19.12.2024 - 11 Wirtschaftsplan 2025 für den Betrieb Straßenbau...

KTA Kastens bestätigt, dass es ein großes Einvernehmen aller geplanten Maßnahmen im kommenden Jahr gegeben habe. Um einen ausgeglichenen Vermögensplan aufzustellen sei es aber erforderlich, auf die Erneuerungsrücklage zurückzugreifen. Dies sei im übernächsten Jahr nicht mehr möglich. Um weiterhin notwendige Baumaßnahmen realisieren zu können, müsse der Landkreis ab dem Wirtschaftsjahr 2026 Investitionszuschüsse bereitstellen. Kürzungen würden zu Lasten des Bereiches der Unterhaltung, der Instandsetzung und somit der Substanz gehen. Keine Veränderung, und dies sei auch bemerkenswert, habe es im Bereich des Stellenplanes gegeben. Auch der Radwegebau genieße im kommenden Jahr wieder eine besondere Priorität. Planungskosten zur Brücke seien eingestellt. Hier konnten noch Rücklagen des vergangenen Jahres genutzt werden. Er bitte um Zustimmung zu diesem Wirtschaftsplan 2025.

KTA Schmidt führt aus, dass ihre Fraktion dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde. Grund seien zum einen die dort eingestellten Kosten für die Brücke. Und zum anderen fehle es deutlich am Klimaschutz in Form von Bäumen an den Straßen. Die 100.000 Euro Einsparung an Planungskosten für die Brücke würde ihre Fraktion wirklich gerne in den Substanzerhalt der Infrastruktur stecken.  Dies erscheine deutlich wichtiger, als eine Planung für Erwartungen an eine Brücke weiter zu stärken. Ihre Fraktion werde daher gegen den Wirtschaftsplan der SBU stimmen.  

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2025 des SBU wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 10 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen