06.06.2024 - 23.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD,...

Vorsitzende Mertz stellt fest, dass sich alle demokratischen Parteien hinter diesem Antrag versammelt hätten. Sie gibt das Wort an den Antragssteller. Vorher möchte KTA Bothe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen.

KTA Bothe möchte sich verbieten, dass die Vorsitzende seine Partei als nichtdemokratische Partei bezeichne. Seine Partei sei demokratisch gewählt worden. Wäre seine Partei nicht demokratisch, wäre sie verboten und würde nicht hier im Kreistag sitzen.

KTA Dr. Voltmann-Hummes führt in den Antrag ein. Das Grundgesetz sei am 23. Mai  2024,            75 Jahre alt geworden. Es sei ein Grundgesetz, so die Journalistin Kerstin Hack von der HNA, welches einen Festtag verdiene. Lüneburg habe diesen Geburtstag gefeiert. Mehr als 70 Initiativen beteiligten sich an einer bunten Meile in der Innenstadt. Im Mittelpunkt stand der politische Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommunalen Parlamente seien an dieser Geburtstagsfeier noch nicht beteiligt gewesen. Diese Chance sollte 2025 nicht verpasst werden. Als ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und mit diesem Beitrag zur politischen Willensbildung in den Parlamenten, sollte eine öffentliche Sichtbarkeit hergestellt werden. Dieses sei ihr vor wenigen Wochen auf einer Diskussionsveranstaltung der „Omas gegen Rechts“ deutlich gemacht worden. „Wo waren Sie eigentlich und wo kann man euch eigentlich sehen?“ seien sie und ihre Kollegen KTA Pfeffer und KTA Kamp gefragt worden. Diese Frage habe sie nachdenklich gemacht. Besonders auch im Zusammenhang mit der alarmierenden Statistik zu Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker. Sogenannte politisch motivierte Kriminalität habe einen neuen Höchststand erreicht. Sie verletze und töte Menschen und richte Sachschäden an. Sie greife das Wahlrecht an und beschleunige Hass und Hetze im Netz. Das BKA sei mit großer Sorge erfüllt. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sei steil gestiegen. In den vergangenen 5 Jahren habe sich die Zahl verdreifacht, auf inzwischen 5.400 Delikte. Darum rufe sie dazu auf, am Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai als Parlamentarier Gesicht zu zeigen und zusammen mit den vielen demokratischen Initiativen solidarisch für Grundgesetz und Demokratie einzustehen.

KTA Bothe erinnert daran, dass am letzten Freitag der Polizist Ruven L. von einem islamistischen Attentäter getötet wurde, als dieser Leben schütze wollte. Am vergangenen Samstag skandierten 30 Personen vor dem Privathaus des Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal in Suderburg. Diese Personen schrien Parolen, bedrohten Menschen und seien Linksextremisten gewesen. Es gebe viele Formen von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit in diesem Land. Es gebe den Rechtsextremismus, es sei der 5. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Es gebe den Linksextremismus, die RAF und Frau Klette seien gerade wieder allgegenwärtig. Und es gebe den Islamismus. Die furchtbare Tat am letzten Freitag sei diesem zuzuordnen. Daher begrüße seine Fraktion sehr, dass diese Resolution, welche alle extremistischen Bereiche umfasse, hier im Kreistag vorgelegt worden sei. Auch seine Fraktion werde zustimmen, da sie natürlich ein Zeichen gegen Extremismus, gerade vor dem islamistischen Hintergrund, setzten wolle.

KTA Götz betont, dass seine Fraktion die Initiative ausdrücklich unterstütze. Er würde sich wünschen, dass hier auch mit den Samtgemeinden ins Gespräch gegangen werde und derartige Initiativen auch dort möglichst am 23. Mai erfolgten.

KTA Thiemann führt aus, dass er als stellvertretender Landrat im Landkreis zu verschiedensten Anlässen anwesend sei. Dabei kommen er auch mit Bürgern ins Gespräch. Hierbei höre er immer wieder von Vorfällen, welche unserer gelebten und bewehrten Demokratie Schaden zufügten. Es gelte zum Schutz unserer lebendigen Demokratie wachsam zu sein und zu bleiben. Er berichtet von einer Veranstaltung in Amelinghausen am letzten Sonntag, bei welcher es einen Sternmarsch zum Lopausee gemeinsam mit Politikern und Kirchenvertretern als friedliches Zeichen für die Stärke unserer Demokratie und Vielfalt gegeben habe. Dies sei eine großartige, bunte und fröhliche Veranstaltung gewesen. Er zitiert Marcel Reif aus seiner Rede im deutschen Bundestag „Sei ein Mensch“ und mit diesen Appell unterstütze seine Fraktion den vorliegenden Antrag.

KTA Glodzei ist der Ansicht, dass eine Partei nicht dadurch demokratisch werde, weil sie demokratisch gewählt worden sei. Wenn eine Unterscheidung nach Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus aufgemacht werde, möchte es betonen, dass auch der Islamismus eine Form des Rechtsextremismus sei. Da gebe es teilweise die gleichen Ziele. Dieses Feststellung sei ihm wichtig.

KTA Meister findet es sehr gut, diesen Tag in den gesamten Landkreis zu tragen. Er habe in Lüneburg beim Organisationsteam der Demokratiemeile mitgewirkt. Es gebe aus diesem Organisationsteam heraus auch den Wunsch, diese Initiative weiterzutragen. Die AfD oder ähnliche Organisationen würden aber auch in den nächsten Jahren keine Stände auf der Demokratiemeile haben.

KTA Rodenwald führt aus, dass für ihn als ehemaligen DDR-Bürger die heutige Situation leider so etwas wie ein Déjà-vu sei. Je mehr von Demokratie die Rede sei, desto defizitärer erscheine sie ihm. In der DDR habe es die „Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik“ gegeben. Er habe das Gefühl, hier sitze wieder eine Demokratische Front.

KTA Stoll ist der Ansicht, dass KTA Bothe immer nur den Linksextremismus und den Islamismus benenne. Jede Art von Extremismus sei verabscheuungswürdig. KTA Voltmann-Hummes habe die Zahl von 5.400 Übergriffen genannt. Davon komme die Hälfte von der Seite des Rechtsextremismus. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

KTA Dr. Voltmann- Hummes nennt noch einmal zur Klarstellung die Zahlen des BKA zu den Übergriffen und deren Differenzierung in die einzelnen Extremismusbereiche.

KTA Bothe betont, dass er den Mord an Walter Lübcke erwähnt habe. Jedes Gewaltdelikt an einem Politiker sei eines zu viel. Er nennt Zahlen zu Delikten an Politikern einzelner Parteien. Wenn immer nur mit dem Finger auf andere gezeigt werde, würden Menschen gegeneinander aufgehetzt. Deshalb sollte so etwas in Zukunft unterlassen werden.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Am 23. Mai, dem Jahrestag der Deutschen Verfassung, ruft ab 2025 der Kreistag zum Aktionstag gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit aus. Die Räte in Samtgemeinden, Gemeinden und Hansestadt werden gebeten, dem zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt