19.09.2024 - 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/...

KTA Beenen führt aus, dass die Konstellation an der VHS, der Musikschule oder an Behörden tätigen Dolmetschern und weiteren freiberuflich Tätigen dieselbe sei. Es sei ein großes Thema und Rechtsanwälte tätigten die Einschätzung, dass es keine Rechtssicherheit in diesem Bereich gebe. Der Kreistag möchte sich jetzt in Richtung Rechtsicherheit für diese Berufsgruppen bewegen und ihre Fraktion stimme der Resolution zu.

KTA Hoffmann betont, dass seine Fraktion diese Resolution außerordentlich wichtig findet. Es sei die Auffassung seiner Fraktion, dass die Bildungsvielfalt, wie sie bestehe, in den Musikschulen und den Volkshochschulen unbedingt erhalten bleiben müsse. Das Urteil des Bundessozialgerichtes bringe diese Bildungslandschaft in Gefahr. Es werde vom Kulturministerium gemeinsam mit den anderen Bundesländern an Lösungen gearbeitet. Daher passe diese Resolution des Kreistages wunderbar ins Bild.

KTA Scherf möchte daran erinnern, dass auch das Theater betroffen sei. Dort gebe es die Orchesteraushilfskräfte und es stünden deutliche Nachzahlungen bei einer Umsetzung ins Haus. Darum sei eine eindeutige Rechtslage für weiteres Handeln wichtig.

KTA Tiedemann ist froh über die Resolution und bittet um kraftvolle Zustimmung.

Vorsitzende Mertz lässt über die Resolution abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag Lüneburg fordert den Bundesgesetzgeber auf, sichere rechtliche Rahmenbedingungen für die freiberuflichen Lehrkräfte an kommunalen Volkshoch- und Musikschulen zu schaffen. Daneben wird das Land Niedersachsen aufgefordert, dieses Ziel über eine Bundesratsinitiative voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig