19.09.2024 - 16 Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festse...

KR Müller berichtet, dass verwaltungsintern gerade die Zahlen für den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2025 zusammengestellt würden. Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung werde auch die Kreisumlage abgewogen. Hierzu lieferten die kreisangehörigen Kommunen und die Hansestadt umfangreiches Datenmaterial. Im letzten Finanzausschuss habe Herr Luhmann stellvertretend für die Gemeinden noch einmal die Sorgen und Nöte der Kommunen dargestellt. Insgesamt sei festzustellen, dass die Finanzsituation angespannt sei und auch bleiben werde. Insbesondere hätten die Gemeinden die angespannte Liquiditätslage hervorgehoben. Dabei wurde insbesondere der Produktbereich der Kindertagesstätten nochmals herausgestellt. Dies werde bei dem Vorschlag, welcher im Kreisausschuss als Finanzausschuss vorgestellt werde, berücksichtigt.

KTA Prof. Dr. Bonin betont, dass es nicht möglich sei, sich der Aufgabe der Abwägung der Kreisumlage zu entziehen. Dies sei eine wichtige Aufgabe des Kreistages und die Vorstellung dieses Berichtes sei hierzu ein erster Schritt. Die rechtlich vorgegebene Diskussion zur Abwägung und Festlegung einer Kreisumlage bedürfe einer rechtzeitig vorgelegten Vorlage der Verwaltung. 

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich