung die Zahl von 5000 armen Kindern in Lüneburg gelesen. Die alte Geschichte von der notwendigen Prävention höre er seit 30 Jahren. Worum es ginge, sei eine wirklich gute Evaluierung der Wirksamkeit der Sozialräume. Diese Frage müsse sich ehrlich gestellt werden. Darum sei eine fachlich, inhaltliche Diskussion notwendig und die Verweisung in die Ausschüsse unbedingt erforderlich. Er sei froh über die Rückstellung des Antrages.

KTA Kamp möchte eine Klarstellung der seiner Ansicht nach falschen Aussagen von KTA Götz vornehmen. Dieser Antrag sei ein ganz normaler Antrag einer Fraktion, welcher so angelegt worden sei, dass er in den Fachausschuss gehe. Dies sei ganz normal. Ihn wundere es, dass dieses Verfahren nicht bekannt sei.

KTA van den Berg möchte anmerken, dass die Geschäftsordnung angepasst wurde, damit im Kreistag nicht die Überweisung von Anträgen in die Fachausschüsse beschlossen werde müsse. Es könne, wie in diesem Fall, einfach der Antrag direkt an den Fachausschuss gestellt werden. Dafür sei die Geschäftsordnung in dieser Legislatur extra angepasst worden.

KTA Kamp stellt fest, dass es der Fraktion obliege, ob sie dies so oder so machen möchte. Und in diesem Fall wollte die Fraktion den Weg über den Kreistag gehen.

Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig