21.11.2024 - 18 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß §...

KTA Gödecke möchte wissen, ob die Verwaltung zum Thema Auenmanagement ein Konzept erarbeite. Auch das Thema „abflussverbessernde Maßnahmen“ komme seiner Ansicht nach nicht voran. Er möchte wissen, wann und wie der Landkreis aktiv handeln will.

LR Böther antwortet, dass der Landkreis in Sachen Hochwasserschutz auf mehreren Ebenen aktiv sei. Der Landkreis sei immer wieder im Austausch mit dem Ministerium. Es seien zwei Deichkonferenzen durchgeführt worden, auf denen der zuständige Minister und Verantwortliche der angrenzenden betroffenen Landkreise anwesend gewesen seien. Am 10. Dezember gebe es die Sitzung der Zukunftswerkstatt Hochwasserschutz. Der Landkreis sei als Katastrophenschutzbehörde verantwortlich und habe sich auf Hochwasser vorzubereiten. Das Land sei in der Verantwortung, tue aber nicht genug. Der Landkreis könne durch Abholzaktionen aber nicht gegen Gesetze verstoßen. Einmal freigeschnittene Flächen würden jetzt aber bestmöglich freigehalten. Ihm persönlich sei das Thema Hochwasserschutz als Landrat sehr wichtig.

KTA Bilgenroth möchte wissen, ob die Behörde Landkreis bereit sei, die Begrüßung der Trierer Erklärung, in welcher eine politische Partei unseres Landes ganz erheblich schlecht gemacht werde, von seiner Homepage herunterzunehmen.  

LR Böther antwortet, dass die Diskussion zu diesen Tagesordnung abgeschlossen sei. Ganz formell möchte er klarstellen, dass die Verwaltung an diesem Tag eine Erklärung abgegeben habe, zu ihrem Auftrag als Verwaltung im Rechtsgefüge des Staates. Die Verwaltung stehe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und allen Grundwerten unserer Verfassung. Insofern gebe es keinen Grund und keinen Anlass etwas zurückzunehmen.